CDU

Historische Einigung vor der Ratskonstituierung

24. 10.20

f├╝r die n├Ąchste Wahlperiode 2020/2025 haben sich die Fraktionen der CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD auf einen einheitlichen Listenvorschlag geeinigt. Ziel ist es, die zu w├Ąhlenden Ausschuss-Vorsitzenden klar zu vereinbaren.

Zu Beginn einer Wahlperiode sind verschiedene Entscheidungen zu treffen. Zun├Ąchst steht die Wahl der beiden stellvertretenden B├╝rgermeister an. Die stehen nach dem gesetzlichen d’Hondt-Verfahren der CDU mit ihren 14 Sitzen zu. Schnell war aber klar, dass das bisherige Team mit Renate F├╝rtjes (CDU) an erster und Hermann Heinemann (SPD) an 2. Stelle weiter arbeiten sollen.

Zu den Aussch├╝ssen sind einige Entscheidungen zu treffen. Aus dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss soll der Umweltbereich in einen eigenen Ausschuss ausgegliedert werden. Das entspricht Gedanken vieler Ratsmitglieder. Der Ausschuss soll der wachsenden Bedeutung von Umweltschutz und Klimawandel Rechnung tragen. Dar├╝ber wurden sich alle Fraktionen daher schnell einig.

Bei der Gr├Â├če wurde auf Anregung der CDU die Zahl der Ausschuss-Mitglieder in mehreren F├Ąllen von 9 auf 11 gesteigert. Das f├╝hrt dazu, dass die drei Fraktionen mit je 5 Sitzen im Gemeinderat in jedem Ausschuss mit 2 Kerkenern vertreten sind. Sachkundige B├╝rger sind im Rahmen der gesetzlichen M├Âglichkeiten zugelassen.

Eine weitere Entscheidung betraf die Ausschuss-Vorsitzenden; 6 davon sind festzulegen. Hier wurden sich die 4 Fraktionen nicht einig, wer welchem Ausschuss vorsitzt. Das seit Bestehen Kerkens immer angewandte Einigungsverfahren konnte f├╝r die Wahlperiode 2020/2025 nicht angewandt werden. Ersatzweise tritt das Zugriffsverfahren ein. Danach erfolgt die Verteilung nach einem festgelegten Verfahren. Da drei gleich gro├če Fraktionen im Rat vertreten sind, schlug die CDU vor, dass die Reihenfolge der Zugriffe nach dem Stimmergebnis bei der Wahl erfolgen sollte. Die Fraktionen der CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD konnten sich damit abfinden. Danach w├Ąre die Reihenfolge der Zugriffe B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BVK und SPD gewesen. Die BVK wollte lieber auslosen.

Als Alternative fanden die drei einigen Fraktionen einen Listenvorschlag und schlugen diesen zur Abstimmung in der konstituierenden Sitzung vor. Danach stehen die Pl├Ątze bis zum vierten fest, den 5. Rang bekommt die BVK. Und den letzten Ausschuss-Vorsitz bekommt wieder die CDU.