CDU

Ergebnis: Gemeinderat

25. 09.19

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.

4 Top Stellungnahme Regionalplan, Antrag der Fraktionen und der Wohnpark Eyller See e.V.
Beschreibung In einem sehr umfangreichen Antrag wird gebeten, zum Regionalplan insofern Stellung zu nehmen, dass in Eyll ein ausgiebiges Allgemeines Siedlungsgebiet eingeplant wird. Das soll max. vom Buyxdyck bis zur Heronger Stra√üe reichen, es gibt 4 Alternativen. In einer ebenso ausf√ľhrlichen Stellungnahme hat die Verwaltung dargelegt, warum das nicht genehmigungsf√§hig ist.
Seitens des B√ľrgermeisters gab es im BUP einen ge√§nderten Beschlussvorschlag. Danach stimmt auch die Verwaltung zu.¬† Bei einer Enthaltung so beschlossen. Den Anwohnern wurde damit ein Maximum an Unterst√ľtzung zuteil geworden. (Vorlage 612)
CDU-Stimme
5 Top Stellungnahme Regionalplan
Beschreibung Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu den Inhalten des Planes (Schwerpunkt ‚ÄěMehr Wohnraum am Rhein‚Äú) erarbeitet. Die in 2017 beschlossenen Fl√§chen in Aldekerk sind im Plan eingearbeitet und werden begr√ľ√üt. In Nieukerk sind die Fl√§chen nicht vorgesehen, das soll der Rat anders beschlie√üen. Und f√ľr das Ferienhausgebiet Eyller See wird beantragt, es aus Gewohnheitsrecht und abweichenden Rechtsauffassungen zu einem allgemeinen Siedlungsgebiet umzuwandeln. Dadurch w√ľrde den B√ľrgern, die dort leben, ein Stein vom Herzen fallen. Die Vorlage wurde um den Beschlussvorschlag aus dem vorherigen TOP erg√§nzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 613)
CDU-Stimme
6 Top Vorstellung der Lärmaktionsplanung
Beschreibung Gem. der EU-Umgebungsl√§rmrichtlinie m√ľssen wir einen L√§rmaktionsplan verabschieden. Dazu hat die Fa. Peutz Consult GmbH ein Gutachten erstellt, das als L√§rmaktionsplan beschlossen werden soll.
Der Gutachter hat empfohlen, nicht zu unternehmen. Trotzdem will die BVK dar√ľber hinausgehen. Dazu wird es wohl Antr√§ge geben. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 609)
CDU-Stimme
7 Top BP Al 2 Rahmer Kirchweg, vereinfachte √Ąnderung
Beschreibung Ein Anlieger der Hochstra√üe hat Erweiterung der Baum√∂glichkeiten beantragt. Das hat der Rat positiv entschieden, soweit nicht Einspr√ľche der Nachbarn dagegen sprechen. Ein Anlieger hat einen Einwand gemacht, und gleichzeitig eine Handlungsm√∂glichkeit vorgeschlagen. Letztere wird seitens der Verwaltung zur Annahme empfohlen. Einstimmig so beschlossen.¬† (Vorlage 614)
CDU-Stimme
8 Top BP Al 8a Doulenweg
Beschreibung Es war in 2018 beantragt, eine noch unbebaute Fl√§che nahe der B9 zu √ľberplanen. Das hat der Rat beschlossen. Einwendungen der Anlieger bestehen nicht, und den Einwendungen der √∂ffentlichen Stellen wird Rechnung getragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 615)
CDU-Stimme
9 Top BP Nk 7a Nördlich Loyendyck
Beschreibung In der Nähe der Sporthalle möchte der Antragsteller ein Haus auf einer unbebauten Fläche erstellen. Es ergaben sich div. Fragen insbesondere zur Zufahrt. Dort werden die vorhandenen Parkplätze schmaler gestaltet.  In dieser Ratssitzung soll näheres durch den Investor erläutert werden. Das ist geschehen. Danach wurde dem Antrag bei einer Enthaltung so zugestimmt.  (Vorlage 616)
CDU-Stimme
10 Top Forest for Climate
Beschreibung Die Sch√ľlerunion (Sch√ľlerorganisation der CDU) m√∂chte auch in Kerken B√§ume pflanzen. Die Verwaltung hat ein Grundst√ľck ausgesucht und die entsprechende Genehmigung eingeholt. Die Bepflanzung erfolgt in Abstimmung mit Bauhof und beteiligten Landwirten. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 619)
CDU-Stimme
11 Top Denkmalbereichssatzung
Beschreibung SPD hat beantragt, die Ortskerne von Nieukerk und Aldekerk bzgl. ihrer denkmalw√ľrdigen Strukturen zu untersuchen. Ziel ist es, eine Denkmalschutzsatzung f√ľr die Bereiche zu entwickeln. Verwaltung sieht das positiv. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so beschlossen.¬† (Vorlage 617)
CDU-Stimme
12 Top Klimaneutrales Kerken
Beschreibung BVK hat ausf√ľhrlich beantragt, dass Kerken ein Klimakonzept bekommt und weitere Ma√ünahmen stattfinden. Verwaltung will sich kundig machen und die M√∂glichkeiten ausloten.
Die BVK wollte schon jetzt ein bestimmtes Ziel beschlossen wissen. In der Argumentation wurde die Stadt Konstanz genannt, die einen entsprechenden Beschluss, allerdings auf Basis von Daten und Fakten getroffen hatte. Nach der Vorlage der Verwaltung sollen erst mal Daten und Fakten gesammelt werden und dann √ľber den Antrag der BVK abgestimmt werden. Ein Wunsch der BVK, in 15 Jahren Klimaneutralit√§t zu erreichen, wird bei 14 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Anschlie√üend wird der Verwlatungsvorschlag mit einer kleinen √Ąnderung bei 5 Enthaltungen genehmigt. (Vorlage 618)
CDU-Stimme
13 Top Klimaschutz-Antrag der CDU
Beschreibung Auch die CDU will dem Thema einen deutlich gr√∂√üeren Raum einr√§umen und beantragt die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit diesbez√ľglich gef√∂rdert werden. Bei einer Enthaltung so beschlossen.¬† (Vorlage 620)
CDU-Stimme
14 Top Quartierskonzept Caritas Elisabethhaus
Beschreibung Die Caritas als Betreiber des Altenheimes Elisabethhaus in Nieukerk hatte schon eine direkte Verbindung zum B√ľrgerpark und ein √∂ffentliches Caf√© vorgesehen. Jetzt will man auch das Umfeld mit einbeziehen und eine Gesamtkonzept erarbeiten. Dazu wird u.a. die Gemeinde zur Unterst√ľtzung aufgefordert. Formell soll eine Absichtserkl√§rung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen.
(Vorlage 607)
CDU-Stimme
15 Top Werbering Nieukerk ‚Äď Zuschuss zu Ortsfesten
Beschreibung Der Werbering beantragt die Erh√∂hung des Zuschusses der Gemeinde von 500 auf 1.000 ‚ā¨ und gleichzeitig die Einbeziehung der Nikolausaktion. Verwaltung schl√§gt Zustimmung f√ľr Nieukerk und Aldekerk mit der Begrenzung auf 3 Feste je Ortsteil und √Ėffnung f√ľr ausw√§rtige Besucher vor.¬†Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 599)
CDU-Stimme Wir unterst√ľtzen das Engagement der Aktiven im Werbering und freuen uns √ľber das Leben in unseren Ortsteilen.
16 Top Sparkassengeb√§ude Nieukerk ‚Äď CDU-Antrag
Beschreibung Wir haben beantragt, zumindest die technischen Ger√§te weiterhin vorzuhalten. Au√üerdem zeigen wir Interesse am Geb√§ude. Der B√ľrgermeister hat dazu konkrete Vorschl√§ge. Einstimmig so beschlossen.
(Vorlage 602)
CDU-Stimme
17 Top KAG-Beitr√§ge √ľberpr√ľfen ‚Äď CDU-Antrag
Beschreibung Die Landesregierung hat √Ąnderungen an der Praxis der Kommunalabgaben beschlossen. Wir wollen die Auswirkungen f√ľr Kerken und f√ľr aktuelle Ma√ünahmen (z.B. Dorfstra√üe) wissen. Die Verwaltung m√∂chte erst das konkrete Gesetz und die Begleitvorschriften abwarten und dann das Thema ausf√ľhrlich aufarbeiten. Bei einer Enthaltung so beschlossen.¬† (Vorlage 603)
CDU-Stimme
18 Top √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung des Rates
Beschreibung Der B√ľrgermeister m√∂chte das Fragerecht der B√ľrger leicht ver√§ndern. So sollen Fragen nur zu den Angelegenheiten des betreffenden Ausschusses und auf aktuelle Angelegenheiten beziehen. Im HFWA war der Wunsch abgelehnt. Hier bei 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Anschlie√üend ergab sich nut eine kleine √Ąnderung, die einstimmig so beschlossen wurde.¬† (Vorlage 606)
CDU-Stimme
19 Top Vertreter Wasser- und Bodenverband
Beschreibung Bisher wurde Kerken seitens der Politik im Wasser- und Bodenverband durch Renate F√ľrtjes, in Vertretung Johannes Hartjes vertreten. Diese Vertreter sind neu zu bestimmen. Nach Vorstellung der CDU bleibt es beim Alten. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 621)
CDU-Stimme
20 Top Erm√§chtigungs√ľbertragung 2018
Beschreibung Nicht ausgegebenes, aber vorgesehenes Geld wird in den Haushalt 2019 √ľbertragen. Das sind teils nicht ausgenutzte Budgets, teils nicht vorgenommene Investitionen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 610)
CDU-Stimme
21 Top Entwurf Jahresabschluss 2018
Beschreibung Wie schon in einer vorherigen Sitzung angedeutet wird im Ergebnis statt eines Verlustes von 1,9 Mio.‚ā¨ ein Gewinn von 1,4 Mio.‚ā¨ gemacht. Hauptpositionen sind √ľberraschend hohe Steuereinnahmen und noch nicht vorgenommene Aufwendungen sowie geringere Leistungen an Asylbewerber.
Entsprechend wurde in der Finanzrechnung 6,2 Mio.‚ā¨ weniger ausgegeben.
Das Eigenkapital und die Ausgleichsr√ľcklage konnten um gut 1,4 Mio.‚ā¨ gesteigert werden.
Das ganze Paket wird in den Rechnungspr√ľfungsausschuss verwiesen und dort beraten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 622)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
26 Top Bestellung des Leiters der Feuerwehr
27 Top Gemeindearchiv ‚Äď Nachbesetzung der Leitung

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl√§chennutzungsplan