CDU

Gemeinderat Ergebnis

30. 10.18

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Einiges davon hat mit den Zahlenwerken der Kommune zu tun, andere Dinge wurden im BUP vorbesprochen.
Weitere Tagesordnung:

4 Top IHK: Planung Schulcampus Entree
Beschreibung Es hat div. B√ľrgervorschl√§ge gegeben. Diese wurden teilweise in die Planung eingebaut und in einer neuen Pr√§sentation dargestellt. Es ergab sich noch div. Anfragen und Anmerkungen. In einer zus√§tzlichen Pr√§sentation stellte der B√ľrgermeister die Parkplatzsituation aus Sicht der Baugenehmigungen dar. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Fortsetzung der Planung unter Ber√ľcksichtigung von Anregungen und Diskussionen vor. Bei Enthaltung von 3 Mitgliedern wurde so beschlossen, das Konzept ist auf dem Realisationsweg. (Vorlage 501)
CDU-Stimme Dem k√∂nnen wir zustimmen. Wir haben schon div. √Ąnderungsvorschl√§ge gemacht.
5 Top IHK: Planung Krefelder Straße
Beschreibung Auch diese Planung wurde in o.a. vorgestellt und hatte in der Variante 1 deutlichen Zuspruch. √Ąnderungsvorschl√§ge werden gesammelt. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Konzept beschlossen. (Vorlage 502)
CDU-Stimme Dem k√∂nnen wir zustimmen. Wir haben schon div. √Ąnderungsvorschl√§ge gemacht.
6 Top Einbringung Jahresabschluss 2017
Beschreibung Das Jahr 2017 war wieder erfolgreich. Statt einem geplanten Minus von 1,3 Mio.‚ā¨ gab es ein Plus von 619 T‚ā¨, eine Verbesserung also um knapp 2 Mio. ‚ā¨. Dadurch konnte die Ausgleichsr√ľcklage von gut 10 Mio.‚ā¨ auf knapp 11 Mio.‚ā¨ gesteigert werden.
Die Finanzmittel nahmen um 1,4 Mio. ‚ā¨ ab. Darin sind allerdings der Anbau der RJG, der Sporthallenbau und der Umbau der alten Sporthalle nicht enthalten. Der Jahresabschluss wird in den PRA verwiesen. Einstimmig so beschlossen.
(Vorlage 434)
CDU-Stimme Wir freuen uns √ľber das sch√∂ne Ergebnis, was uns Reserven f√ľr die bevorstehenden schlechteren Zeiten bieten wird. Wir stimmen zu.
7 Top Einbringung Gesamtabschluss 2016
Beschreibung Der Gesamtabschluss beinhaltet neben dem eigentlichen Haushalt die Nebenhaushalte. Diese haben allerdings in Kerken nur sehr geringe Bedeutung. Der Gesamtabschluss wird in den RPA zur Pr√ľfung √ľberwiesen. Auch hier war der Beschluss einstimmig. (Vorlage 434)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
8 Top Einbringung Haushaltsentwurf 2019
Beschreibung Der Haushaltsentwurf f√ľr das kommende Jahr weist zun√§chst einen Fehlbetrag von 1,6 Mio. ‚ā¨ aus, der allerdings durch die R√ľcklagen ausgeglichen werden kann. Die Liquidit√§t nimmt deutlich ab. √úber die Einzelheiten ist in den n√§chsten Wochen zu beraten, die Beschlussfassung erfolgt im HFWA am 5.12. und im Rat am 19.12. An dieser Stelle wird der Vorschlag des B√ľrgermeisters in den HFWA verwiesen.
Der B√ľrgermeister hielt seine Haushaltsrede, die durch eine Pr√§sentation und einen Vortrag des Verwaltungsmitarbeiters Christoph M√ľller erg√§nzt wurde. Der Beschluss zum Verweis war einstimmig. (Vorlage 434)
CDU-Stimme Es stehen wie immer intensive Beratungen bevor.
9 Top CDU-Antrag mit dem Grundtenor, zuk√ľnftig 1,5 statt 1,0 Stellpl√§tze je Wohneinheit bei BP vorzusehen. Die soll am Neubau Straelener Stra√üe erstmals vorgesehen werden.
Beschreibung Der B√ľrgermeister stellt die rechtliche Lage jetzt und ab 1.1.2019 dar. Gleichzeitig wird seitens des Bauherrn zugesichert und per Plan dargestellt, dass 18 Stellpl√§tze f√ľr 12 Wohneinheiten vorgesehen werden. Die CDU hatte ihren Antrag ver√§ndert, so dass 1,5 Pl√§tze nicht mehr grunds√§tzlich gefordert wurden. Im Beschluss wird vorgesehen, dass die Verwaltung eine Stellplatzsatzung nach neuem Recht vorbereitet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 499)
CDU-Stimme Dem können wir zustimmen.
10 Top Die BVK möchte mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit verwirklicht wissen.
Beschreibung Grunds√§tzlich gilt die gleiche Ausf√ľhrung wie bei Top 9.
Die BVK verteidigte den Antrag auf mindestens 2 Stellplätze. Gegen ihre Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das abgelehnt. Angenommen wurde allerdings auch der Wunsch, eine neue Satzung nach neuem Recht zu schaffen. (Vorlage 500)
CDU-Stimme Auch die CDU hat √ľber 2 Stellpl√§tze je Wohneinheit diskutiert. Wir haben uns aber f√ľr 1,5 entschieden, da
a) f√ľr relativ viele Wohneinheiten nur ein PKW existiert. Das betrifft Singles, Witwen und Witwer, Menschen, die sich 2 Autos nicht leisten k√∂nnen oder Menschen, die bewusst nur 1 PKW anschaffen und ansonsten das Fahrrad benutzen usw..
b) ansonsten durch zu viele Vorgaben die Bautätigkeit von Mehrwohnungsbauten gebremst statt gefördert wird.
√úbrigens sind bei den √ľblichen Einfamilienh√§usern mit der Garage und dem dazugeh√∂rigen Vorplatz regelm√§√üig zwei Stellpl√§tze nachgewiesen.
11 Top Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung
Beschreibung Nach fast 39 Jahren ist eine Anpassung der Satzung √ľber Stra√üenreinigung und Winterdienst erforderlich. Auch wurde das Stra√üenverzeichnis aktualisiert. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 498)
CDU-Stimme Das werden wir im Einzelnen noch besprechen, stimmen aber grundsätzlich zu.
12 Top Die BVK m√∂chte Ausk√ľnfte zum L√§rmschutzwall am Weinberg.
Beschreibung Erstmals verweist der B√ľrgermeister auf das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn die Belastung f√ľr die Verwaltung unverh√§ltnism√§√üig ist. Denn eine Anfrage der BVK vom August wurde im September weitgehend beantwortet, die Rest-Antwort wird in der Vorlage gegeben. Verwaltung schl√§gt daher Ablehnung vor.
In der Sitzung ver√§nderte der B√ľrgermeister seinen Beschlussvorschlag. Danach bestimmt nicht der Rat, sondern der B√ľrgermeister √ľber die Anfrage. Dieser Vorschlag wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen so beschlossen.¬† (Vorlage 503)
CDU-Stimme Wir k√∂nnen den Antrag der BVK nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine laufende, geringf√ľgige Bauma√ünahme im Rahmen der Kompetenz des B√ľrgermeisters. Wir folgen daher dem Verwaltungsvorschlag.
13 Top Vertrag Sporthalle TV Aldekerk
Beschreibung Es soll ein Vertrag geschlossen werden, der die Reinigungsarbeiten f√ľr die neue Sporthalle regelt. Der TV Aldekerk erh√§lt f√ľr die Hausmeister- und Reinigungst√§tigkeit, die auch der Schule zugute kommt, eine angemessene Entsch√§digung.
Auch hier ergab sich Gespr√§chsbedarf. Klar gestellt wurde verschiedentlich, dass bisher schon gut mit den Vereinen diesbez√ľglich (Vogteihalle, Fu√üballsportanlagen) zusammengearbeitet wird. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde der Vertrag beschlossen.¬† (Vorlage 434)
CDU-Stimme Die CDU ist daf√ľr.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • RPA = Rechnungspr√ľfungsausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl√§chennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule