CDU

Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsr├Ąume
05. 12.18
Ratssaal und Fraktionsr├Ąume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Im Mittelpunkt standen der kommunale Haushalt 2019 sowie die dazu geh├Ârigen Geb├╝hren und Steuern.
Weitere Tagesordnung:

3 Top Namensnennung Sporthalle RJGE
Beschreibung Der ATV hat beantragt, die Sporthalle und das Umfeld als „Sportzentrum Aldekerk“ zu benennen. Die Verwaltung macht keinen Vorschlag.
Es gab eine angeregte Diskussion mit verschiedenen Vorschl├Ągen. Da keine eile geboten ist, wurde das Thema uf den HFWA Anfang Februar 2019 vertagt, um noch weitere Gespr├Ąche zu f├╝hren. (Vorlage 514)
CDU-Stimme Wir reden dar├╝ber. Eile ist allerdings nicht geboten.
4 Top Technische Hilfsmittel zur Erstellung von Niederschriften – BVK-Antrag
Beschreibung Die BVK beantragt, mit technischen Mitteln die Sitzungsverl├Ąufe aufzuzeichnen. Die Protokolle werden dadurch sehr viel aufwendiger. Aus dem jetzigen Ergebnisprotokoll w├╝rde dann ein Verlaufsprotokoll. Die Verwaltung schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor. Gegen die Stimmen der BVK wurde dem Vorschlag zugestimmt. (Vorlage 421)
CDU-Stimme Die CDU bleibt bei der bisherigen Form des Ergebnisprotokolls. Ein Verlaufsprotokoll ist zum Ersten viel aufwendiger, f├╝r den/die Ersteller und alle Leser. Au├čerdem ist bei manchen Wortbeitr├Ągen fraglich, ob sie erweiterte Erkenntnisse bieten.
5 Top Aussetzung Stra├čenausbaubeitr├Ąge – BVK-Antrag
Beschreibung Es wird beantragt, den Vollzug der Satzung zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen nach KAG bis zur Entscheidung auszusetzen. Die Verwaltung legt dar, dass der das Ansinnen gegen geltendes Recht versto├čen w├╝rde und schl├Ągt Ablehnung vor.
Die BVK hat kurzfristig einen ├änderungsantrag eingebracht. Und in der Sitzung wird eine pers├Ânliche Erkl├Ąrung der Sprecherin vorgetragen.
Nach intensiver Diskussion schl├Ągt der B├╝rgermeister vor, den zur Abstimmung stehenden „alten“ Antrag zur├╝ckzuziehen im Hinblick auf den beabsichtigten „neuen“ Antrag. Es werden bis Ende 1. Quartal 2019 keine Bescheide versandt
Nach internen Beratungen hielt die BVK den alten Antrag aufrecht. Gleichzeitig wird namentliche Abstimmung verlangt. Daraus ergibt sich die Situation, dass die beiden berechtigten Mitglieder der BVK (Patricia Gerlings-Hellmanns und Andreas Vallen) f├╝r den „alten“ Antrag, der nach der Vorlage des B├╝rgermeisters rechtswidriges Handeln fordert, stimmten. Der Rest des Ausschusses lehnte allerdings ab.
(Vorlage 547)
CDU-Stimme Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht durchdacht. Denn ob und wann und wie der Landtag entscheidet ist nicht abzusehen. Im Zweifel kommt gro├čer Schaden auf die Gemeinde zu.
6 Top Geb├╝hrenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2019
Beschreibung Nach der Kalkulation ├Ąndern sich die Geb├╝hren nur geringf├╝gig. Deshalb wird von einer ├änderung f├╝r 2019 abgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540)
CDU-Stimme Dem werden wir zustimmen.
7 Top ├änderung der Realsteuerhebes├Ątze
Beschreibung Der Grundsteuersatz B (nicht landwirtschaftliche Grundst├╝cke) soll dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 429 auf 443 v.H. erh├Âht werden. Dadurch macht die Gemeinde keinen Verlust aus der Berechnung.
Der Grundsteuerhebesatz B (landwirtschaftliche Grundst├╝cke) soll um den gleichen Satz auf 250 % erh├Âht werden. Hier liegen wir ├╝ber der Landesempfehlung, denn seit mehreren Jahren haben wir auch auf Wunsch der Landwirtschaft das Budget f├╝r die Reparatur landwirtschaftlicher Wege verdoppelt.
Verwaltung schl├Ągt vor, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten. Einstimmig so beschlossen.
(Vorlage 520)
CDU-Stimme
8 Top Geb├╝hrenkalkulation „Friedh├Âfe“ 2019
Beschreibung Nach der Geb├╝hrenkalkulation ergeben sich viele teilweise erhebliche ├änderungen. Das liegt einerseits in den erh├Âhten Verwaltungskosten, andererseits in den erh├Âhten Kosten zur Sanierung und Unterhaltung der Friedh├Âfe.┬áEinstimmig so beschlossen. (Vorlage 542)
CDU-Stimme
9 Top ├änderung Geb├╝hrensatzung Friedh├Âfe
Beschreibung In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 544)
CDU-Stimme Die Abstimmung erfolgt der Kalkulation.
10 Top Geb├╝hrenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2019
Beschreibung Die wesentlichen Geb├╝hren f├╝r Wassertransport (Kan├Ąle) und Wasserbehandlung (Kl├Ąranlagen) steigen zusammen von 2,22 auf 2,30 ÔéČ (= 3,6 %). Hintergrund ist im Wesentlichen der erh├Âhte Beitrag zum Niersverband.
Die Einleitung des Niederschlagswassers steigt von 1,16 auf 1,19 ÔéČ (= 2,6 %). Hiervon tr├Ągt die Gemeinde Kerken einen erheblichen Teil zur Entw├Ąsserung von Stra├čen und Pl├Ątzen.
Durch die Ver├Âffentlichung der BVK, die Geb├╝hren w├╝rden um 40 % ansteigen, zeigte die CDU-Fraktion auf, dass es im laufenden Jahr nur 3,6 %, insgesamt vermutlich gut 10 % in 3 Jahren sein werden. Denn die Steigerung von 40 % betrifft nur die Verbandsumlage, die aber nur einen Teil der Geb├╝hrenkalkulation ausmacht.
Da die BVK auf ihrer Mitteilung bestand, erl├Ąuterte auch ein Mitglied der SPD sowie die Verwaltung nochmals den Fehler in der Berechnung der BVK.
Trotzdem einstimmig so beschlossen. (Vorlage 545)
CDU-Stimme
11 Top Änderung Abwassergebührensatzung
Beschreibung In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 546)
CDU-Stimme Auch hier stimmen wir zu.
12 Top Beratung und Beschluss Haushalt 2019
Beschreibung Der Haushalt 2019 wurde am 6.11. vorgestellt und wurde vor Kurzem jeweils intern beraten. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss, m├Âglicherweise mit ├änderungen. In jedem Fall sind Aktualisierungen sinnvoll.
Alle Ausschussmitglieder stimmten dem Haushalt 2019 incl. Anlagen zu. (Vorlage 518)
CDU-Stimme

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan