CDU

Ergebnis: Gemeinderat

22. 05.19

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Weitere Tagesordnung:

4 Top Gleichstellungsplan 2019 – 2021
Beschreibung Vorgelegt wurde der Bericht f├╝r 2016 – 2018. Au├čerdem wird pflichtgem├Ą├č ein Plan f├╝r 2019 – 2021 vorgelegt.
Beides ist zu beschlie├čen. (Vorlage 578)
Nach einigen Wortmeldungen so beschlossen.
CDU-Stimme Wir werden dem wohl zustimmen, haben aber einige Fragen und Anmerkungen.
5 Top BP Nk 6, Bereiche Kleine Bleiche: Neuplanung
Beschreibung Die BVK hat auf Anregung von Anliegern beantragt, das betroffene Grundst├╝ck (ehem. Weberei) zu ├╝berplanen. Au├čerdem soll eine Ver├Ąnderungssperre erfolgen. Verwaltung schl├Ągt Ablehnung vor. (Vorlage 576) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
Es wurde intensiv diskutiert. Dabei stand im Mittelpunkt, den neu zu beschlie├čenden BP durch eine vollst├Ąndige ├ťberplanung des Gebietes zu ├Ąndern. Da aber nahezu alle Grundst├╝cke bebaut sind und es sich bei der ├änderung nur um ein Grundst├╝ck handelt, wurde der Antrag der BVK abgelehnt.
CDU-Stimme Es besteht eine unseres Erachtens gute Planung, die die Nachbargeb├Ąude mit einbezieht.
6 Top BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Stellpl├Ątze
Beschreibung Die BVK hat beantragt, dass auf dem Grundst├╝ck je Wohneinheit 1,5 Stellpl├Ątze bereitgestellt werden sollen. Verwaltung schl├Ągt Ablehnung vor. (Vorlage 577) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme Wir k├Ânnen dem Antrag nicht folgen. Denn zum 1. hat der Eigent├╝mer und der Architekt das bereits auf Anregung der CDU zugesagt, zum 2. w├╝rde der Antrag unter 3. dem entgegen stehen, zum 3. l├Ąuft bereits ein Verfahren f├╝r eine einheitliche Vorgehensweise im gesamten Ort. Und zum 4. w├╝rde diese Einschr├Ąnkung neues Recht juristisch sehr fragw├╝rdig sein.
7 Top BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Verfahrenseinleitung
Beschreibung Zum wiederholten Mal steht der Punkt zur Abstimmung. (Vorlage 550)
Es hat sich allerdings herausgestellt, dass aus dem Mischhgebiet (MI) ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemacht werden muss. Das geht nicht im vereinfachten Verfahren, sondern braucht ein normales B-Plan-Verfahren. Aufgrund der vorgelegten Planung des Architekten kann allerdings ein B-Plan der Innenentwicklung gestartet werden, was einige Vereinfachungen bringt.
Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
Es ergab sich eine heftige Diskussion. Doch dann wurde der Weg mit der Mehrheit der CDU und dem B├╝rgermeister frei gemacht. Das Verfahren wird in der n├Ąchsten BUP-Sitzung formell in die Wege geleitet. Dann sind Reaktionen der Anlieger und externer Stellen m├Âglich.
CDU-Stimme
8 Top BP Nk 3, Oststra├če: Satzungsbeschluss
Beschreibung Auf dem Grundst├╝ck gg├╝. dem Bahnhof soll nun die Bebauung erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss war im Dezember gefasst worden. Da es keine Einwendungen gegeben hat (entgegen der Meinung einiger Ratsmitglieder) gilt es nur noch einige Formalien abzustimmen. (Vorlage 568)
Mit deutlicher Mehrheit angenommen
CDU-Stimme
9 Top BP Nk 3 Oststra├če: Gestaltungssatzung
Beschreibung Zum BP sollen einige Vorgaben zur m├Âglichst einheitlichen Gestaltung gemacht werden. (Vorlage 569)
Mit klarer Mehrheit angenommen.
CDU-Stimme
10 Top BP Al 6, Bereich: Hochstra├če
Beschreibung Hier hat ein Eigent├╝mer beantragt, eine Terrassen├╝berdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. ├╝ber die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schl├Ągt einheitliche Vorgehensweise auch f├╝r die benachbarten Grundst├╝cke vor. (Vorlage 570)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme
11 Top BP Nk 5 Bereich: Goethestra├če/Schillerstra├če
Beschreibung Hier hat ein Eigent├╝mer beantragt, eine Terrassen├╝berdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. ├╝ber die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schl├Ągt einheitliche Vorgehensweise auch f├╝r die benachbarten Grundst├╝cke vor. (Vorlage 571)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme
12 Top BP Nk 14 Am Weinberg
Beschreibung Ein Eigent├╝mer beantragt, auf seinem Grundst├╝ck statt 1-geschossiger 2-geschossige Bauweise. Gleichzeitig soll die H├Âhenbegrenzung gesenkt werden. Ziel ist eine bessere Ausnutzung des Grundst├╝ckes und damit eine bessere Wohnraumbeschaffung. (Vorlage 572)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme
13 Top BP Al 2, Ecke Hochstra├če/von Galen-Stra├če
Beschreibung Der Eigent├╝mer m├Âchte seine Praxisr├Ąume erweitern. Au├čerdem m├Âchte er auf dem leeren, benachbarten Grundst├╝ck eine Baum├Âglichkeit vorsehen. (Vorlage 573)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme
14 Top BP Al 2, Bereich Hochstra├če
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte den Anbau seines Hauses erweitern. Das war im Dezember so beschlossen. Allerdings hat ein Nachbar Einspruch erhoben, ├╝ber den gilt es zu entscheiden. (Vorlage 574)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme
15 Top Integration von Langzeitarbeitslosen ÔÇô Schaffung von 3 zus├Ątzlichen Stellen
Beschreibung Auf Grundlage eines ge├Ąnderten Gesetzes besteht die M├Âglichkeit, 3 konkret benannten ÔÇ×KundenÔÇť eine T├Ątigkeit in der Gemeinde zu erm├Âglichen. Dadurch soll der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt erm├Âglicht werden. (Vorlage 564)
Einstimmig angenommen.
CDU-Stimme Dar├╝ber freuen wir uns.
16 Top Aussetzung eines Identifikationsverfahrens f├╝r M├╝llgef├Ą├če
Beschreibung Seitens eines Entsorgungstr├Ągers sollen alle M├╝llgef├Ą├če mit einem Chip zur eindeutigen Identifikation versehen werden. BVK beantragt, dies bis zur n├Ąchsten Ausschreibung 2022 zu verschieben. Verwaltung schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 567)
CDU-Stimme Einige Nachbarkommunen haben das abgelehnt. Da das Thema M├╝ll h├Ąufig in Gemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden betrachtet wird, werden wir wohl nicht zustimmen. Der BVK-Antrag ist damit Gegenstandslos.
17 Top Geb├╝hrenkalkulation OGATA Schuljahr 2019/2020
Beschreibung Hier bewegt sich einiges.
a) Die Landesf├Ârderung wurde erh├Âht.
b) Der kommunale Beitrag wurde erh├Âht.
c) Die Anzahl der zu betreuenden Kinder ist massiv gestiegen. Darunter befinden sich auch 18 Kinder mit erh├Âhtem F├Ârderbedarf.
d) Die Leistungen wurden turnusm├Ą├čig ausgeschrieben (s. SKS Top 6).
Im Ergebnis sollen die Elternbeitr├Ąge teilweise sehr deutlich angehoben werden. (Vorlage 580)
Mehrheitlich so beschlossen.
CDU-Stimme
18 Top Satzung zum Elternbeitrag
Beschreibung In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 583) Mehrheitlich so beschlossen.
CDU-Stimme
19 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×Verl├Ąssliche GrundschuleÔÇť f├╝r 2019/2020
Beschreibung Hier ging die Anmeldezahl deutlich zur├╝ck.
Dieses Angebot wird vom Land nicht unterst├╝tzt. Da die Kosten sehr stark gestiegen sind, schl├Ągt die Verwaltung in 2 Proberechnungen deutlich erh├Âhte Geb├╝hren vor. (Vorlage 581)
Mehrheitlich so beschlossen.
CDU-Stimme Das Interesse l├Ąsst nach. Wir werden sehen, wie lange das Angebot noch aufrecht gehalten werden kann.
20 Top Satzung zum Elternbeitrag
Beschreibung In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 582)
Mehrheitlich so beschlossen.
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
25 Top Bestellung eines Wehrf├╝hrers
26 Top Pachtvertrag Tennis- und Skateranlage Nieukerk

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan