CDU

Ergebnis: Gemeinderat

30. 06.21

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein sehr umfangreiches Programm gestellt.

4 Top Festlegung der Auswahlkriterien f├╝r den Neuabschluss des Gaskonzessions-Vertrages
Beschreibung Der Vertrag, der die Leitungsrechte in unseren Stra├čen und Pl├Ątzen f├╝r die Gasversorgung sowie die daf├╝r zu zahlenden Entgelte regelt, ist neu auszuschreiben. An dieser Stelle werden die Entscheidungskriterien festgelegt.
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern, die nicht befangen sind, in Papierform zugesandt.
Es gab zun├Ąchst einen Vortrag der beauftragten Kanzlei, hier durch Herrn Steinbeck. Anschlie├čend wurde einstimmig zugestimmt. (Vorlage 127)
CDU-Stimme
5 Top Erstattung der Elternbeitr├Ąge f├╝r den Offenen Ganztag und die Verl├Ąssliche Grundschule
Beschreibung Coronabedingt fanden beide schulbegleitenden Angebote nur im Notbetrieb statt. Daher dr├Ąngen viele Eltern auf Beitragsfreiheit.
In l├Ąngeren Verhandlungen hat das Land sich bereit erkl├Ąrt, die erhobenen Beitr├Ąge f├╝r Februar ganz und f├╝r M├Ąrz bis Mai halb zu erstatten. Dem soll sich die Gemeinde anschlie├čen, so dass von den Eltern nur Teilbetr├Ąge zu leisten sind. Der Rest wird erstattet. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 129)
CDU-Stimme
6 Top Ausbau der jugendp├Ądagogischen und kinderpsychologischen Betreuung in Kerkener Schulen
Beschreibung Das wurde im SKS beraten. Die Rektoren sahen akut keinen besonderen Handlungsbedarf. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, das intensiv zu beobachten und dem entsprechenden Bundesprogramm „Aufholen nach Corona f├╝r Kinder und Jugendliche“ zu folgen. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 113)
CDU-Stimme
7 Top CDU-Antrag: Entwicklung einer fahrradfreundlichen Gemeinde
Beschreibung Die Verwaltung hat eine umfangreiche Vorlage erstellt. Im Ergebnis sollen die Kosten f├╝r die Erstellung eines mobilit├Ątsfreundlichen Gesamtkonzeptes ermittelt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 107)
CDU-Stimme Unser Antrag
8 Top Errichtung von Fahrradreparaturstationen
Beschreibung In diesem Antrag sollen mindestens 2 nicht personell besetzte Anlagen aufgestellt werden. Die Verwaltung schl├Ągt einen entsprechenden Pr├╝fungsauftrag bzgl. Standorte und Kosten vor. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 110)
CDU-Stimme
9 Top eCarSharing f├╝r Aldekerk
Beschreibung Es soll ein Angebot f├╝r die Errichtung des eCarSharing-Standortes Aldekerk eingeholt werden. In einer ausgiebigen Vorlage zeigt die Verwaltung grunds├Ątzliche Daten und Fakten auf. Sie schl├Ągt daraus vor, den Antrag abzulehnen. Das ist im Umweltausschuss auch mehrheitlich geschehen. Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so zugestimmt. (Vorlage 112)
CDU-Stimme Dieser Antrag zielt auf ein Angebot entsprechend Nieukerk ab. Dabei wird ├╝bersehen, dass in Nieukerk f├╝r 3 Tage ein Dienstfahrzeug f├╝r die Verwaltung ersetzt wird. Und in Aldekerk w├Ąre es ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen.
10 Top F├Ârderprogramm f├╝r die Anschaffung von Lastenr├Ądern und E-Lastenr├Ądern
Beschreibung Dieser Antrag zielt auf eine finanzielle F├Ârderung durch die Gemeinde ab. Die Verwaltung schl├Ągt vor, das Thema als Teil des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes zu definieren. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 115)
CDU-Stimme
11 Top Einf├╝hrung von Baumgutscheinen
Beschreibung Ziel dieses Antrages ist die vermehrte Aufstellung von B├Ąumen auf privaten Fl├Ąchen. Auch hier m├Âchte die Verwaltung eine Vertagung ins Klimaschutzkonzept. Allerdings soll nach Vorbesprechung im Umweltausschuss bereits ein Konzept erarbeitet werden und f├╝r 2022 entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 116)
CDU-Stimme
12 Top Entsiegelung von Fl├Ąchen und Verringerung von Neuversiegelungen
Beschreibung Dieser Antrag zielt darauf, m├Âglichst wenige Fl├Ąchen durch Pflasterungen u.├Ą. zu versiegen. Das d├╝rften wohl alle Fraktionen auch so sehen. Aber dahinter stehen rechtliche Fragen sowie die M├Âglichkeit der F├Ârderung mit finanziellen Auswirkungen. Deshalb m├Âchte die Verwaltung das Thema als strategisches Handlungsfeld ins Klimaschutzkonzept integrieren. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 117)
CDU-Stimme
13 Top CDU-Antrag: Dachbegr├╝nung
Beschreibung Es gibt viele D├Ącher, die f├╝r eine Begr├╝ndung grunds├Ątzlich in Frage kommen, s. Gr├╝ndachkataster. Die Begr├╝ndung und Pflege ist heute auch privat gut m├Âglich. Auch dieses Thema will die Verwaltung als strategisches Handlungsfeld des Klimaschutzkonzeptes sehen. Bei 4 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 118)
CDU-Stimme Unser Antrag
14 Top BP Nk 11 ÔÇô Krefelder Stra├če/Elisabethstra├če
Beschreibung Ein Eigent├╝mer beantragt, die bebaubare Fl├Ąche seine Grundst├╝ckes zu ├Ąndern. Au├čerdem soll unter Umst├Ąnden ein weiteres Geschoss genehmigt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 121)
CDU-Stimme
15 Top BP Al 15 ÔÇô Ackermansfeld
Beschreibung Auch hier beantragt ein Eigent├╝mer die ├änderung der bebaubaren Fl├Ąche sowie Streichung von Vorgartenfl├Ąche. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 124)
CDU-Stimme
16 Top BP Al 1a ÔÇô Gartenstra├če/Wachtendonker Stra├če
Beschreibung Ein Eigent├╝mer m├Âchte einen Carport errichten. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. Es gibt einen Auftrag f├╝r die Verwaltung, den Zustand des Weges zu begutachten. (Vorlage 125)
CDU-Stimme
17 Top BP Al 17 ÔÇô Gartenstra├če
Beschreibung Die ├╝berbaubare Fl├Ąche des Grundst├╝ckes mit dem Jugendheim soll zwecks Ver├Ąu├čerung erweitert werden. Au├čerdem soll die Zwecksetzung ver├Ąndert werden. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 98)
s. auch TOP 18
CDU-Stimme
18 Top BP Al 17 ÔÇô Gartenstra├če
Beschreibung Es handelt sich immer noch um die 1. vereinfachte Änderung.
Das Jugendheim soll nach der Vorlage in ein Geb├Ąude mit Tagespflegeeinrichtung und Service-Wohnungen umgewandelt werden. In der Vorlage ist das Konzept erl├Ąutert. Bei 3 Enthaltungen so beshclossen. (Vorlage 128)
CDU-Stimme Wir warten die Beratung des BuP ab.
19 Top Einf├╝hrung einer „HappyCity-App“ zur Unterst├╝tzung f├╝r hybrides Handeln
Beschreibung ├ťber diese App sollen Aktionen der H├Ąndler und Gastonomen, die mitmachen, Kunden anlocken. Das ist einem Stadtgutschein vergleichbar. Die Nieukerker Gewerbetreibenden haben das gew├╝nscht. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 123)
CDU-Stimme
20 Top ├ťbertragung von Aufwands- und Auszahlungserm├Ąchtigungen aus 2020 in 2021
Beschreibung Dieser Beschluss ist j├Ąhrlich zu fassen und betrifft die Finanzen der Gemeinde. (Vorlage 120)
CDU-Stimme
21 Top Mitgliedschaft in der KoPart eG
Beschreibung Die KoPart ist eine Einkaufsgenossenschaft f├╝r kommunale Unternehmen. Akut besteht hier die M├Âglichkeit digitale Endger├Ąte, die sonst kaum zu beschaffen sind, zu erhalten. Das betrifft besonders die Digital-Ausstattung der Schulen.
Neben dem Beitritt ist ein Vertreter f├╝r die Generalversammlung aus den Ratsmitgliedern zu w├Ąhlen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 126)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
26 Top Verhinderungsvertreter des B├╝rgermeisters

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule