CDU

Ergebnis: Gemeinderat

19. 05.20

Corona-Zeit: Der Kerkener Gemeinderat tagte erstmals seit dem 19.2.2020. Alle Ausschusssitzungen sind seitdem ausgefallen und werden zumindest bis zu den Sommerferien ausfallen. Daher hat der Rat eine umfangreiche und abwechslungsreiche Tagesordnung. Allerdings gab es einige Besonderheiten. Getagt wurde im Adlersaal, um den n├Âtigen Abstand sicher zu stellen. Die Besucher wurden namentlich erfasst. Mund- und Nasenschutz waren beim Betreten und Verlassen verpflichtend.

 

Top Feierliche Einf├╝hrung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Beschreibung Miriam Chrobak von der CDU hat zum 31.3.2020 ihr Amt nieder gelegt, da sie verzogen ist. Ihre Nachfolgerin bis zur Kommunalwahl am 13.9.2020 Marion Leurs aus Poelyck. (Vorlage 688)
CDU-Stimme
5 Top Ersatzbestimmung f├╝r alle Gremien, in denen Miriam Chrobak t├Ątig war
Beschreibung Frau Chrobak war im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss sowie im Wahlausschuss t├Ątig. F├╝r beide Gremien soll Marion Leurs aktiv werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 679)
CDU-Stimme
6 Top Integriertes Handlungskonzept IHK, Vorstellung einer ├╝berarbeiteten Planung
Beschreibung Es standen drei Planungen zur Entscheidung. F├╝r eine hatte sich der Rat entschieden. Auf Anregung der CDU wurde der Plan noch einmal ├╝berarbeitet, um zwei der Konzepte miteinander zu verbinden. Diese Planung wird vorgestellt und vermutlich so oder ├Ąhnlich beschlossen.
Es gab intensive Diskussionen um einzelne Punkte, immer aus unterschiedlicher Sicht. Auf Wunsch der CDU wurde aus dem Bereich Friedensplatz zu einem neuen Planungsbereich benannt. Ziel ist es, die Umbauma├čnahme bzgl. der neuen B├Ąume sowie die Entfernung des noch relativ neuen Asphaltes der Stra├če nochmals zu ├╝berdenken. Bei drei Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 711)
CDU-Stimme
7 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Zustimmung des Beitrittes der Stadt Geldern zur KomLog
Beschreibung Seit 20 Jahren besteht die gemeinsame Beschaffungsgesellschaft der Gemeinden Kerken, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Ziel ist es, bei Ausschreibungen g├╝nstigere Preise als die jeweiligen Gemeinden zu erzielen. Das erfolgt u.a. bei gemeinsamen Ausschreibungen, z.B. M├╝ll, Energie. Dies erfolgt durch schriftliche und elektronische Ausschreibungen, teilweise Europaweit.
Nun will die Stadt Geldern der Gesellschaft beitreten. Die Gesellschafterversammlung hat dem schon zugestimmt, es kommt aber auf die Gemeinder├Ąte an. Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde vorab jeweils eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die der Rat genehmigen soll.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 702)
CDU-Stimme
8 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Umgestaltung Rahmer Kirchweg und Neugestaltung des Park-/Vorplatzes der Aula der RJG
Beschreibung Die Ma├čnahme ist eine Folge der Bauma├čnahmen Sporthalle und Aula/Mensa. Doch bei der Ausschreibung der planm├Ą├čig 1.052 TÔéČ kostenden Ma├čnahme wird nach der Ausschreibung ca. 150 TÔéČ teurer. In einem Dringlichkeitsbeschluss wurde dieser Mehrbetrag, f├╝r den es einige Einsparm├Âglichkeiten gibt, genehmigt.┬á (Vorlage 705)
Allerdings hat eine Fraktion diese Bauma├čnahme als „Nice to have“ bezeichnet. In der Sitzung des BUP am 19.11.2019 war die Bauma├čnahme einstimmig beschlossen worden, keine Rede von „Nice to have“.
Es ergab sich eine heftige Diskussion zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der BVK und anderen Ratsmitgliedern. Dabei wurde unterstellt, den Dringlichkeitsbeschluss m├Âglicherweise durch den Rat abzulehnen, obwohl die CDU und SPD eindeutig klar stellten, dass sie zustimmen werden. Auch war die Bauma├čnahme schon begonnen.
Bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen.
CDU-Stimme Wir halten die Neugestaltung der Stra├če, die erstmalige Gestaltung des Parkplatzes und des Eingangsbereiches der Gesamtschule f├╝r unverzichtbar, auch wenn durch die Corona-Krise die Finanzsituation der Gemeinde fragil ist.
9 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Aussetzung der Erhebung von Elternbeitr├Ągen f├╝r die „Offene Ganztagsschule“ und die „Verl├Ąssliche Grundschule“ f├╝r April
Beschreibung Diese Ma├čnahme entspricht der Weisung der Landesregierung und einem SPD-Antrag. Nach kurzer Diskussion einstimmig so beschlossen. (Vorlage 703)
CDU-Stimme
10 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Aussetzung der Erhebung von Elternbeitr├Ągen f├╝r die „Offene Ganztagsschule“ und die „Verl├Ąssliche Grundschule“ f├╝r Mai
Beschreibung s. Pos. 9 (Vorlage 706)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
11 Top BP Eyll 8, Hubertusstr./Heronger Str.:
Beschreibung Die Grundst├╝ckseigent├╝mer Hubertusstr. 1 wollen die bestehenden Geb├Ąude abrei├čen und durch 3 Doppelh├Ąuser mit Garagen ersetzen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 693)
CDU-Stimme Das passt in die umliegende Bebauung.
12 Top FNP ÔÇô ├änderung der Tennisanlage Eyll
Beschreibung Es wird beantragt, das nur f├╝r Tennis zugelassene Gel├Ąnde auch f├╝r andere Sportarten umzuwidmen. Dadurch soll nach Insolvenz des Tennisvereines eine andere Nutzung erm├Âglicht werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 695)
CDU-Stimme
13 Top BP Doulenweg ÔÇô Errichtung von Winterg├Ąrten
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte an sein Haus einen Wintergarten errichten, der die Bautiefe deutlich ├╝bersteigt. Beschlossen werden soll eine L├Âsung, die auch andere Eigent├╝mer betreffen kann.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 696)
CDU-Stimme
14 Top BP Al 16 ÔÇô Hochstr./Umgehungsstra├če ÔÇô Am Apothekergarten
Beschreibung Es wird beantragt, in dem BP au├čer Satteldach auch Flachdach zuzulassen. Ziel ist die Errichtung eines ├ärztehauses. Es gab eine Diskussion, ob den Investoren eine Begr├╝nung des Daches nur empfohlen oder verpflichtend gefordert wird. Die Mehrheit stimmte f├╝r die Empfehlung.
Dann einstimmig so beschlossen. (Vorlage 697)
CDU-Stimme
15 Top BP Nk 2 Ost Teil 1
Beschreibung Das Verfahren zur Errichtung von Winterg├Ąrten kommt nach der Offenlage in die Entscheidungsphase. Anregungen gab es nur von der Unteren Naturschutzbeh├Ârde, der nachgegeben werden soll. Dabei geht es um Nistm├Âglichkeiten von Flederm├Ąusen und Vogelarten.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 698)
CDU-Stimme
16 Top Aufstellung einer Satzung f├╝r den Bereich s├╝dwestlich Eyller Stra├če
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte erm├Âglichen, an der Eyller Stra├če zwischen Buyxdyk und Bermesdyk H├Ąuser zu bauen. Daf├╝r ist die Satzung erforderlich.
In einer Anfrage an den Kreis wird klargestellt, dass eine Genehmigung nicht erfolgen darf. Insofern schl├Ągt die Verwaltung Ablehnung vor.
Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 699)
CDU-Stimme Die CDU stellt sich nicht gegen geltendes Recht.
ZZ ist der Regionalplan in ├ťberarbeitung. Dort wurde seitens des Rates beantragt, das Gesamtgel├Ąnde als Siedlungsgebiet auszuweisen. Insofern w├╝rde eine Teilausweisung wie beantragt nicht hilfreich.
17 Top Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder Stra├če/Am Paschmannshof
Beschreibung An der Krefelder Stra├če soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere Geb├Ąude und Parkpl├Ątze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen, er wurde dem Planungsausschuss am 4.2. vorgestellt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 710)
CDU-Stimme Wir k├Ânnen uns nicht vorstellen, den Verkehr aus dem Gebiet ├╝ber die hier sehr enge Krefelder Stra├če zu f├╝hren.
18 Top Änderung der Vereinbarung über die Finanzbuchhaltung mit Rheurdt und Issum
Beschreibung Kerken stellt f├╝r die gemeinsame Finanzbuchhaltung 2 Mitarbeiter ab. Diese sollen von der Gemeinde Issum ├╝bernommen werden, die Mitarbeiter haben zugestimmt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 704)
CDU-Stimme
19 Top Haushaltssperre f├╝r 2020
Beschreibung Der K├Ąmmerer hat eine Haushaltssperre erlassen. Diese ist in Mehraufwendungen und Wenigerertr├Ąge durch die Corona-Krise begr├╝ndet. Schon im Vorfeld waren die Fraktionen informiert und hatten zugestimmt, obwohl das nicht erforderlich ist. An dieser Stelle erfolgt nur Kenntnisnahme. Es wurden verschiedene Fragen gestellt und beantwortet. (Vorlage 707)
CDU-Stimme
20 Top Änderung Betriebssatzung Gemeindewerke
Beschreibung F├╝r die Gemeindewerke wurde ein Betriebsleiter bestellt. In der Satzung wurde eine Ersatzbestellung zu Gunsten des B├╝rgermeisters nicht geregelt. Das wird hiermit nachgeholt. Auch hier ergab sich wieder eine intensive Diskussion zwischen dem BVK-Fraktionsvorsitzenden und anderen Ratsmitgliedern. Dann wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wie voreschlagen beschlossen. (Vorlage 708)
CDU-Stimme
21 Top Bestellung eines neuen Betriebsleiters
Beschreibung Der bisherige Betriebsleiter Udo Niersmann wurde in den Ruhestand als Beamter verabschiedet. Dem soll der B├╝rgermeister folgen.
Die BVK beantragte befristete Bestellung und unterlag mit nur einer Ja-Stimme und 1 Enthaltung.
Anschlie├čend wurde bei 3 Enthaltungen wie vorgeschlagen zugestimmt. (Vorlage 711)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • RJG = Robert-Jungk-Gesamtschule