CDU

Haushaltsrede f√ľr 2018 des Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt

20. 12.17

Eine Kurzzusammenfassung f√ľr das Jahr 2017 k√∂nnte lauten:

  • ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Trump twittert
  • ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Merkel k√§mpft
  • ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Kraft wurde abgew√§hlt.

Meine Damen und Herren, man k√∂nnte den Eindruck gewinnen, nichts ist best√§ndiger als die Unbest√§ndigkeit. In den USA hat es Pr√§sident Donald Trump immer noch schwer, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland bzw. f√ľr uns in NRW war das Jahr 2017 gepr√§gt durch zwei gro√üe Wahlen. Zum einen hatte sich nach den Landtagswahlen eine neue politische Mehrheit aus CDU und FDP gebildet und die bisherige Landesregierung aus SPD/Gr√ľne abgel√∂st. Auch im Bund haben sich die Mehrheitsverh√§ltnisse verschoben. Mit dem Einzug der AFD in den Deutschen Bundestag hat sich auch in unserem Land eine fragw√ľrdige politische Gruppierung durchgesetzt. Somit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die anspruchsvolle Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden.

In Kerken hingegen gewinnt man den Eindruck, dass sich eine gewisse Unbest√§ndigkeit in der Handlungsweise einer Ratsfraktion wiederspiegelt. Ein neues Stilmittel der BVK scheint es zu sein, ihre Antr√§ge dem B√ľrgermeister und den anderen Fraktionen √ľber die Tagespresse zukommen zu lassen. In einem gerade aktuellen Fall sind die Gespr√§che noch nicht abschlie√üend gef√ľhrt, da steht in gleicher Sache schon ein neuer Antrag in der Zeitung.

Wir haben bewusst auf dem Rahmer Kirchweg eine Verkehrsberuhigung vor unseren Schulen und Kinderg√§rten installiert. Nun m√∂chte die BVK ausgerechnet an der Stelle, wo unsere j√ľngsten und schw√§chsten Verkehrsteilnehmer die Stra√üe √ľberqueren m√ľssen (am Marienkindergarten in Aldekerk), diese Verkehrsberuhigung entfernen. Man halte sich vor Augen, es ist die BVK, die Geschwindigkeitspr√ľfungen in verkehrsberuhigten Zonen beantragt und immer wieder auf Gefahrenquellen im √∂ffentlichen Verkehrsraum hinweist. Das verstehe nun wer will.

Viel lieber, meine Damen und Herren, richte ich meinen Blick jedoch auf die Best√§ndigkeit und auf die Kontinuit√§t. Diese Tugenden bedeuten keineswegs Stillstand, sondern vielmehr Verl√§sslichkeit und Berechenbarkeit. Gerade diese Eigenschaften finde ich in diesen unbest√§ndigen und schnelllebigen Zeiten ganz besonders wichtig. Nur hierdurch ist den B√ľrgerinnen und B√ľrgern in Kerken Sicherheit und Vertrauen zu vermitteln.

Vertrauen kann die Politik nur durch ihre Handlungsweise und der konsequenten Umsetzung ihrer Entscheidungen erzielen. So haben wir alle im letzten Jahr der Errichtung von Fl√ľchtlingsunterk√ľnften an der Oststra√üe in Nieukerk nur unter der Bedingung zugestimmt, dass diese nach einem Jahr bzw. nach Fertigstellung der Massivh√§user Am Weinberg und Grauelsweg wieder zur√ľckgebaut werden. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort und dr√§ngt auf einen R√ľckbau dieser Unterk√ľnfte.

Im Moment kommen nur noch etwa 900 Fl√ľchtlinge pro Woche nach NRW, so war es einem Artikel der RP vom 05.12.2017 zu entnehmen. Ebenso verdeutlichen die hohen Leerst√§nde der Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte in unseren Nachbarkommunen einen R√ľckgang der Fl√ľchtlingsstr√∂me. Mit einer Summe von EUR 750.000,– wird im HH-Planentwurf f√ľr 2018 eine Erweiterung des sich schon im Bau befindenden √úbergangsheimes Grauelsweg geplant. Somit, so denken wir, werden aufgrund der umsichtigen Planungen durch die Verwaltung, ausreichend Unterk√ľnfte vorhanden bzw. geplant sein.

Aktuell sorgen die √úberlegung zum Erwerb des Jugend- und Pfarrheimes in Aldekerk f√ľr viel Diskussion. Hierzu werden im HH-Planentwurf f√ľr 2018 vorsorglich EUR 90.000,– eingestellt. Sicherlich ist es sinnvoll f√ľr die zuk√ľnftige Nutzung ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Uns ist es wichtig, das derzeitige Gruppen ihre bisherige Heimat behalten k√∂nnen. Jedoch sind dr√ľber hinaus noch viele weitere Fragen zu kl√§ren, wie z.B. die Herstellung der Barrierefreiheit oder F√∂rderm√∂glichkeiten f√ľr Ma√ünahmen im Rahmen eines Integrierten Handlungskonzeptes. Diese Fragen, so ist mein Eindruck, werden derzeitig durch die Ratsmitglieder zwar kontrovers aber dennoch mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit diskutiert. F√ľr die CDU-Fraktion kommt somit ein vorschneller Erwerb des Jugend-und Pfarrheimes nicht in Betracht.

Die weitaus gr√∂√üte Investitionsma√ünahme im HH-Planentwurf 2018 stellt mit EUR 1,35 Mio zweifellos der Umbau der alten Hauptschulturnhalle zur neuen Schulmensa / Aula dar. Mit Fertigstellung dieses Vorhabens sind die Bauma√ünahmen zur Neuausrichtung der weiterf√ľhrenden Schule in Kerken abgeschlossen und es werden dann fast EUR 10,0 Mio. zur Sicherung des Schulstandortes investiert sein. Eine Summe, die sich die Gemeinde aufgrund einer √ľber Jahrzehnte betriebenen sparsamen und weitsichtigen Fiskalpolitik leisten kann. Alleine der voraussichtliche Bestand der liquiden Mittel zum 31.12.2017 liegt bei EUR 10,0 Mio plus EUR 2,0 Mio in angelegten Wertpapieren. Dar√ľber hinaus konnte die Ausgleichsr√ľcklage in der Zeit von 2009 mit damals EUR 4,3 Mio. auf heute EUR 10,4 Mio. ausgebaut werden. Der HH-Planentwurf 2018 prognostiziert eine Inanspruchnahme der Ausgleichsr√ľcklage mit EUR 1,65 Mio. In den vergangenen Jahren wurde immer mit einem R√ľckgriff auf diese R√ľcklagen geplant, dennoch ist es gelungen, von den letzten acht Jahresabschl√ľssen sieben mit einem Plus zu beenden. In NRW ist dies zweifellos ein bemerkenswertes Ergebnis, das seinesgleichen sucht. Somit eine beruhigende Situation.

Aufgrund der, wie soeben aufgezeigt, sehr guten Kapitalverh√§ltnisse, halten wir es zum jetzigen Zeitpunkt f√ľr ein ungl√ľckliches Signal, die KAG-Beitr√§ge anzupassen. Sicherlich liegen diese Beitr√§ge in der Gemeinde Kerken unterhalb derer, die in den meisten Kommunen im Kreis Kleve erhoben werden. Schaut man sich jedoch deren finanzielle Situation an, so bemerkt man sofort den entscheidenden Unterschied: diese Kommunen ben√∂tigen die h√∂heren Beitragss√§tze zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation. Soweit sind wir in Kerken gl√ľcklicherweise noch nicht.

Dennoch halten wir es f√ľr sinnvoll, dem Vorschlag der Verwaltung zur Erh√∂hung der Grundsteuern A und B um jeweils 6,0% zu folgen. Somit werden die Grundsteuern nun dem Niveau angepasst, welches das Land NRW der Kommune als sogenannten fiktiven Hebesatz anrechnet. Am Beispiel meiner Person, bedeutet die Anhebung des Steuersatzes um 6,0% auf den vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrag eine j√§hrliche Mehrbelastung von EUR 4,20. Wir meinen, dass diese Belastung unseren B√ľrgerinnen und B√ľrgern zumutbar ist.

Bevor ich nun zum Ende meiner Ausf√ľhrungen komme, m√∂chte ich es nicht vers√§umen, einmal ein positives Beispiel einer B√ľrgerinitiative zu erw√§hnen. Einer privaten Elterninitiative ist es gelungen, im Rahmen der ‚ÄěFanta-Spielplatzinitiative‚Äú finanzielle Mittel zur Gestaltung des Spielplatzes Ackermansfeld zu generieren. Dar√ľber hinaus konnten √ľber eine Spendenaktion weitere Mittel gesammelt werden. In Absprache und konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurden auch hier Mittel zur Verf√ľgung gestellt, damit eine Anschaffung von Spielger√§ten f√ľr unsere kleinen Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger erm√∂glicht wird.

Dieser Einsatz, meine Damen und Herren, hat, so glaube ich, nicht nur meinen allergrößten Respekt und Anerkennung verdient.

Aufgrund der enormen Arbeitsbelastungen insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule, hat die CDU-Fraktion der Verwaltung lediglich einen Pr√ľfauftrag zur M√∂glichkeit der Errichtung eines weiteren Gewerbegebietes eingereicht. Auf die Einreichung weiterer Antr√§ge verzichten wir.

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf f√ľr das Jahr 2018 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschr√§nkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausf√ľhrungen m√∂chte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion f√ľr die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2017 bedanken.

Selbstverst√§ndlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern f√ľr die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Au√üerdem m√∂chte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr B√ľrgermeister M√∂cking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung f√ľr die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdr√ľcklich bedanken.

Ihnen allen hier im Saal und Ihren Familien w√ľnsche ich bereits heute frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Herzlichen Dank f√ľr Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt

Fraktionsvorsitzender