CDU

Ergebnis: Gemeinderat

16. 12.20

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresschluss ein umfangreiches Programm gestellt.

Die Corona-Pandemie hat allerdings besondere Bedingungen geschaffen. Ab diesem Mittwoch gab es deutschlandweit einen harten Lock down. Sollte die Sitzung stattfinden oder nicht? Die BVK beantragte, die Sitzung zu verschieben. Durch Absprache des B├╝rgermeisters mit den anderen Fraktionen fand die Sitzung trotzdem statt, allerdings mit verminderter Besetzung.

Top IHK: Vorstellung der Ausf├╝hrungsplanung Krefelder Stra├če
Beschreibung Der Vorlage sind div. Pl├Ąne angef├╝gt, die zur Beratung stehen. Als Beschlussvorschlag soll den Planungen zugestimmt werden, und je nach Ausschreibungsergebnis wird bestimmt, welche Teile ausgebaut werden sollen.
Der Planer stellte im BuP das Konzept vor mit Hauptteil und drei Nebenbereichen (s. Vorlage). Beschlossen wird, ob die Ausschreibung laufen soll. Das wurde einstimmig so beschlossen. (Vorlage 23)
Die Verwaltung wird ├╝berpr├╝fen, ob eine Fahrradstra├če dort zul├Ąssig und sinnvoll ist.
CDU-Stimme Nach der Ausschreibung, deren Ergebnis wir erwarten, k├Ânnen wir uns allerdings vorstellen, den Friedensplatz und ggfs. weitere Bereiche aus Sparsamkeitsgr├╝nden nicht anzufassen.
5 Top BP Nk 6 ÔÇô Ehemalige Weberei
Beschreibung Nach ├Âffentlicher Auslage gab es seitens der Kerkener keine Einspr├╝che, wodurch eine Beschlussfassung entf├Ąllt.
Nur Einspr├Ąche wg. Natur- und Wasserschutz sind zu beachten und beschlie├čen.
Dann sollen die bisher gefassten Beschl├╝sse best├Ątigt werden und der BP abschlie├čend in Kraft gesetzt werden.
Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 21)
CDU-Stimme
6 Top BP Nk 6 ÔÇô Ehemalige Weberei Gestaltungssatzung
Beschreibung Was ist auf dem Grundst├╝ck seitens der Gemeinde gestalterisch gew├╝nscht?
Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 22)
CDU-Stimme
7 Top Standortanalyse neues Gewerbegebiet
Beschreibung Auf Antrag der CDU hat die Verwaltung einen Standortvorschlag erarbeitet. Es stehen 5 Standorte zur Auswahl. Davon wird ein Standort nahe Aldekerk bevorzugt.
In der Vorlage sind Vor- und Nachteile aufgef├╝hrt. Nach dem Beschluss soll eine Vorabstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen. Dazu sind im Haushalt 2021 f├╝r Vorplanungskosten 30.000 ÔéČ vorgesehen.
Priorisiert wir der Standort in Aldekerk, rund um das alte Wasserwerk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 24)
CDU-Stimme Ob es ein neues Gewerbegebiet geben wird ist mit dieser Abstimmung noch nicht beschlossen. Die CDU legt Wert darauf, erst Informationen zu sammeln und anhand dieser zu entscheiden.
8 Top Kommunale Klassenrichtzahl im Schuljahr 2021/2022
Beschreibung Es muss beschlossen werden, wie viele Klassen f├╝r das entsprechende Schuljahr zu bilden sind.
Aufgrund 64 Anmeldungen in Nieukerk und 62 in Aldekerk werden je 3 Klassen gebildet. Einstimmig so beschlossen.  (Vorlage 19)
CDU-Stimme
9 Top Fortf├╝hrung Schulsozialarbeit
Beschreibung Die beiden Grundschulen werden durch die Caritas psychologisch begleitet. Einen Teil der Kosten tr├Ągt das Land. Nun ist zu entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt wird. Einstimmig so beschlossen.┬á (Vorlage 20)
CDU-Stimme
10 Top Feststellung der G├╝ltigkeit der Wahl f├╝r den Gemeinderat und B├╝rgermeister
Beschreibung Da es gem. Mitteilung des B├╝rgermeisters keine Einspr├╝che gab, wird die Wahl f├╝r g├╝ltig erkl├Ąrt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 41).
CDU-Stimme
11 Top Neuregelung der Entsch├Ądigung der Ausschuss-Vorsitzenden
Beschreibung BVK beantragt, entsprechende Informationen bereit zu stellen. Es geht darum, den gemeindlichen Haushalt zu entlasten. Verwaltung schl├Ągt vor, den Antrag abzulehnen. Bei zwei Enthaltungen so beschlossen.┬á (Vorlage 37)
CDU-Stimme
12 Top Fraktionszuwendungen: Zuwendungen f├╝r Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angeh├Âren
Beschreibung Jede Fraktion bekommt f├╝r jedes Mitglied je Monat eine Zuwendung f├╝r die Fraktionsarbeit. Das soll dem Einzelmitglied Kai Habicht auch zustehen. Bei einigen Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 58)
CDU-Stimme
13 Top Einbringung einer Kapitalr├╝cklage bei der KomLog
Beschreibung Unsere Einkaufsgesellschaft braucht erh├Âhtes Kapital, da immer mehr Ausschreibungen dar├╝ber laufen. Die Erh├Âhung soll 50.000 ÔéČ betragen. Gleiches trifft die anderen beteiligten Gemeinden Geldern, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk.┬á Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 47)
CDU-Stimme
14 Top Aufstellung einer Satzung zur Abl├Âsung von Stellplatzverpflichtungen
Beschreibung Wer im erweiterten Ortskern Stellpl├Ątze nachweisen muss, dies aber auf eigenem Grundst├╝ck nicht kann, soll zuk├╝nftig je 4.000 ÔéČ (bisher 2,800 ÔéČ) an Abl├Âsegeb├╝hr an die Gemeinde bezahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 57)
CDU-Stimme
15 Top Feststellung Jahresabschluss und Verwendung Jahres├╝berschuss
Beschreibung Die Bilanzsumme wird mit 5.613 TÔéČ und der ├ťberschuss mit 193 TÔéČ festgestellt. Der ├ťberschuss soll dem gemeindlichen Haushalt zugef├╝hrt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 29)
Der Vorlage sind Jahresabschluss und Lagebericht beigef├╝gt. Interessant ist auch die Aufteilung des Gewinnes f├╝r die Wasserversorgung und die Photovoltaik (z.B. auf Schulen und Sporthallen)
CDU-Stimme
16 Top Entlastung des Betriebsausschusses Gemeindewerke f├╝r 2019
Beschreibung F├╝r die gute Arbeit und das gute Ergebnis sollen die Mitglieder entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 61)
CDU-Stimme
17 Top Änderung der Betriebssatzung
Beschreibung Es sind einige Anpassungen ohne gro├če inhaltlichen ├änderungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 34)
CDU-Stimme
18 Top Beratung des Wirtschaftsplanes 2021
Beschreibung Die Planungen wurden beraten und im Werksausschuss beschlossen. Sanierungsma├čnahme ist die Krefelder Stra├če vom Dionysiusplatz bis zur Feldstra├če geplant (in Konsequenz der Umgestaltung der Krefelder Stra├če). Die Vorlage wurde aktuell erg├Ąnzt. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 35)
CDU-Stimme
19 Top Pr├╝fung und Best├Ątigung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018
Beschreibung Nach dem Abschluss des Gemeindehaushaltes Ende 2019 muss jetzt noch der Gesamtabschluss genehmigt werden. Das ist der Gemeindehaushalt erg├Ąnzt um Beteiligungshaushalte. Letztere sind allerdings gering, so dass dies wohl die letzte Pr├╝fung des Gesamtabschlusses sein wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 49)
CDU-Stimme
20 Top Pr├╝fung und Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2019 sowie Entlastung des B├╝rgermeisters
Beschreibung Der Jahresabschluss wurde im Oktober vorgelegt und vom Rechnungspr├╝fungsausschuss gepr├╝ft. Statt eines geplanten hohen Verlustes ergibt sich ein ├ťberschuss von 1,3 Mio. ÔéČ. Dadurch wurde die Ausgleichsr├╝cklage, also die frei verwendbare Reserve, auf 13,7 Mio. ÔéČ erh├Âht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 50)
CDU-Stimme Wir freuen uns ├╝ber das gute Ergebnis.
21 Top Beteiligungsbericht f├╝r 2019
Beschreibung In der Vorlage sind die Beteiligungen der Gemeinde aufgef├╝hrt und erl├Ąutert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 59)
CDU-Stimme
22 Top Geb├╝hrenkalkulation Wasserversorgung f├╝r 2021
Beschreibung Als Grundlage f├╝r die Geb├╝hren erfolgt eine Kalkulation. Danach soll die Geb├╝hr je Kubikmeter Frischwasser von 1,70 ÔéČ auf 1,76 ÔéČ steigen, das sind ca. 3,5 %. Die Z├Ąhlergeb├╝hr bleibt mit 6,00 ÔéČ je Monat stabil. In Konsequenz werden die Geb├╝hren festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 31)
CDU-Stimme Wir bieten eine ├ťbersicht.
23 Top Änderung der Wassergebührensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu TOP 22 wird die Geb├╝hr festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 32)
CDU-Stimme
24 Top Geb├╝hrenkalkulation ├ťbergangsheime
Beschreibung Die Gemeinde betreibt verschiedene ├ťbergangsheime insbesondere f├╝r Fl├╝chtlinge. F├╝r die Nutzung werden Geb├╝hren berechnet, die in aller Regel die Job-Center bezahlen. Kalkuliert wurde mit 383,10 ÔéČ. Dies erscheint allerdings unrealistisch, und so soll eine Geb├╝hr von 245 ÔéČ je Person und Monat festgelegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 53)
CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt w├╝nscht weitere Informationen, die nachgeliefert werden sollen.
CDU-Stimme
25 Top Benutzungs- und Geb├╝hrensatzung f├╝r ├ťbergangsheime und Gemeinschaftsunterk├╝nfte
Beschreibung Erstmals wird eine entsprechende Satzung aufgestellt. Sie beinhaltet viele wichtige Regeln sowie die unter TOP 24 kalkulierten Geb├╝hrens├Ątze. Allerdings gibt es zu letzterem eine Rabattstaffel f├╝r Mehrpersonenhaushalte. Einstimmig so beschlossen. ┬á (Vorlage 51)
CDU-Stimme
26 Top Geb├╝hrenkalkulation Abfallbeseitigung
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Geb├╝hren planm├Ą├čig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich gg├╝. 2020 eine moderate Steigerung von 2,66 ÔÇô 4,01 %. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 38)
CDU-Stimme
27 Top Abfallgeb├╝hrensatzung
Beschreibung Die unter TOP 26 kalkulierten Geb├╝hren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 39)
CDU-Stimme
28 Top Geb├╝hrenkalkulation Friedh├Âfe
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Geb├╝hren planm├Ą├čig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich gg├╝. 2020 eine teilweise sehr Steigerung, die je nach Nutzung berechnet wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 42)
CDU-Stimme
29 Top Friedhofsgeb├╝hrensatzung
Beschreibung Die unter TOP 28 kalkulierten Geb├╝hren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 43)
CDU-Stimme
30 Top Geb├╝hrenkalkulation Abwasser
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Geb├╝hren planm├Ą├čig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich gg├╝. 2020 eine moderate Steigerung.┬áEinstimmig so beschlossen. (Vorlage 45)
CDU-Stimme
31 Top Abwassergeb├╝hrensatzung
Beschreibung Die unter TOP 30 kalkulierten Geb├╝hren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 46)
CDU-Stimme
10 Top Beratung und Beschluss Haushaltssatzung 2021
Beschreibung Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen werden der Haushaltsplan, der Stellenplan und die Haushaltssatzung beschlossen. Es gibt sicherlich div. Anpassungen und ├änderungsantr├Ąge. Antr├Ąge der Fraktionen werden nicht eingebracht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434)
Auf die Haushaltsreden wurde verzichtet.
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
Top Weiterentwicklung Wohngebiet Aldekerk S├╝d
Top Antrag auf ├ťbernahme einer Baulast
Top Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk – Nachfolgeregelung Aufsichtsrat und Gesch├Ąftsf├╝hrung

Bemerkenswert ist, dass von allen Fraktionsvorsitzenden von einer sehr guten Zusammenarbeit sprachen. Alle bedankten sich beim B├╝rgermeister und seinen Mitarbeitern sowie allen anderen Ratsmitgliedern.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss