CDU

CDU-Antrag: KAG-Beitr├Ąge, Auswirkung der Entscheidung der Landesregierung

12. 07.19

An den B├╝rgermeister gesandt am 9.7.2019:

Die NRW-Landesregierung hat einige ├änderungen zu den KAG-Beitr├Ągen beschlossen. Das haben Sie sicherlich ÔÇ×auf dem SchirmÔÇť. Wir beantragen,

  • in der n├Ąchsten BUP-Sitzung ├╝ber die Konsequenzen der seit dem 1.1.2018 gestartete Bauvorhaben aufzuzeigen,
  • die erforderlichen Ma├čnahmen einzuleiten, um f├╝r Kerken und die B├╝rger eine m├Âglichst g├╝nstige Situation darzustellen,
  • aufzuzeigen, ob und inwiefern Satzungs├Ąnderungen erforderlich sind.

Gemeinderat 25.09.2109:

Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf das Gesetz wartet, sich dann mit den Ausf├╝hrungsbestimmungen befasst und die Konsequenzen, insbesondere die erforderlichen Satzungen vorbereitet.