CDU

Fragw├╝rdiges Verhalten bei Antragstellung

09. 07.20

In der letzten Ratssitzung beantragte die BVK, einen zus├Ątzlichen Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Bebauungsplanes Wochenendhausgebiet Eyller See“ einzuf├╝gen und den entsprechenden Beschluss zu fassen. Eine Unterlage f├╝r die Ratsmitglieder lag nicht vor.

Der B├╝rgermeister machte klar, dass ein entsprechender Antrag mindestens 20 Tage vor der Sitzung bei ihm vorliegen musste. Entsprechend wurde der Antrag gegen die Stimmen der BVK abgelehnt.

Ein Bebauungsplan ist ein aufwendiger Akt mit vielen rechtlichen H├╝rden. Ein Beschluss dazu, sei es Aufstellung, ├änderung oder Aufhebung hat viele Voraussetzungen. Unter anderem ist rechtliche Pr├╝fung bzgl. Fl├Ąchennutzungsplan und h├Âherrangiger Planung erforderlich. Der Rat, und ├╝blicherweise auch der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, erhalten von der Verwaltung aussagekr├Ąftige Unterlagen, die ggfs. mit Kreis oder Bezirksregierung vorabgestimmt sind.

Die CDU-Fraktion h├Ąlt einen Beschluss ohne Unterlagen und entsprechende Pr├╝fungen f├╝r nicht m├Âglich. Und sie h├Ąlt eine entsprechende sehr kurzfristige Antragstellung durch die BVK f├╝r sehr fragw├╝rdig und populistisch.