CDU

Haushaltsrede f├╝r 2020 des Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt

19. 02.20

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte G├Ąste hier im Saale des Michael-Buyx-Hauses,

im letzten Jahr habe ich davon gesprochen, dass Kerken einfach lebenswert ist. Das ist nach wie vor meine Auffassung. Sie, Herr B├╝rgermeister, haben beim diesj├Ąhrigen Empfang zur Ehrung von verdienten B├╝rgerinnen und B├╝rgern davon gesprochen, dass sich das Bild Kerkens zuk├╝nftig ver├Ąndern wird. Der Rat der Gemeinde Kerken sorgt durch seine teilweise mutigen Entscheidungen f├╝r eine regelm├Ą├čige Weiterentwicklung unserer sch├Ânen Gemeinde. Das Bild ver├Ąndert sich, Kerken bleibt lebenswert. Denn Stillstand bedeutet R├╝ckschritt!

├änderung des Ortsbildes in Aldekerk: Innerhalb von sechs Jahren ist der bisherige Standort der Kardinal-von-Galen-Hauptschule zu einer Dependance der Robert-Jungk-Gesamtschule H├╝ls umgebaut und erweitert worden. Nach Modernisierung des Hauptgeb├Ąudes, Erweiterungsbau und Bau einer neuen Sporthalle, wird vermutlich noch vor Ostern dieses Jahres die neue Aula und Mensa fertiggestellt. Diese wird ├╝brigens auch als B├╝rgersaal f├╝r die Kerkener genutzt werden k├Ânnen, z.B. f├╝r Konzerte, Theaterauff├╝hrungen oder ├Ąhnliches. Wir haben dann 9,6 Mio. Euro in die Gesamtschule investiert. Dazu kommen noch ca. 2 Mio. Euro Beteiligung am Ausbau der Oberstufe in H├╝ls.

Als vorletzter Schritt entsteht in diesem Jahr ein neuer Eingangsbereich f├╝r das Schulgel├Ąnde, Parkpl├Ątze sowie eine v├Âllige Umgestaltung des Rahmer Kirchweges in diesem Bereich. 802.000,– Euro sind im Haushaltsplanentwurf 2020 hierf├╝r vorgesehen, etwa die H├Ąlfte wird vom Land NRW gef├Ârdert. Eine Zielsetzung ist es, durch die Errichtung einer ÔÇ×Eltern-HaltestelleÔÇť an der Kardinal-von-Galen-Stra├če, eine bessere Verkehrssituation f├╝r die Anwohner sowie einen sichereren Schulweg f├╝r unsere Kinder zu erreichen.

Ein letztes Investitionsvorhaben ist die Neugestaltung der Schulh├Âfe f├╝r 1,5 Mio. Euro in den n├Ąchsten beiden Jahren. Dort werden auch die Zusatzparkpl├Ątze f├╝r gr├Â├čere Veranstaltungen in unseren Hallen vorgesehen.

├änderung des Ortsbildes in Nieukerk: Im Ortszentrum werden die Krefelder Stra├če und die Friedensstra├če bzw. der Friedensplatz zu einer Stra├če mit Platzcharakter umgebaut. 1,15 Mio. Euro sind daf├╝r vorgesehen. Auch hier erfolgt eine hohe F├Ârderung durch das Land NRW. Die letzte Modernisierung der Friedensstra├če und des Friedensplatzes ist jedoch noch gar nicht so lange her, daher hat meine Fraktion hierzu noch einigen Gespr├Ąchsbedarf.

├änderung des Ortsbildes in Stenden: Die Dorfstra├če ist bald fertig saniert. Der dritte Bauabschnitt wurde Ende letzten Jahres begonnen. Neben dem neuen Stra├čenbelag machen B├╝rgersteige, Parkbuchten, Bushaltestellen und Pflanzbeete Stenden sch├Âner. Auf die Anliegen der B├╝rger wurde weitgehend R├╝cksicht genommen. Knapp 2 Mio. Euro wurden am Ende von M├╝hlenweg bis zur Gemeindegrenze investiert. Hier erinnere ich gerne: diese Ma├čnahme wurde durch die Initiative der CDU angesto├čen. Durch eine weitere Initiative der CDU konnten die Kosten f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger meistens gering gehalten werden. Kerken hat nach wie vor die geringsten Anliegerbeitr├Ąge weit und breit.

Änderung des Ortsbildes in Eyll: Wir haben kürzlich beantragt, den sehr maroden Heuweg endlich zu sanieren. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung ist der Heuweg sowohl Schulweg als auch wichtiger Fahrradweg zwischen Aldekerk und Nieukerk.

Die permanenten und regelm├Ą├čigen Modernisierungsma├čnahmen bedeuten Weiterentwicklung und Fortschritt, aber auch Wertsicherung unseres Verm├Âgens. Hieran hat die Politik einen ma├čgeblichen Anteil. Besonders die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass alle diese Ma├čnahmen auch bezahlbar sind und bleiben. Aufgrund einer jahrzehntelangen verantwortungsvollen Fiskalpolitik k├Ânnen wir uns das alles leisten, ohne uns zu verschulden. Somit wurde Vertrauen und Verl├Ąsslichkeit in das Handeln unserer Fraktion geschaffen. Um Kerken auf diesem hohen Niveau zu halten, sehen wir uns jede Ma├čnahme im Einzelnen an und treffen dann unsere Entscheidung, auch wenn diese dann hin und wieder unpopul├Ąr und nicht im Sinne einiger Kerkener B├╝rgerinnen und B├╝rger ist. Aber, meine Damen und Herren, wir erinnern uns an den Beginn meiner Rede, wo ich sagte: Stillstand bedeutet R├╝ckschritt. Stillstand m├Âchte die CDU-Fraktion f├╝r Kerken vermeiden. Wir sind davon ├╝berzeugt, dass wir gerade durch diese Mentalit├Ąt als verl├Ąsslicher Partner f├╝r alle Kerkener wahrgenommen werden. Uns liegt es fern, gerade in Wahlkampfzeiten Probleme zu benennen und aufzubauschen, wo es eigentlich gar keine gibt. Auch wenn wir kurz vor den Kommunalwahlen stehen, m├Âchten wir gerne, wie bisher auch, weiterhin in Ruhe und Best├Ąndigkeit unsere weitsichtige Politik f├╝r Kerken verfolgen.

Hierzu z├Ąhlt z.B. die aktuelle Diskussion um den Erwerb und die weitere Nutzung des Jugend- und Pfarrheimes in Aldekerk. Mit gro├čer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Kerken den B├╝rgermeister beauftragt, unter dem Aspekt der weiterhin sozialen Nutzung des Hauses, in Kaufverhandlungen mit der Pfarrgemeinde einzutreten. Bei aller derzeitigen Diskussion hat dieser Auftrag nach wie vor seine G├╝ltigkeit. Dar├╝ber hinaus ist es sicherlich auch sinnvoll, einmal ├╝ber den Tellerrand hinaus zu schauen und sich ├╝ber alternative Nutzungsm├Âglichkeiten Gedanken zu machen. ├ťber die Art und Weise der Ver├Âffentlichung dieser Gedanken kann man durchaus unterschiedliche Ansichten haben. Dennoch ist es nicht verwerflich, sich ├╝ber ein zuk├╝nftiges alternatives Nutzungskonzept, wie z.B. ein ├ärztehaus, Gedanken zu machen und dem Rat vorzulegen. Einige Ratsmitglieder m├Âchte jedoch jeden Gedankengang ├Âffentlich besprochen haben. Zu einer best├Ąndigen und besonders zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geh├Ârt es aber auch, einige ├ťberlegungen zun├Ąchst einmal partnerschaftlich zu behandeln, um etwaige Erfolgsaussichten nicht zu gef├Ąhrden. Genau diese Strategie verfolgt die CDU-Fraktion und wird darum gerne zu vertrauensvollen Gespr├Ąchen hinzugezogen.

Nur die BVK-Fraktion verweigert sich dem Kauf des Jugendheimes konsequent. Ein Grund ist ein fehlendes Konzept. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Ab Kaufvertrag (und der liegt bisher nicht vor) bleibt zun├Ąchst einmal alles beim Alten. Welcher Bedarf jedoch in drei Jahren besteht? Die CDU kann jedenfalls nicht so weit in die Zukunft sehen. Allerdings l├Ąsst dieses Geb├Ąude in zentraler Lage Handlungsm├Âglichkeiten in vielerlei Richtungen zu.

Wenn es uns gelingen sollte, die bisherige gute Infrastruktur Kerkens nicht nur instand zu halten, sondern auch auf einem hohen Niveau auszubauen, steht auch einer Ausweisung von neuen Baugebieten nichts entgegen. Nicht nur Kerkener B├╝rgerinnen und B├╝rger haben damit die M├Âglichkeit in einem modernen Umfeld ein neues Eigenheim zu beziehen, sondern gerne begr├╝├čen wir auch Neub├╝rgerinnen und Neub├╝rger in Kerken. Bisherige Analysen zeigen deutlich auf, dass jede Nachfrage zum Erwerb eines Baugrundst├╝cks zur Zufriedenheit aller erf├╝llt werden konnte. Somit wird mehr als deutlich, dass es der Einf├╝hrung eines Punktesystems zur Vergabe von Baugrundst├╝cken nicht bedarf, da jeder zum Zuge kommt. Hier suggerieren einige Ratsmitglieder der ├ľffentlichkeit zum wiederholten Mal ein Problem, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Im Gegenteil: Im Rahmen der ÔÇ×Aktiven Grundst├╝ckspolitikÔÇť kauft die Kommune Ackerland an, um dieses dann nach Erschlie├čung zu g├╝nstigen Preisen wieder zu ver├Ąu├čern. ├ťber diese, von der CDU seinerzeit eingebrachte Idee flie├čen dem Haushalt 2020 aus der Vermarktung des ersten Bauabschnitts zum Baugebiet Aldekerk-S├╝d 750.000,– Euro zu. Mit diesen Geldern wird nicht nur der Haushalt gest├Ąrkt, diese Gelder erm├Âglichen es der Gemeinde Kerken, ihre Infrastruktur regelm├Ą├čig nachzubessern und somit attraktiv zu bleiben. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Errichtung eines Kindergartens im zweiten Bauabschnitt Aldekerk-S├╝d gestellt. Wir denken das gerade hier die Infrastruktur und somit auch die Attraktivit├Ąt nachzubessern ist. Nach der Systematik ÔÇ×kurze Beine, kurze WegeÔÇť sollte diese Einrichtung unmittelbarer im neuen Wohngebiet entstehen.

Nochmal zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Landwirte bekommen f├╝r ihr Ackerland einen angemessenen Preis, die Kommune kann die Infrastruktur anpassen und die B├╝rger erwerben g├╝nstig Grundst├╝cke. Hier kann man mit Fug und Recht von einem typischen ÔÇ×Win-Win-Win-SystemÔÇť sprechen.

Bei aller Diskussion ├╝ber lokalpolitische Themen, kommt auch die Gemeinde Kerken an dem zur Zeit weltweit am meisten diskutierten Thema, dem Klimawandel nicht vorbei. Dabei wurde in Kerken bereits vor Jahren im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung einiges auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise das Baugebiet Aldekerk-S├╝d mit Nahw├Ąrme versorgt, die Stra├čenbeleuchtung in weiten Teilen der Gemeinde auf energiesparende LED umgestellt, Photovoltaikanlagen auf ├Âffentlichen Geb├Ąuden installiert und vieles mehr. Im Haushaltsplanentwurf 2020 steht nach wie vor ein Betrag von 500.000,– Euro zur Beteiligung an Windkraftanlagen. Ebenfalls erneuert die CDU ihren Antrag aus dem Jahr 2016 zur energetischen ├ťberpr├╝fung der in die Jahre gekommenen Vogteihalle. Im ├ťbrigen haben wir die Verwaltung beauftragt, alle gemeindlichen Geb├Ąude und Anlagen auf die Anbringung bzw. Aufstellung von Photovoltaikanlagen zu ├╝berpr├╝fen. Da das Thema Klimawandel/Klimaschutz zuk├╝nftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, sind wir ├╝ber die Ber├╝cksichtigung unseres Antrages zur Einrichtung einer neuen Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten besonders gl├╝cklich. Wir versprechen uns in erster Linie nach Erarbeitung des Status Quo die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes f├╝r Kerken. Aus dem wird deutlich, mit welchen Mitteln welche CO2-Einsparpotentiale m├Âglich sind. Hieraus wiederum k├Ânnen konkrete Ziele, zum Beispiel zur Umsetzung oder zum Zeitablauf benannt werden. Aus unserer Sicht ist es weder zielf├╝hrend, heute bereits eine Jahreszahl auszurufen, bis wann Klimaneutralit├Ąt gew├Ąhrleistet ist. Noch ist es zielf├╝hrend den Klimanotstand f├╝r Kerken auszurufen, denn Klima ist nicht eine Angelegenheit nur einer Gemeinde, sondern der ganzen Welt. Dabei steht die Anerkennung des allgemeinen Klimanotstandes selbstverst├Ąndlich au├čer Frage, so wie es der Rat der Gemeinde Kerken seinerzeit auch verbschiedet hat.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bed├╝rfnis, zu bemerken, dass eine Gemeinschaft, ob nun kommunal oder weltweit, nur funktioniert, wenn sie ├╝ber ausgepr├Ągte ehrenamtliche T├Ątigkeit verf├╝gt. Das betrifft die Feuerwehr genauso wie viele Vereine und die sozial aktiven Menschen. Ihnen allen geb├╝hrt unsere besondere Beachtung. Ich m├Âchte mich an dieser Stelle ausdr├╝cklich bei allen Ehrenamtlern herzlich f├╝r ihr Engagement bedanken.

Vor dem Hintergrund einer nicht unbedingt befriedigenden Haushaltsstruktur obliegt uns Kommunalpolitikern angesichts der enormen Vorhaben der vergangenen, als auch der kommenden Jahre, eine gro├če Verantwortung im Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. Dabei sollte stets Sorgfalt und Vorsicht das oberste Kriterium einer Entscheidungsfindung sein. Die CDU-Fraktion ist nach intensiven Diskussionen und Gespr├Ąchen der Meinung, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2020 dieser Verantwortung und Sorgfalt entspricht.

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf f├╝r das Jahr 2020 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschr├Ąnkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausf├╝hrungen m├Âchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion f├╝r die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2019 bedanken.

Selbstverst├Ąndlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern f├╝r die Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Au├čerdem m├Âchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr B├╝rgermeister M├Âcking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung f├╝r die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdr├╝cklich bedanken.

Herzlichen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt
Fraktionsvorsitzender