CDU

Ergebnis: Gemeinderat

19. 02.20

Der Kerkener Gemeinderat hatte wieder ein umfangreiches Programm. Fast alle Punkte waren in Fachaussch├╝ssen vorberaten. Besonders war, dass die Sitzung f├╝r einen nicht ├Âffentlichen Teil unterbrochen und danach wieder ├Âffentlich weiter gef├╝hrt wurde.

4 Top Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder Stra├če/Paschmannshof
Beschreibung An der Krefelder Stra├če soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere Geb├Ąude und Parkpl├Ątze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen. (Vorlage 680)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Damit wird die Baul├╝cke im Ortskern von Nieukerk geschlossen.
5 Top BP Al 6 Pannepad/Hochstra├če
Beschreibung Ein junges Paar hat ein altes Haus gekauft. Darauf steht ein Anbau, der m├Âglicherweise nie genehmigt wurde. Der soll legalisiert werden. Da er seit Langem steht und unauff├Ąllig ist, spricht nichts dagegen.
Au├čerdem soll eine zus├Ątzlich Garage gebaut werden. (Vorlage 681)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
6 Top BP Nk 7a N├Ârdlich Loyendyck
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte gerne ein Haus nahe der Turnhalle errichten. Das war vorabgestimmt mit dem Bauausschuss. Die Zufahrt erfolgt ├╝ber den Sportplatzparkplatz.
Ein Eigent├╝mer hat Einspruch erhoben, was abzuw├Ągen ist. Ansonsten wird die ├änderung des BP aktiv. (Vorlage 665)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
7 Top N├Ąchtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B9 in Rahm
Beschreibung BVK-Antrag zur L├Ąrmbegrenzung zwischen 22 und 6 Uhr. Verwaltung schl├Ągt vor, den Antrag an den (zust├Ąndigen) Kreis zu leiten. (Vorlage 675)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
8 Top Vergabe von Baugrundst├╝cken nach Punkten
Beschreibung F├╝r zuk├╝nftige Baugebiete soll die Vergabe von Grundst├╝cken nach einem zu schaffenden Punktesystem erfolgen. Ziel ist es, Kerkener Interessenten zu bevorzugen.
Die Verwaltung begr├╝ndet ausf├╝hrlich, dass Kerkener bisher keinen Nachteil hatten und daher ein Punktesystem nutzlos ist. (Vorlage 686)
Bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme Es gab vor ├╝ber 20 Jahren ein CDU-initiiertes Punktesystem, dass eine soziale Auswahl erm├Âglichte. Aber auch das macht in momentaner Situation keinen Sinn. Es sind ausreichend Baugrundst├╝cke vorhanden, ein neues Gebiet wird gerade geplant.
9 Top Antrag ATV Erweiterung und Modernisierung der Besuchertoiletten in der Vogteihalle
Beschreibung Die sehr kleine und alte Toilettenanlage reicht h├Ąufig nicht mehr aus. Es sollen 150.000 ÔéČ investiert werden. (Vorlage 682)
Einstimmig mit Erg├Ąnzung so beschlossen.
CDU-Stimme Die Vogteihalle ist Aush├Ąngeschild der Gemeinde Kerken und auch in ihrem Eigentum. Sie wird von 3 Vereinen genutzt.
Die CDU m├Âchte dar├╝ber hinaus ein Gesamtkonzept aller erforderlichen Ma├čnahmen, z.B. energetische Sanierung. Doch vorab k├Ânnen die Toilettenanlagen gebaut werden.
10 Top Kontrolle Umsetzung von Ratsbeschl├╝ssen
Beschreibung BVK-Antrag. Es sollen verschiedene Berichte zu gefassten Beschl├╝ssen laufend gegeben werden. Verwaltung schl├Ągt Ablehnung vor, da schon in vielerlei Form informiert wird. Au├čerdem will die BVK Berichterstattung ├╝ber alle Vergaben ab 10.000 ÔéČ. (Vorlage 672)
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Aber in einer Erg├Ąnzung wird die Verwaltung aufgefordert, ein entsprechendes digitales System zu installieren.
CDU-Stimme
11 Top Gew├Ąhrung von Zusch├╝ssen f├╝r die Anschaffung von Stoffwindeln
Beschreibung BVK-Antrag. Verwaltung schl├Ągt Ablehnung vor, da der ├Âkologische Nutzen von Stoffwindeln sehr gering ist. (Vorlage 677)
Bei 4 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme Zu den Argumenten der Verwaltung kommt noch ein erh├Âhter Verwaltungsaufwand.
12 Top Anmietung des Geb├Ąudes Sparkasse Nieukerk
Beschreibung Aus dem Auftrag des Rates vom 25.9.2019 hat der B├╝rgermeister mit der Sparkasse gesprochen. Es ist ein bestimmtes Konzept vorgesehen, dass im alten Rathaus bestimmte Investitionen verzichtbar macht. (Vorlage 684) Nur zur Kenntnis.
Nicht ├Âffentliche Sitzung
13 Top Anmietung des Geb├Ąudes Sparkasse Nieukerk
├ľffentliche Sitzung
14 Top Ausschreibung der M├╝llabfuhr
Beschreibung Ende 2021 l├Ąuft der Vertrag mit dem M├╝llabfuhrunternehmen ab. Zusammen mit den Gemeinden Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk soll ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden. (Vorlage 676)
Mit Erg├Ąnzung einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme CDU w├╝nscht, Alternativangebote f├╝r Verfahren mit Identifikationsverfahren und ohne auszuschreiben.
15 Top Beschluss Haushaltsplan 2020 mit Anlagen
Beschreibung Die Vorberatungen des Zahlenwerkes 2020 hat in den Fraktionen stattgefunden. Antr├Ąge sind gestellt. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss. (Vorlage 678)
Es gab noch Erg├Ąnzungen und Nachfragen.
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
20 Top Bestellung von Stellvertretern des B├╝rgermeisters und eines K├Ąmmerers
21 Top Erwerb von Grundst├╝cken

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan