CDU

Haushaltsrede f├╝r 2019 des Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt

20. 12.18

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte G├Ąste hier im Saale des Michael-Buyx-Hauses,

Kerken sollte man sich merken, denn unsere Gemeinde ist einfach lebenswert. Woran mache ich das fest?

Da sind zun├Ąchst die Menschen. Als Ma├čstab dienen mir hier die vielf├Ąltigen Aktivit├Ąten, insbesondere unserer Vereine, engagierter Personen und Gruppen. In Kerken wird eine Menge geboten. Wissen Sie, wieviele Vereine es in Kerken gibt? Die Internetseite der Gemeinde f├╝hrt 62 Vereine mit vielf├Ąltigen Aktivit├Ąten auf.

Nicht bei den Vereinen aufgef├╝hrt ist beispielsweise die freiwillige Feuerwehr mit ca. 150 Aktiven und einer tollen Nachwuchstruppe der Jugendfeuerwehr. Das sind die L├Âschz├╝ge Nieukerk und Aldekerk, die L├Âschgruppen Stenden/Rahm, Eyll und Winternam, sowie die Jugendfeuerwehr. F├╝r deren vorbildlichen Einsatz an 365 Tagen rund um die Uhr bedanke ich mich hier stellvertretend f├╝r meine Fraktion herzlich. Im Haushaltsplanentwurf 2019 sind Investitionen in H├Âhe von 425.000 ÔéČ geplant. Das Budget der Feuerwehr betr├Ągt knapp ┬á70.000 ÔéČ.

Einige Vereine, insbesondere die drei Gro├čen, nutzen die gemeindeeigene Anlagen.
Dies betrifft den kommenden Haushalt wie folgt:

  • Gerade haben wir die neue Sporthalle in Aldekerk in Betrieb genommen. Sie dient in erster Linie der Robert-Jungk-Gesamtschule, wird aber sonst vor allem vom ATV in Anspruch genommen.
  • Der TSV Nieukerk hat gerade den Naturrasensportplatz saniert bekommen, und eine neue Kunststoff-Laufbahn erhalten. Im kommenden Jahr folgt nun der Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. Investitionskosten f├╝r die Gemeinde 543.000 ÔéČ
  • Und f├╝r den FC Aldekerk wird das Geb├Ąude auf dem Sportplatz an der Kempener Landstra├če auf einen aktuellen Stand gebracht. Investitionskosten f├╝r die Gemeinde 000 ÔéČ

Somit verf├╝gt die Gemeinde Kerken ├╝ber gleich drei gut ausgestattete Sportst├Ątten, die in der Region ihres gleichen suchen.

Aber Bedingung war und ist, dass sich die Vereine beteiligen. Es werden Eigenleistungen dieser drei Vereine im hohen 5 ÔÇô 7-stelligen Euro-Bereich geleistet. Neben den eigentlichen sportlichen Aktivit├Ąten ist dies eine gewaltige Leistung der Vereine. An dieser Stelle danken wir den Vereinsf├╝hrungen, Trainern, Betreuern und sonstigen Aktiven. Ihr bringt tolle Leistungen. Das gilt nat├╝rlich auch f├╝r alle anderen Vereine, Personen und Gruppierungen.

├ťbrigens, f├╝r die nicht vereinsorganisierte Jugend betreibt die Gemeinde Kerken die Jugendbegegnungsst├Ątte ÔÇ×SunshineÔÇť. Und f├╝r 2019 ist vorgesehen, das Jugendheim in Aldekerk zu ├╝bernehmen.

Kerken ist einfach lebenswert. Ein weiterer Ma├čstab ist f├╝r mich unsere Schulen. Wir haben 3 Schulen in Kerken, 2 Grundschulen und eine Dependance einer Gesamtschule. Die Sch├╝leranzahl der Grundschulen ist seit 2011 stabil. Das ist ein Erfolg der Baupolitik in Kerken. Viele Grundsch├╝ler sichern auch den Bestand der Gesamtschule.

Im Haushaltsplanentwurf 2019 schl├Ągt sich das wie folgt nieder:

F├╝r die St. Petrus-Schule in Aldekerk sind 70.000 ÔéČ Instandhaltung und 22.000 ÔéČ Beschaffungen vorgesehen.
Die Mariengrundschule in Nieukerk wird f├╝r 125.000 ÔéČ aktualisiert, Beschaffungen sind f├╝r 18.500 ÔéČ vorgesehen.
Gl├╝cklicherweise brauchen wir keine h├Âheren Summen aufzuwenden, da die Verwaltung und der Rat der Gemeinde seit sehr langer Zeit kontinuierlich in die Schulen investiert, so dass daher kein Investitions- oder Reparaturstau besteht.

Die Robert-Jungk-Gesamtschule ben├Âtigt naturgem├Ą├č mehr Geld, denn sie befindet sich im Aufbau und ist mit zz ├╝ber 450 Sch├╝lern deutlich gr├Â├čer. Einerseits wurden seit der Gr├╝ndung 2014 die alten R├Ąume aktualisiert und modernisiert. Andererseits wurde im gro├čen Stil investiert, f├╝r Anbau, neue Sporthalle und insbesondere in 2019 Umbau der alten Sporthalle zur Mensa und Aula. Sie ist auch im Einzelfall als Veranstaltungshalle geeignet. Die Investitionskosten werden ca. 10 Mio. ÔéČ betragen, Ende des kommenden Jahres sind die gro├čen Ma├čnahmen abgeschlossen. Dazu kommt ein neuer Tartanplatz mit Laufbahn. Weitere Ma├čnahmen werden sein: die Gestaltung der Vorpl├Ątze incl. Rahmer Kirchweg (wird im kommenden Jahr gestartet), sowie die Schulhofgestaltung zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt.

An dieser Stelle m├Âchte ich auch unsere Erfolgsmodelle der zus├Ątzlichen Kinderbetreuung erw├Ąhnen.
Der Offene Ganztag betreut planm├Ą├čig in diesem Jahr gut 130 Kinder. Die Gemeinde investiert hier ├╝ber 30.000 ÔéČ, also ca. 25 ÔéČ je Kind. Die Verl├Ąssliche Grundschule, Schule von 8 bis 13 Uhr, hatte f├╝r dieses Jahr 98 Anmeldungen, hier investiert die Gemeinde 20.000 ÔéČ.

Kerken ist einfach Lebenswert. Ebenso als Ma├čstab dient mir unsere Infrastruktur. Die Stra├čen in unserer Gemeinde sind im Gro├čen und Ganzen ordentlich. F├╝r Kanal und Wasserleitungen gilt Gleiches. Die meisten Laternen sind auf LED umgestellt.
Doch es bleibt immer noch etwas zu tun. F├╝r das kommenden Jahr 2019 ist der Ausbau des letzten Abschnittes der Dorfstra├če vorgesehen, Investitionskosten 1.150.000 ÔéČ. Die Krefelder Stra├če soll moderner gestaltet werden, das kostet auch 400.000 ÔéČ.
Kaputt ist beispielsweise die Bruchstra├če vor der Bahn. Die wird zz saniert.
Kaputt ist beispielsweise die Bahnhofstra├če im Bereich des Bahnhofes Aldekerk bis zur Schranke. Diese Sanierung haben wir auf 2020 verschoben. Denn wir wollen nicht nur die Stra├čenoberfl├Ąche erneuern, sondern auch einen neuen Platz einrichten, der den in die Jahre gekommenen Bahnhofsvorplatz ersetzt.
Kaputt ist beispielsweise der Heuweg. Hier haben wir der Verwaltung den Auftrag erteilt, nach einer L├Âsungsm├Âglichkeit zu suchen. Denn hier sind durch die Lage am Rande der Aldekerker Platte erhebliche technische Probleme zu bew├Ąltigen. Es sind nat├╝rlich auch andere Stra├čen zu sanieren. Das ist aber ein laufender Prozess, der uns auch in Zukunft immer begleiten wird.

├ťbrigens noch etwas zu den Anliegerbeitr├Ągen, also dem Geld, das die Eigent├╝mer von Grundst├╝cken an sanierten Stra├čen zu leisten haben. Diese KAG-Beitr├Ąge, ├╝ber die wir vor wenigen Minuten abgestimmt haben, werden momentan ├╝berall diskutiert.

Einerseits sollen sie abgeschafft werden. Folge w├Ąre, dass das Geld aus anderen Quellen kommen mu├č. Sind das Landesmittel, bedeutet das Steuererh├Âhungen oder Verzicht auf andere Leistungen. Bleibt die Kommune Kerken in der Pflicht, werden vermutlich die Grundsteuern deutlich erh├Âht. Das bedeutet wiederum, dass auch die Mieter beteiligt werden: so viel zum Thema ÔÇ×G├╝nstigere Mieten erm├ÂglichenÔÇť.

Andererseits sollen anfallende Abgaben solange nicht eingefordert werden, bis das Land ├╝ber den weiteren Umgang mit des KAG-Beitr├Ągen entschieden hat. Das w├╝rde bedeuten, dass Kerken gegen bestehende Gesetze verst├Â├čt. Solange keine Entscheidung durch den Landtag getroffen wurde, l├Ąuft Kerken Gefahr, durch das Verstreichen von Verj├Ąhrungsfristen einen massiven Verlust zu erleiden. Konsequenz: Noch h├Âhere Grundsteuer.

Kerken ist einfach Lebenswert. Wenn wir neue Baugebiete ausweisen, sind diese in K├╝rze ver├Ąu├čert. Beispiele f├╝r den Verkauf g├╝nstiger Grundst├╝cke durch die Gemeinde sind die Gebiete Melmesfeld und K├Ârschmannsdyck in Nieukerk, sowie Aldekerk S├╝d erster Bauabschnitt. Jetzt planen wir, den 2. von 4 langfristig vorgesehenen Bauabschnitten in Aldekerk S├╝d zu starten. Dazu sind allerdings noch nicht alle Bedingungen gekl├Ąrt, und auch der politische Beschluss fehlt noch. Im Haushalt sind zur Anfinanzierung 2 Mio. ÔéČ eingeplant.

Was ist eigentlich mit neuen Gewerbegebieten? Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, das Thema umfangreich aufzuarbeiten. Denn das betrifft Fragen der Grundst├╝cke, Kosten, Vermarktungsm├Âglichkeit und letztendlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Kerken ist einfach Lebenswert. Wie sehen das eigentlich die ÔÇ×AnderenÔÇť?

Die Gemeindepr├╝fungsanstalt, Pr├╝finstitution des Landes NRW f├╝r die Kommunen, hat Kerken nach 5 Jahren wieder mal gepr├╝ft. Vorgetragen wurde das Ergebnis im April 2018. Ich zitiere aus der Pr├Ąsentation:

  • Ma├čnahmen gegen sinkende Bev├Âlkerungszahlen ergriffen
  • Attraktiver Wohnort mit guter Infrastruktur und Verkehrsanbindung
  • Geringe SGB II- Quote und ├╝berdurchschnittliche Kaufkraft der Kerkener
  • Trotz geringer allgemeiner Deckungsmittel sehr gute Finanzausstattung
  • Kaum Verbindlichkeiten und hohe Selbstfinanzierungskraft
  • Investitionen gegen Werteverzehr in Geb├Ąude, Stra├čen und Kan├Ąlen geplant
  • Sparsame und vorausschauende Haushaltwirtschaft f├╝hrt zu guten Rahmenbedingungen

Das bedeutet in der Praxis:

Unsere Reserve, die Ausgleichsr├╝cklage, stieg von 2009 bis Ende 2017 von gut 4,5 Mio. ÔéČ auf knapp 11 Mio. ÔéČ. Unsere Eigenkapitalausstattung ist somit sehr gut.

Wir haben und werden den Umbau und die Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule sowie die moderne Ausstattung ohne Aufnahme von Krediten bewerkstelligen. Das betrifft ├╝brigens auch die zuk├╝nftigen Investitionen, soweit sie bisher geplant sind.

Zu einem Kerken ist einfach Lebenswert geh├Âren aber auch alle engagierten B├╝rgerinnen und B├╝rger, bei denen ich mich an dieser Stelle einmal bedanken m├Âchte. Sie helfen uns bei unserer Entscheidungsfindung sehr, egal ob Sie im Eigeninteresse oder aber als Ehrenamtler handeln. Die CDU-Fraktion versucht immer, den Weg f├╝r alle Kerkener zu ebnen oder aber einen tragbaren Kompromiss zu finden.

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen, wie lebenswert unser Kerken ist. Lassen sie uns gemeinsam an der Gestaltung Kerkens weiterarbeiten. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf f├╝r das Jahr 2019 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschr├Ąnkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausf├╝hrungen m├Âchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion f├╝r die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken.

Selbstverst├Ąndlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern f├╝r die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Selbst wenn wir teilweise unterschiedlicher Meinung sind, so ist das Ziel, Kerken einfach lebenswert zu gestalten und zu erhalten, immer wieder unsere gemeinsame Aufgabe. Aus diesem Grund freuen wir uns auf die im n├Ąchsten Jahr anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Gemeinde Kerken.

Au├čerdem m├Âchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr B├╝rgermeister M├Âcking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung f├╝r die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdr├╝cklich bedanken.

Ihnen allen hier im Saal und Ihren Familien w├╝nsche ich bereits heute frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Herzlichen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt
Fraktionsvorsitzender