CDU

Gute Schule 2020, Programm ausgenutzt

20. 01.18

In einem WDR-Bericht vom 17.1.2018 (Aktuelle Stunde) wird bem├Ąngelt, dass f├╝r das Programm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ bereitgestellte Mittel in 2017 nur weniger als 50 % abgerufen waren. Und das, obwohl die Schulen doch sehr Marode sind.

Dazu einige Bemerkungen aus Kerkener Sicht:

  • Die Gemeinde Kerken hat die kompletten Mittel in H├Âhe von 103.224 ÔéČ abgerufen und verbaut.
  • Das Geld wurde zum gro├čen Teil f├╝r die Planung der Umbauma├čnahme der alten Sporthalle an der Robert-Jungk-Gesamtschule zur Mensa/Aula verbraucht. Mit Baubeginn ist in der zweiten H├Ąlfte 2018 zu rechnen, wenn die neue Sporthalle fertig ist. Und daran wird flei├čig gearbeitet.
  • Ein kleinerer Teil wurde f├╝r den Umbau eines Computerraumes in der Marien-Grundschule verwendet. Beides sind also keine Ma├čnahmen zur Sanierung maroder Schulen.
  • Denn in Kerken achten seit Langem Verwaltung und Politik darauf, dass alle 3 Schulen in gutem Zustand bleiben.
  • Wof├╝r das Geld insgesamt ausgegeben wird ist hier zu erfahren (aus dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken).

F├╝r die Kerkener CDU-Fraktion ist auch noch befremdlich.

  • Das Programm wird nicht aus den jeweiligen Haushaltsmitteln bezahlt. Vielmehr nimmt das Land einen Kredit auf und tilgt in 20 Jahren. Dazu muss mann wissen, dass die Kommunen zur doppelten Buchf├╝hrung gezwungen wurden (was sachlich richtig ist), aber das Land immer noch nicht umgeschwenkt ist. Aber so f├Ąllt nicht auf, dass die Zukunft schon jetzt belastet ist.
  • Gefragt seitens des WDR wurden ca. 25 der Schulleiter. Die Verantwortung f├╝r die Ma├čnahmen und den Finanzmittelabruf haben allerdings die Kommunen. Die w├╝rden eine deutlich andere Antwort geben.