CDU

Ergebnis: Gemeinderat

24. 06.20

Der Kerkener Gemeinderat tagte wg. Corona wieder im Adlersaal in Nieukerk. Er hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.

Top Einrichtung einer Mini-Rampe
Beschreibung Eine Gruppe aus dem Baugebiet Ackermansfeld in Aldekerk hat beantragt, am Spielplatz eine Minirampe zum Skaten zu errichten. Um die Finanzierung im Allgemeinen haben sich die jungen Leute schon selbst gek√ľmmert. Die Gemeinde bef√ľrwortet die Errichtung und steuert Geld dabei.
An dieser Stelle stellten 3 der 6 Aktiven jungen Leute ihr Konzept und die Finanzierung vor. Und sie ernteten viel Lob und Anerkennung. Naturgemäß wurde einstimmig beschlossen. (Vorlage 713)
CDU-Stimme
5 Top BP Nk 6 ‚Äď Ehem. Weberei
Beschreibung Der Eigent√ľmer w√ľnscht dort Mehrfamilienh√§user zu errichten. Das Verfahren wurde im Juli 2019 gestartet, jetzt liegen die Anregungen der Anlieger und der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange vor.
Es ergab sich eine Diskussion, dann wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst. (Vorlage 694)
CDU-Stimme Wir haben dem zugestimmt. Denn dadurch schaffen wir wertvollen Wohnraum im Zentrum von Nieukerk. Und W√ľnschen einer Tiefgarage erteilten wir aus Kostengr√ľnden eine Abfuhr. Damit w√ľrden die Mieten deutlich teurer.
6 Top Elemente Heimatförderung
Beschreibung Nach einem Antrag aller Fraktionen des Rates wurden 4 Elemente der Heimatförderung des Landes NRW untersucht. Nun sollen die erforderlichen Informationen an alle Vereine und Gruppen geleitet werden. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 687)
CDU-Stimme
7 Top Neubau Schutzh√ľtte Loyendyck (Rentnerbank)
Beschreibung Nachdem die Sitzecke fertig gestellt wurde beantragt die CDU, eine entsprechende Schutzh√ľtte zu errichten. Die Verwaltung macht einen soliden Vorschlag.
Es ergab sich eine Diskussion um Material und Größe. Dazu wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, weitere Konzepte vorzustellen. (Vorlage 700)
CDU-Stimme
8 Top Einf√ľhrung einer Rente f√ľr die freiwillige Feuerwehr
Beschreibung Die BVK hat diesen Antrag gestellt (3.3.2020). In einer entsprechenden Vorlage begr√ľndet die Verwaltung, warum das nicht sinnvoll ist. Sie schl√§gt Ablehnung vor.
Gleichzeitig soll die Verwaltung die Kosten f√ľr die freiwillige Beteiligung der Gemeinde am Besuch von Fitness-Centern durch die Feuerwehrleute ermitteln.
Hier ergab sich eine sehr rege Diskussion, die im Wesentlichen darauf hinausging, dass die Antragsteller Probleme sehen, die nicht wirklich bestehen. Außerdem wurde die Haushaltssituation außer Acht gelassen. Ersatzweise beantragten die Antragsteller namentliche Abstimmung, was von den meisten Ratsmitgliedern kein Verständnis fand.
Abstimmung: 19 Ja und 2 Nein Stimmen. (Vorlage 712)
CDU-Stimme
9 Top Ausr√ľstung von Stellpl√§tzen mit Lades√§ulen
Beschreibung BVK beantragt, 20 % der neuen √∂ffentlichen Parkpl√§tze mit Leerrohren zur Installation von Lades√§ulen auszur√ľsten. Au√üerdem soll ein Konzessionstr√§ger f√ľr die fl√§chendeckende Infrastruktur mit Lades√§ulen gesucht werden.
Die Verwaltung begr√ľndet in ihrer Vorlage, warum das so ohne Konzept nicht sinnvoll ist. Sie schl√§gt Ablehnung vor und die Erstellung eines Lades√§ulenkonzeptes im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes¬† vor.
Auch hier ergab sich eine erregte Diskussion. Sie war gepr√§gt davon, dass die meisten Ratsmitglieder kein Verst√§ndnis f√ľr eine feste Anzahl von Pl√§tzen hatten, und au√üerdem neueste Techniken ber√ľcksichtigt wissen wollen. Dazu w√§re ein Konzept ideal. Au√üerdem hatte die Verwaltung dargelegt, dass jede Situation individuell zu betrachten ist.
Abstimmungsergebnis 21 ja, 2 nein und 1 Enthaltung. (Vorlage 721)
CDU-Stimme
10 Top F√∂rderprogramm f√ľr die Anschaffung von Lastenr√§dern
Beschreibung Dieser BVK-Antrag soll seitens der Verwaltung aufgearbeitet und in die Haushaltsberatungen 2021 vertagt werden.
Schon wieder gab es eine heftige Diskussion. Sie f√ľhrte dazu, dass nicht der Verwaltungsvorschlag angenommen wurde. Vielmehr soll ein weiteres Befassen mit dem Thema bei 19 ja, 4 nein und 1 Enthaltung ausgeschlossen werden. (Vorlage 715)
CDU-Stimme
11 Top Angebot einer stationären Tagespflege
Beschreibung Dies ist ein SPD-Antrag. Und er beabsichtigt, die Nutzung des von der Gemeinde zu erwerbenden Jugendheimes in Aldekerk zu Gunsten der B√ľrger Kerkens sicher zu stellen.
Die Verwaltung möchte dem Antrag folgen und das Thema aufarbeiten.
Schon wieder eine Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei 20 ja, 2 nein und 2 Enthaltungen angenommen. (Vorlage 714)
CDU-Stimme Vorläufig ist durch die Haushaltssperre der Kauf des Jugendheimes ausgesetzt. Das schließt aber einen Kauf durch einen anderen Investor (z.B. GWS) nicht aus.
12 Top Energetische Sanierung von Altbauten
Beschreibung Wir haben beantragt, das Thema auch schon im Vorfeld des Klimaschutzmanagers zusammen mit der Energieagentur NRW aufzuarbeiten. Dabei steht das Programm ALTBAUNEU im Vordergrund. Allerdings möchte die CDU, dass sie Haushaltssituation der Gemeinde dabei im Blick behalten wird. Verwaltung möchte das Thema aufarbeiten und ggfs. zusammen mit der Energieagentur vorstellen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 716)
CDU-Stimme
13 Top Geb√ľhrenkalkulation Verl√§ssliche Grundschule
Beschreibung Die Kalkulation f√ľr das n√§chste Jahr sowie die Nachkalkulation 2018/2019 werden vorgelegt. Die Anmeldezahlen gehen weiter drastisch runter, statt 67 nur noch 44 Anmeldungen.
Die Kosten steigen danach bei gleichbleibenden Elternbeitr√§gen von 53 auf 69 T‚ā¨. Das Defizit, was der Haushalt der Gemeinde betrifft, betr√§gt planm√§√üig ca. 16 T‚ā¨.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 717)
CDU-Stimme
14 Top √Ąnderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung „Verl√§ssliche Grundschule“
Beschreibung Ge√§ndert werden soll die Geb√ľhrenfreiheit bei Einkommen bis 15.000 ‚ā¨, was schon beschlossen ist. Au√üerdem soll als zus√§tzlicher Grund der Abmeldung eines Kindes im Laufe des Jahres die wirtschaftliche Notsituation dazu kommen. Hintergrund ist, dass in Einzelf√§llen durch die Corona-Krise einige Familien finanzielle Probleme haben, z.B. durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 718)
CDU-Stimme
15 Top Geb√ľhrenkalkulation „Offene Ganztagsschule“
Beschreibung Die Verwaltung legt die Kalkulation f√ľr das kommende Schuljahr und die Nachkalkulation 2018/2019 vor.
Die Anmeldezahlen steigen weiterhin, von 161 auf 179. Grund daf√ľr ist neben steigender Erwerbst√§tigkeit sicher auch das attraktive Angebot.
Die Geb√ľhrens√§tze sollen gleich bleiben, das Defizit wird ca. 15 T‚ā¨ betragen. Die Nachkalkulation hat einen √úberschuss von gut 24 T‚ā¨ ergeben. Diese senken die Beitr√§ge f√ľr das kommende Jahr.¬† Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 720)
CDU-Stimme
16 Top √Ąnderung der Satzung „Offener Ganztag“
Beschreibung Ge√§ndert werden soll die Geb√ľhrenfreiheit bei Einkommen bis 15.000 ‚ā¨, was schon beschlossen ist. Au√üerdem soll als zus√§tzlicher Grund der Abmeldung eines Kindes im Laufe des Jahres die wirtschaftliche Notsituation dazu kommen. Hintergrund ist, dass in Einzelf√§llen durch die Corona-Krise einige Familien finanzielle Probleme haben, z.B. durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 719)
CDU-Stimme
17 Top Elternbeitr√§ge „Offener Ganztag“ und „verl√§ssliche Grundschule“ f√ľr Juni und Juli 2020
Beschreibung Die Elternbeiträge sollen entfallen, einen Teil der Aufwendungen wird den Gemeinden vom Land NRW erstattet.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 723)
CDU-Stimme
18 Top Ersatzbestimmung Wahlausschuss
Beschreibung Durch Kandidatur von Frau Gerlings-Hellmanns als B√ľrgermeister darf sie nicht mehr im Wahlausschuss mitwirken. Sie ist daher¬† zur√ľck getreten, und Michael Molderings wurde einstimmig als Nachfolger bestimmt. (Vorlage 722)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
21 Top Unbefristet Niederschlagung von Forderungen

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl√§chennutzungsplan