CDU

Gemeinderat – Konstituierende Sitzung der Wahlperiode 2020-2025

04. 11.20

Der Kerkener Gemeinderat wurde am 13.9. neu gew├Ąhlt. Die Amtszeit begann am 1.11.2020, die Konstituierung war am 4.11.2020 im Adlersaal.
Die Tagesordnung wurde gegen├╝ber anderen Tagungen ge├Ąndert, um dem besonderen Anlass Rechnung zu tragen.

1 Top Bestellung eines Schriftf├╝hrers/einer Schriftf├╝hrerin
Beschreibung Vorgeschlagen sind Lena Lemken und Klaus Hammelstein. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 1)
CDU-Stimme
2 Top B├╝rgermeisterwahl: Leistung des Amtseides
Beschreibung B├╝rgermeister ist weiterhin Dirk M├Âcking. Gesetzesm├Ą├čig muss er seinen Amtseid neu leisten. Das ist ordnungsgem├Ą├č erfolgt. (Vorlage 2)
Vorher hatte der Alterspr├Ąsident Hermann Heinemann (SPD) eindringlich an die Ratsmitglieder zur positiven Arbeit appelliert.
CDU-Stimme Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit ihm und den Verwaltungsmitarbeitern.
3 Top Einf├╝hrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
Beschreibung Auch alle Ratsmitglieder m├╝ssen sich verpflichten (├Ąhnlich einem Eid). Ist erfolgt. (Vorlage 3)
CDU-Stimme
4 Top Wahl, Einf├╝hrung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter*innen des B├╝rgermeisters
Beschreibung Die Fraktionen haben sich auf Renate F├╝rtjes (CDU) als erste und Hermann Heinemann (SPD) als zweiten Vertreter geeinigt. Trotzdem gab es bei der geheimen Wahl eine Nein-Stimme, so dass nochmals gew├Ąhlt werden muss. Das Ergebnis war gleich, durch ge├Ąndertes Wahlverfahren waren die beiden gew├Ąhlt. (Vorlage 4)
CDU-Stimme Damit soll die bisherige gute Zusammenarbeit weiter fortgesetzt werden. Wer war wohl die Nein-Stimme?
5 Top Aussch├╝sse:
1. Bildung von Aussch├╝ssen
2. Wahl der Ausschussmitglieder und stellv. Ausschussmitglieder
Beschreibung Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, zus├Ątzlich einen Umweltausschuss zu bilden und die Anzahl der Mitglieder in verschiedenen Aussch├╝ssen auf 11 festzulegen.
Gleichzeitig werden Sachkundige B├╝rger zugelassen. Die Besetzung der Aussch├╝sse erfolgt hier.
Und es wird beschlossen, dass jeweils die anderen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge die Vertretung abwesender Ausschussmitglieder der gleichen Fraktion ├╝bernehmen k├Ânnen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 5)
CDU-Stimme Die Initiative zum Umweltausschuss kam von der CDU, entsprach aber dem Wunsch vieler Ratsmitglieder. So hatte eine Fraktion des alten Rates einen wenn auch nicht g├╝ltigen Antrag gestellt.
Ebenso kam die Initiative zur Aufstockung auf 11 Personen von der CDU, damit wird gew├Ąhrleistet, dass die drei gleichen Fraktionen jeweils mit 2 Kerkenern vertreten sind.
6 Top Bestellung der Ausschussvorsitzenden
Beschreibung Von den 8 Aussch├╝ssen des Kerkener Gemeinderates sind 2 Ausschussvorsitzende gesetzlich vorgegeben. F├╝r die 6 ├╝brigen Aussch├╝sse muss ein Vorsitzender/eine Vorsitzende bestimmt werden. Daf├╝r gibt es gesetzlich festgelegte Verfahren.
Nach dem bisher ├╝blichen Verfahren einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag. Das hat dieses Mal nicht funktioniert. Und so haben drei der 4 Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.
Dann gab es noch eine Irritation: Die BVK hatte im von ihr besetzten Ausschuss nur ein Ratsmitglied und einen sachkundigen B├╝rger. Da letzterer nicht Stellvertreter sein kann, wurde seitens der BVK Renate F├╝rtjes (CDU) vorgeschlagen.
Das Abstimmungsergebnis war einstimmig. (Vorlage 15)
Falls Sie wissen wollen, wie die Aussch├╝sse besetzt sind: hier eine ├ťbersicht.
CDU-Stimme Wir geh├Âren zu den drei Fraktionen mit gemeinsamen Listenvorschlag. Zu mehr Informationen hier klicken.
7 Top Benennung eines Ratsmitgliedes und eines Vertreter zur Unterzeichnung von Dringlichkeitsentscheidungen
Beschreibung Immer wieder kommt es vor, dass Entscheidungen getroffen werden m├╝ssen, die nicht Zeit bis zur n├Ąchsten entsprechenden Sitzung haben. Dazu sind Ratsmitglieder zur Unterschrift zu bestimmen. Die Dringlichkeitsentscheidungen werden in der n├Ąchsten Ratssitzung best├Ątigt.
Bisher waren das Renate Fürtjes (CDU) und Hermann Heinemann (SPD), die beiden ehrenamtlichen stellv. Bürgermeister. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 7)
CDU-Stimme
8 Top Wahl von Mitgliedern in Kommissionen usw.
Beschreibung Die Gemeinde Kerken geh├Ârt vielen Gemeinschaften an. Sie wird dort durch Verwaltungs- und Ratsmitgliedern vertreten. Diese werden hier bestimmt. Diese Liste wurde durch die Fraktionen unter Leitung des B├╝rgermeisters erarbeitet und mit Namen versehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 6)
CDU-Stimme
9 Top Besetzung der Einigungsstelle gem. Landespersonalvertretungsgesetz
Beschreibung Hierzu gibt es einen Vorschlag, und drei weitere Personen sind zu bestimmen. Die CDU schlug dazu die Mitglieder, die im ├Âffentlichen Dienst besch├Ąftigt sind vor: Marie und Monika Anstots, Norbert Kouker. Weitere Vorschl├Ąge gab es nicht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 8)
CDU-Stimme
10 Top Änderung der Hauptsatzung
Beschreibung Die Hauptsatzung ist das oberste „Gesetz“ der Kommune. Hier sind aufgrund verschiedener Gesetzes├Ąnderungen des Landes NRW bzw. des Bundes einige ├änderungen vorzunehmen.
Zus├Ątzlich wird das Ver├Âffentlichungsorgan ge├Ąndert.
In ┬ž 15 wird bestimmt, dass nur Vorsitzende der Aussch├╝sse, die mehr als 1 x im Jahr tagen, eine zus├Ątzliche Verg├╝tung erhalten. Das soll nach Initiative der CDU so bleiben, und der Umweltausschuss geh├Ârt vermutlich zun├Ąchst nicht dazu. Die Vorsitzenden der anderen Aussch├╝sse erhalten Sitzungsentgelte.
Seitens BVK wurde der Antrag gestellt, alle Ausschuss-Vorsitzenden nur mit Sitzungsentgelt zu versehen. Dem konnte die CDU zun├Ąchst nicht zustimmen, da erst eine entsprechende Pr├╝fung erfolgen sollte. ├änderung der Hauptsatzung ist jederzeit m├Âglich.
Wie in der Vorlage beschrieben einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. (Vorlage 11)
CDU-Stimme
11 Top ├änderung der Gesch├Ąftsordnung
Beschreibung Auch hier gibt es einige Änderungen, die sich aus Gesetzen und der Rechtsprechung ergeben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 10)
CDU-Stimme
12 Top ├änderung der Zust├Ąndigkeitsordnung
Beschreibung Durch die Bildung des Umweltausschusses ist f├╝r diesen zu bestimmen, was sein Beratungs- und Beschlussinhalt sein soll. Und dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der das Thema Umwelt bisher bearbeitet hat, sind die entsprechenden Zust├Ąndigkeiten zu nehmen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 13)
CDU-Stimme
13 Top Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
Beschreibung Wieder mal ist das Ergebnis deutlich positiver als geplant. Statt einem Defizit von knapp 2 Mio. ÔéČ ergibt sich ein ├ťberschuss von 1.330 TÔéČ. Wir sind gespannt auf die Erl├Ąuterungen zu den Gr├╝nden.
Statt gut 10 Mio. Verbrauch von Finanzmitteln werden nur gut 420 TÔéČ gebraucht. Das bedeutet, dass Kerken auch weiterhin eine gute Finanzbasis hat.
Die Ausgleichsr├╝cklage steigt von 12,4 Mio. ÔéČ auf 13, 7 Mio. ÔéČ. Das ist eine gute Grundlage f├╝r die zuk├╝nftige Ratsarbeit.
An dieser Stelle erfolgt Verweis in den Rechnungspr├╝fungsausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 9)
CDU-Stimme
14 Top Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021
Beschreibung Wie immer gegen Ende eines Jahres wird ├╝ber das kommende Jahr gesprochen. Daten sind bisher nicht bekannt. Der B├╝rgermeister h├Ąlt traditionell eine Haushaltsrede, in der er Erl├Ąuterungen gibt. Unterst├╝tzt wurde er durch den K├Ąmmerer Christof M├╝ller. ├ťber das Ergebnis berichten wir gesondert.
Beschlossen wird der Verweis in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 12)
CDU-Stimme Jetzt beginnen zun├Ąchst die fraktionsinternen Beratungen. Der HFWA findet am 2.12. statt, der endg├╝ltige Haushaltsplanbeschluss erfolgt in der Ratssitzung am 16.12.

Die letzten beiden Positionen der ├Âffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan