CDU

Ergebnis: Gemeinderat

12. 07.18

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn konnten die B├╝rger Fragen stellen, die der B├╝rgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworteten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschlie├čend berichtete ein Verwaltungsmitarbeiter ├╝ber die Abarbeitung der Beschl├╝sse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskollegen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.

Weitere Tagesordnung:

4 Top Frauenberatungsstelle Impuls – Vorstellung der Arbeit
Beschreibung Frau Peters erstattete einen interessanten Bericht ├╝ber die Bedeutung dieses Vereines. Sie bot Einblicke in die t├Ągliche Arbeit, und beantwortet alle Fragen ausf├╝hrlich. Danke.
CDU-Stimme Alle Achtung vor der Arbeit der Frauenberatungsstelle Impuls
5 Top Änderung LEP
Dieser Top wurde wg. der vielen Besucher vorgezogen.
Beschreibung Der Landesentwicklungsplan ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Es wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. An dieser Stelle geht es um die Abstandsfl├Ąchen zu den Windenergieanlagen. Nach LEP sollen sie auf 1.500 m erh├Âht werden. Vorgeschlagen seitens der Verwaltung ist eine variable Entfernung, die von der H├Âhe der Anlage und der jeweiligen Emission abh├Ąngt. (Vorlage 471)
In der letzten Sitzung des HFWA wurde kurzfristig ein Erg├Ąnzungsantrag gestellt. Dieser betrifft das Dauerwohnrecht im Wochenendhausgebiet Eyller See. Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir werden dem zustimmen.
6 Top Jugendheim Aldekerk
Beschreibung Die Gemeinde will m├Âglicherweise das Jugendheim in Aldekerk kaufen. In der Vorlage gibt es einige Informationen. (Vorlage 462)
Im SKS und HFWA wurde schon mehrheitlich beschlossen.
Aufgrund eines Schreibens der BVK ergab sich eine intensive Diskussion. Der B├╝rgermeister wies nach, dass dort Inhalte wissentlich falsch dargestellt wurden. Und auch die CDU-Fraktion nahm kurz Stellung. Darin wurde u.a. bem├Ąngelt, dass in dem Brief von einem Migrationszentrum im Jugendheim geschrieben stand. Davon war bisher nicht die Rede, ist auch nicht vorgesehen. Au├čerdem h├Ąlt sie den neuen Politikstil, Den Vortrag am gleichen Tag in der Tageszeitung zu ver├Âffentlichen statt erst im Rat vorzutragen, f├╝r sehr fraglich.
Ein weiterer Antrag eines Ratsmitgliedes, den Beschluss erst im Sp├Ątherbst zu fassen, kam nicht durch.
Mit einer kleinen Änderung wurde die Vorlage des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen. Der Kauf des Jugendheimes wird nun vorbereitet.
CDU-Stimme Wir sehen das sehr positiv f├╝r Kerken, Aldekerk. Allerdings ist die CDU-Fraktion erstaunt, dass die Diskussionen in den Fachaussch├╝ssen hier teilweise noch mal wiederholt werden sollten, die BVK ein Papier erst kurz vor der Sitzung eingereicht hatte.
7 Top Bezahlbarer Wohnraum, SPD-Antrag
Beschreibung Bezahlbarer Wohnraum wird ├╝berall knapper. Das hat mit ver├Ąnderten gesellschaftlichen Einstellungen und den Fl├╝chtlingen, sicherlich auch mit vermehrten Studentenzahlen zu tun.
Die Verwaltung sieht das positiv und will entsprechende Schritte einleiten. (Vorlage 461) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Auch die CDU kann sich dem anschlie├čen. Inwieweit das allerdings realisiert werden kann und ausreicht, bleibt abzuwarten.
8 Top Freizeitanlage G├╝terstra├če, Neubau ÔÇ×PumptrackÔÇť
Beschreibung An der G├╝terstra├če sollte eigentlich eine Skateranlage errichtet werden. Ein daf├╝r erforderliches L├Ąrmgutachten hat allerdings ergeben, dass das unrealistisch ist. Alternativ wird nun ein ÔÇ×PumptrackÔÇť vorgeschlagen. (Vorlage 469) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Diese Alternative sieht die CDU positiv. Es wird Zeit, dass auf der G├╝terstra├če etwas passiert.
9 Top Abwasserbeseitigungskonzept 2019 ÔÇô 2024
Beschreibung An dieser Stelle wird das Abwassersystem und sein Zustand beschrieben. Es wird festgelegt, welche Ma├čnahmen zum langfristigen Erhalt in den kommenden Jahren getroffen werden sollen. (Vorlage 467) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
10 Top 35. ├änd. FNP ÔÇô St. Huberter Stra├če
Beschreibung Seit einigen Jahren ist dieser Teil-FNP in der Beratung. Jetzt soll er abschlie├čend beschlossen werden. Es geht im Wesentlichen um das Geb├Ąude der VIA Stenden. (Vorlage 460) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Ja.
11 Top BP Nieukerk 21
Beschreibung Ein Hauseigent├╝mer an der Gelderner Stra├če m├Âchte einen Anbau zu einem Wohnbereich umbauen. (Vorlage 464) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen daf├╝r, da das nur geringe Auswirkungen hat.
12 Top BP Nieukerk 6
Beschreibung Am Veenweg soll eine zu bebauende Fl├Ąche verschoben werden, so dass ein zus├Ątzliches Haus (Doppelhaush├Ąlfte) entstehen kann. (Vorlage 466) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Es steht nicht entgegen.
13 Top Wasserversorgungskonzept
Beschreibung Kerken muss alle 6 Jahre in einem entsprechenden Konzept klarlegen, wie die Wasserversorgung sicher zu stellen ist. Das erfolgt an dieser Stelle und gibt viele Informationen ├╝ber unsere Gemeinde. (Vorlage 473) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
14 Top Änderung der Wasserversorgungssatzung
Beschreibung Die bisherige Satzung entspricht nicht den Bestimmtheitsgrunds├Ątzen, die die Rechtsprechung verlangt. Das wird an dieser Stelle angepasst. (Vorlage 474) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Auch das sieht die CDU-Fraktion unproblematisch.
15 Top Einf├╝hrung einer zus├Ątzliche Fragestunde f├╝r Einwohner
Beschreibung Die BVK hat beantragt, dass eine zus├Ątzliche Fragestunde nach der Tagesordnung eingebaut wird. Die Verwaltung schl├Ągt aus mehreren Gr├╝nden Ablehnung vor. Dazu geh├Ârt, dass entsprechende Beschl├╝sse schon gefasst sind, die Fragen m├Âglicherweise zu sp├Ąt k├Ąmen. Au├čerdem gibt es schon jetzt vielf├Ąltige Kontakte der B├╝rger zu den Ratsmitgliedern, so dass viele Problematiken besprochen sind. (Vorlage 458)
Wie im HFWA mehrheitlich abgelehnt.
CDU-Stimme Die CDU sieht au├čerdem, dass bei sehr wichtigen, weitreichenden Problematiken auch bisher schon die Sitzungen zu Fragen unterbrochen wurden. Au├čerdem h├Ąlt sie die unmittelbaren B├╝rgergespr├Ąche f├╝r wichtiger als ein Frage/Antwort-Punkt mit B├╝rgermeister und Verwaltung.
Es w├Ąre auch fragw├╝rdig, politische Diskussionen mit einer Vielzahl von B├╝rgern in Ausschuss- und/oder Ratssitzungen zu verlagern. Diese Sitzungen w├╝rden dann stark ausgedehnt. Und Besichtigungen vor Ort, sachliche Information w├╝rden erschwert. Die Kerkener CDU-Ratsmitglieder sind einfach zu erreichen, sie wohnen in allen Ortsteilen, nahe den B├╝rgern.
16 Top Vorstellung vorl├Ąufiges Jahresergebnis 2017
Beschreibung Christof M├╝ller aus dem gemeindlichen Finanzwesen konnte ein recht gutes vorl├Ąufiges Ergebnis verk├╝nden. Statt 1,3 Mio. Minus ergingt sich vermutlich ein Plus von 573 TÔéČ. Das hat viele Gr├╝nde, die im Einzelnen erl├Ąutert wurden. Somit kann, wenn das Ergebnis nach Pr├╝fung so bleibt, ein erheblicher Betrag in die R├╝cklage gesteckt werden.
Auch die Liquidit├Ąt ist immer noch sehr positiv. Hier wird sich durch die Bauma├čnahmen an der Robert-Jungk-Gesamtschule (RJGS) einiges ├Ąndern.
CDU-Stimme Wir sind gespannt.
17 Top Erm├Ąchtigungs├╝bertragung 2017
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden Betr├Ąge des Vorjahres in das laufende Jahr ├╝bertragen. (Vorlage 435) Wurde zur Kenntnis genommen.
CDU-Stimme

Bei den anschlie├čenden Berichten der Verwaltung ist zu erw├Ąhnen, dass der Anbau der RJGS p├╝nktlich fertig wird (und auch unter den geplanten Kosten bleibt).
Zu den Anfragen der Ratsmitglieder ist zu erw├Ąhnen, dass die CDU wieder mal nach dem von ihr vor langer Zeit geplanten Fahrradweg von Nieukerk nach Sevelen gefragt wurde.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan