CDU

Ergebnis: Gemeinderat

18. 12.19

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresende ein umfangreiches Programm, das im Wesentlichen in den Fachaussch├╝ssen vorbesprochen ist..

4 Top Ehrung langj├Ąhriger Ratsmitglieder
Beschreibung Geehrte wurde Ellen Westerhoff (SPD). Sie ist seit 1999 ununterbrochen Ratsfrau und in verschiedenen Aussch├╝ssen t├Ątig. Den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss leitet sie.
CDU-Stimme Herzlichen Gl├╝ckwunsch. Und besten Dank f├╝r die gute Zusammenarbeit.
5 Top Pr├╝fung und Best├Ątigung Gesamtabschluss 2017
Beschreibung Der Rechnungspr├╝fungsausschuss war t├Ątig und hat eine Beschlussempfehlung gegeben. Danach ist alles ok. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
6 Top Pr├╝fung und Feststellung Jahresabschluss 2018
Beschreibung Auch den hat der RPA gepr├╝ft und f├╝r in Ordnung gehalten. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
7 Top Einbringung Haushaltsentwurf 2020
Beschreibung Der B├╝rgermeister bring wie in jedem Jahr den Haushaltsentwurf f├╝r das kommende Jahr ein, er h├Ąlt eine Haushaltsrede,
Wesentlich ist, dass planm├Ą├čig ein Defizit von knapp 2 Mio ÔéČ bestehen, die Ausgleichsr├╝cklage von 12,4 bis 2023 auf 5,2 Mio ÔéČ sinken soll. Der Entwurf wird zur Beratung in den HFWA verschoben. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
8 Top BP Nk 2 Nieukerk Ost
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte hinter seinem Haus einen Wintergarten errichten und daf├╝r die vorhandene Baugrenze um bis 3 m ├╝berschreiten. Verwaltung hat vorgesehen, dies f├╝r das gesamte Gebiet vorgesehen werden soll. (Vorlage 635)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
9 Top Feste Geschwindigkeitsanzeigen an verschiedenen Ortseing├Ąngen
Beschreibung Dieser BVK-Antrag wird seitens der Verwaltung zur Ablehnung vorgeschlagen. Grund ist, dass bei fest installierten Anlagen ein Gew├Âhnungseffekt schon nach kurzer Zeit erreicht wird. Der B├╝rgermeister schl├Ągt Ablehnung vor.┬á ┬á(Vorlage 626)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
10 Top Klimaschutzsiedlung Gromansfeld 2. Bauabschnitt
Beschreibung Hier beantragt die BVK die Einrichtung einer Klimaschutzsiedlung. Die Verwaltung hat in einer ausf├╝hrlichen Vorlage wichtige┬á Bedingungen daf├╝r aufgef├╝hrt und Gr├╝nde genannt, die Klimaschutzsiedlung nicht zu beantragen. Au├čerdem wird die Vermarktung problematisch. Bei der Diskussion im BUP zeigte sich, dass den Politikern von CDU und SPD das Angebot g├╝nstiger Grundst├╝cke sehr wichtig ist.┬á(Vorlage 639)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
11 Top Ausweisung Hundefreifl├Ąchen
Beschreibung Die BVK m├Âchte entsprechende Fl├Ąchen in Aldekerk und Nieukerk ausweisen. (Vorlage 640)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
12 Top Feststellung Jahresabschluss 2018, Verwendung Jahresabschluss Gemeindewerke
Beschreibung Aus dem Vortrag im Betriebsausschuss ergibt sich eine Bilanzsumme von knapp 6 Mio. ÔéČ und ein Jahres├╝berschuss von 182 TÔéČ. Letzterer soll dem gemeindlichen Haushalt zuflie├čen. Das ist die Verzinsung f├╝r das bereitgestellte Kapital. (Vorlage 645)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
13 Top Entlastung Betriebsausschuss Gemeindewerk f├╝r 2018
Beschreibung Alles scheint ordentlich gelaufen zu sein, daher soll der Betriebsausschuss entlastet werden.(Vorlage 670)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
14 Top Geb├╝hrenkalkulation Wasser 2020 und Festlegung der Geb├╝hrens├Ątze
Beschreibung Die Wasserverbrauchsgeb├╝hren je cbm sollen von 1,68 auf 1,70 ÔéČ steigen.┬á (Vorlage 650)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme  s. auch Information der CDU
15 Top Änderung der Gebührensatzung
Beschreibung Die unter 14. beschlossene Geb├╝hr wird hiermit rechtlich einwandfrei beschlossen. Au├čerdem soll die Geb├╝hr f├╝r das Ausleihen eines Standrohres erh├Âht werden. (Vorlage 651)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
16 Top Änderung der Wasserversorgungssatzung
Beschreibung Wer meint, dass sein Wasserz├Ąhler falsch misst, kann das ├╝berpr├╝fen lassen. Bisher wurden die dazugeh├Ârigen Rechnungen ohne Satzungsgrundlage erstellt, falls die Z├Ąhler doch richtig messen. Dies soll nun in einer Satzung festgehalten werden, auch dass die Pr├╝fung durch externe Stellen erfolgt. (Vorlage 653)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
17 Top Finanzierung Oberstufe der Robert-Jungk-Gesamtschule
Beschreibung Unser Gesamtschulstandort betreibt die Klassen 5 ÔÇô 10. Kommen die Sch├╝ler in die Oberstufe, geht es nach Krefeld H├╝ls.
Die 6 Jahrgangsstufen sind seit diesem Jahr in der Schule. Krefeld muss ihre Oberstufe anbauen, um auch die Kerkener Sch├╝ler aufnehmen zu k├Ânnen. An den Kosten f├╝r den Neubau muss sich Kerken beteiligen. Nach einem Gutachten sind dies 22,31 % von 9.145 TÔéČ, also 2.040 TÔéČ. Diese werden in 3 Raten bis 2021 gezahlt und in 2024 nach den realen Zahlen ausgeglichen. Das ist mit einer Zusatzvereinbarung zu beschlie├čen.┬á (Vorlage 652)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
18 Top Klassenrichtzahl 2020/2021
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird hier bestimmt, wie viele Klassen in unseren beiden Grundschulen errichtet werden. Im Ergebnis sollen in Aldekerk 3 (68 Anmeldungen, Vorjahr 2 Klassen) und in Nieukerk 2 (46/3) Klassen gebildet werden.  (Vorlage 648)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
19 Top ├änderung Geb├╝hrenkalkulation Offener Ganztag und Verl├Ąssliche Grundschule
Beschreibung Die SPD hat wie im Vorjahr angek├╝ndigt beantragt, den Elternbeitrag erst ab einem Einkommen von 20.000 ÔéČ zu erheben.
Die Verwaltung f├╝hrt div. Gr├╝nde auf, das nicht zu tun. Vielmehr wird vorgeschlagen, dass der B├╝rgermeister einen tragf├Ąhigen Kompromiss erarbeitet. (Vorlage 657)
Hier ergab sich eine relativ kurze klare Diskussion. BVK hatte beantragt, den Betrag auf 25 TÔéČ zu erh├Âhen, ist an der Mehrheit gescheitert. CDU beantragte die Senkung auf 15 TÔéČ (wie bisher), was so gegen die Stimmen der BVK genehmigt wurde.
CDU-Stimme
20 Top F├Ârderprogramm ÔÇ×Heimat.Zukunft.NRWÔÇť
Beschreibung In einem gemeinsamen┬áAntrag┬ám├Âchten die Fraktionen der CDU, BVK und SPD erreichen, dass die entsprechenden F├Ârderprogramme in Anspruch genommen werden, damit den Vereinen kein Geld verloren geht. (Vorlage 637)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
21 Top Erweiterung Kindergartenplatzangebot
Beschreibung In┬áunserem Antrag┬ám├Âchten wir im Vorfeld der Bebauung Aldekerk S├╝d, 2. Bauabschnitt, zus├Ątzliche Kindergartenpl├Ątze anzubieten. Kindergarten ist Kreisangelegenheit. Daher wird gem. Beschlussvorschlag der B├╝rgermeister beauftragt, entsprechende Ma├čnahmen einzuleiten. (Vorlage 643)
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen so beschlossen.
CDU-Stimme
22 Top Benehmen mit der Stadt Geldern ├╝ber die 6-Z├╝gigkeit f├╝r die Gesamtschule Geldern.
Beschreibung Pflichtgem├Ą├č hat die Stadt Geldern angefragt. Wir sollten zustimmen, wenn Kerken keinen Nachteil davon hat. In einem Schulgutachten wird best├Ątigt, dass Kerken keine Nachteile haben wird. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
23 Top Dringlichkeitsentscheidung Zustimmung ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben
Beschreibung Die PumpTrack-Anlage am Aldekerker Bahnhof ist deutliche teurer als geplant. Grund sind im Wesentlichen fehlerhafte Berechnungen des Fachplaners. Es wurde seitens Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt im BUP Aufkl├Ąrung verlangt, die durch den Bauamtsleiter Herrn Arnolds ausf├╝hrlich erteilt wurde. (Vorlage 666)
Bei Enthaltung der CDU so beschlossen.
CDU-Stimme Warum haben wir uns enthalten? Wir wollen damit deutlich machen, dass gro├če ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben nicht uneingeschr├Ąnkt toleriert werden. Vielmehr ist eine bessere Vorbereitung von Ma├čnahmen sinnvoll. In vorliegendem Fall allerdings und in manch anderer Ma├čnahme habe nach Auskunft der Verwaltung die Fachplaner Fehler gemacht.
24 Top Kostenermittlung Umbau Jugendheim Aldekerk ÔÇô ├ärztehaus
Beschreibung Die SPD hatte dies beantragt. An dieser Stelle soll der dezidierte Auftrag erfolgen.
Es ergab sich im HFWA eine erregte Diskussion. Seitens der CDU wurde klargestellt, dass es au├čer einem ├ärztehaus (f├╝r das es auch andere L├Âsungen geben k├Ânnte) weitere Ideen bestehen. Trotzdem haben wir uns nur enthalten.┬á (Vorlage 642)
Die SPD stimmt mit dem B├╝rgermeister zu, BVK ist dagegen, CDU enth├Ąlt sich.
CDU-Stimme Unsere Enthaltung soll verdeutlichen, dass der Zeitpunkt viel zu fr├╝h ist. Erst sollte der Kaufvertrag abgeschlossen sein, und die ├ärzte sollen den Willen zum ├ärztehaus im Jugendheim ge├Ąu├čert haben.
25 Top Stellenausschreibung Klimaschutzmanager
Beschreibung Das stammt aus einem Antrag der CDU. In der Vorlage wird die Anforderung entsprechend beschrieben, F├Ârdermittel sollen beantragt werden. Auch hier ergab sich eine rege Diskussion, im Schwerpunkt um die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.┬á (Vorlage 647)
Die Mehrheit stimmt daf├╝r, die Stelle einzurichten und befristet auszuschreiben.
CDU-Stimme
26 Top Brandschutzerziehung und -aufkl├Ąrung
Beschreibung Verwaltung m├Âchte eine solche Stelle einrichten. Der entsprechende Mitarbeiter/die Mitarbeiterin w├╝rde insgesamt f├╝r die Feuerwehr in Kerken zust├Ąndig sein. Im HFWA wurde die Entscheidung zur├╝ckgestellt. (Vorlage 658)
Gegen die Stimmen der BVK bei 4 Enthaltungen so genehmigt.
CDU-Stimme
27 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×Friedh├ÂfeÔÇť 2020
Beschreibung Die Friedhofsgeb├╝hren werden insbesondere bei den Nutzungsrechten erheblich steigen. (Vorlage 661)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
28 Top Änderung Friedhofsgebührensatzung
Beschreibung Die unter 27. beschriebene Kalkulation wird hier zum kommunalen Gesetz. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 662)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
29 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×AbfallbeseitigungÔÇť 2020
Beschreibung Die Müllgebühren sollen geringfügig sinken.  (Vorlage 663)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme s. Erl├Ąuterung der CDU
30 Top Änderung Abfallgebührensatzung
Beschreibung Damit wird die neue Geb├╝hr rechtskr├Ąftig.┬á (Vorlage 664)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
31 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×AbwasserÔÇť 2020
Beschreibung Die Gebühren steigen in allen Positionen. Hintergrund ist vor allem eine erhebliche Steigerung der Verbandsumlage.  (Vorlage 659)
Bei einer Enthaltung so beschlossen.
CDU-Stimme s. auch Information der CDU
32 Top Änderung Abwassergebührensatzung
Beschreibung Damit wird die neue Geb├╝hr rechtskr├Ąftig.┬á (Vorlage 660)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
33 Top Beratung des Wirtschaftsplanes 2020
Beschreibung Es handelt sich um die Planung der Zahlen f├╝r das kommende Jahr. An gro├čen Ma├čnahmen ist die Dorfstra├če 3. Bauabschnitt (190 TÔéČ) sowie Krefelder Stra├če Sanierung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (170 TE) vorgesehen. Hier gab es in der Beratung des Betriebsausschusses eine ├änderung, die Stendener Stra├če soll schon in 2020 repariert werden.┬á (Vorlage 434)
Mit zwei Aktualisierungen einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
38 Top Ehrenamtspreis 2018
39 Top Aldekerk S├╝d 2. Bauabschnitt Erwerb Grundst├╝cke

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan