CDU

Ergebnis: Gemeinderat

15. 12.21

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer in der letzten Sitzung des Jahres ein sehr umfangreiches Programm gestellt. Doch zun├Ąchst und am Ende des ├Âffentlichen Teils stand die Schlie├čung der Kerkener Sportanlagen durch den B├╝rgermeister im Mittelpunkt.

Top Brandschutzbedarfsplan
Beschreibung In diesem Plan, den die Feuerwehr erstellt hat, wird die gemeindliche ehrenamtliche Wehr mit vielen Facetten analysiert. Lange haben wir darauf gewartet, es ist ein 234-seitiges Werk mit sehr viel Aussagewert.
Gr├Â├čte Probleme sind einerseits die Personalst├Ąrke tags├╝ber und andererseits das Ger├Ątehaus Eyll.
Verwaltung schl├Ągt Zustimmung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 179)
CDU-Stimme Wir danken den Feuerwehrleuten f├╝r ihren unerm├╝dlichen Einsatz.
5 Top Ma├čnahmen und Zust├Ąndigkeiten bei Gro├čeinsatzlagen
Beschreibung SPD w├╝nscht Aufkl├Ąrung ├╝ber Alarmierung und Zust├Ąndigkeiten bei Katastrophen (Gro├čeinsatzlagen). Dazu hat die Verwaltung eine Ausarbeitung erstellt und gib sie zur Kenntnis. (Vorlage 192)
CDU-Stimme
6 Top Baumscheiben mit Versickerungsfunktion
Beschreibung Dieser Antrag der Gr├╝nen zielt darauf, dass Regenwasser an B├Ąumen unmittelbar versickert wird. Das soll bei allen zuk├╝nftigen Sanierungs- und Neubauma├čnahmen erfolgen.
Verwaltung schl├Ągt Verlagerung in den Umweltausschutz vor. Das ist auch sinnvoll, da dazu eine Ausarbeitung erforderlich ist. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 186)
CDU-Stimme
7 Top Einf├╝hrung von Baumgutscheinen
Beschreibung Dieser BVK-Antrag vom M├Ąrz kommt durch die neue Klimaschutzmanagerin endlich zur Durchf├╝hrung. Vorgeschlagen ist die Summe von 10.000 ÔéČ im Haushalt 2022 sowie ein geordnetes Verfahren zur Vergabe. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 149)
CDU-Stimme
8 Top Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Geb├Ąuden der Gemeinde Kerken
Beschreibung Dieser Antrag der Gr├╝nen erg├Ąnzt den Antrag der CDU-Fraktion vom 29.1.2020. Schon im Vorjahr war eine entsprechende erste Untersuchung erfolgt (s. unten). Diese soll nun mit Landesf├Ârderung erg├Ąnzt werden.
In der Sitzung des Umweltausschusses gab es neue Informationen zum F├Ârderprogramm. Und so wurde am 9.11. abweichend vom urspr├╝nglichen Vorschlag einstimmig abgestimmt. Dazu wird f├╝r die erforderlichen Untersuchungen ein gro├čer Betrag in den Haushalt 2022 eingestellt. Auch im Rat so beschlossen, bei Gegenstimme des AfD-Ratsmitgliedes. (Vorlage 148)
CDU-Stimme
9 Top Festlegung eines st├Ądtebauliche Konzeptes f├╝r Aldekerk S├╝d II
Beschreibung Der 2. Bauabschnitt Aldekerk S├╝d wird in Angriff genommen. Als n├Ąchster Schritt ist ein st├Ądtebauliches Konzept zu beschlie├čen, das Grundlage f├╝r die Planung bedeutet. Es wurden 3 Entw├╝rfe vorgestellt. Es gab im BuP viel zu fragen und diskutieren. Auch wurden weitere Aufgaben an die Planer und Verwaltung erteilt. Unter diesen Bedingungen einstimmig so beschlossen. ┬á (Vorlage 153)
CDU-Stimme
10 Top Modernisierung und Ert├╝chtigung der Bahnstrecke Kleve-Krefeld-D├╝sseldorf. Hier: Auflassung von Bahn├╝berg├Ąngen
Beschreibung Die Strecke des RE10 soll digitalisiert und modernisiert werden. Dadurch soll die Zuverl├Ąssigkeit der Zugverbindung deutlich steigen.
In Kerken befinden sich 18 Bahn├╝berg├Ąnge. Je mehr Bahn├╝berg├Ąnge geschlossen bleiben umso schneller ist mit einer Realisierung zu rechnen. Im Vorfeld haben verschiedene Gespr├Ąche stattgefunden, aus denen der Vorschlag erfolgt, 5 Bahn├╝berg├Ąnge zu schlie├čen.
Nicht geschlossen werden soll auf Initiative der CDU aus dem Vorschlag der Schietweg. Nicht mehr weiter betrieben werden B├Âmannsweg, Hamansweg, Roggenhofweg und Feldweg. Einstimmig so beschlossen.
(Vorlage 151)
CDU-Stimme
11 Top Stra├čen und Wegekonzept (F├Ârderung KAG-Ma├čnahmen)
Beschreibung In einer Befahrung vieler Kerkener Stra├čen wurde deren Zustand festgestellt und kategorisiert. Das gibt eine Reihenfolge: was am meisten Sch├Ąden aufweist muss zuerst gemacht werden. Dazu gibt es auch Kartenmaterial. In der Vorlage ist beschrieben, welche Stra├čen zuerst gemacht werden m├╝ssen, und was davon teilweise von den anliegenden Eigent├╝mern mitbezahlt werden muss. Durch das Konzept wird ein Teil der Kosten durch das Land NRW bezahlt.
Auf Wunsch der CDU wurde das Konzept um einen Teil des Wegekonzeptes der Wirtschaftswegekommission erg├Ąnzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 137)
CDU-Stimme
12 Top BP Nk 6 ÔÇô Kleine Bleiche
Beschreibung Auf dem Neubaugebiet der ehemaligen Weberei werden Carports errichtet. Einige sollen l├Ąnger werden als vom Gesetz ohne gemeindliche Planung zul├Ąssig. Diese Planung soll hier in einem einfachen Verfahren durchgef├╝hrt werden. Bei Gegenstimme der SPD-Ratsmitglieder sowie einer Enthaltung so beschlossen.
(Vorlage 154)
CDU-Stimme
13 Top BP Nk 11 ÔÇô Elisabethstra├če
Beschreibung Der Gemeinderat hatte beschlossen, einen Umbau im Hintergrund zuzulassen. Dazu gibt es eine private und 2 ├Âffentliche ├äu├čerungen, die hier noch beschlossen werden m├╝ssen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 155)
CDU-Stimme
14 Top BP Al 15 ÔÇô Ackermansfeld
Beschreibung Ein noch nicht bebautes Grundst├╝ck soll ge├Ąnderte Baugrenzen erhalten. Dazu gibt es einen Einspruch, dar├╝ber ist zu entscheiden. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 156)
CDU-Stimme
15 Top LEADER F├Ârderperiode, Bewerbung der Gemeinde f├╝r 2023 ÔÇô 2027
Beschreibung Bei dem F├Ârderprogramm geht es um die F├Ârderung des l├Ąndlichen Raumes. Nach der Verwaltung wollen wir Projekte zusammen mit Grefrath, Issum, Kempen, Rheurdt und Wachtendonk starten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 152)
CDU-Stimme
16 Top Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht, Verwendung des Jahres├╝berschusses
Beschreibung Der im Betriebsausschuss vorgestellt Jahresabschluss wird hier festgestellt. Der Jahres├╝berschuss von 210 TÔéČ wird dem Eigent├╝mer, der Gemeinde Kerken zugef├╝hrt. Hier wurde differenziert abgestimmt. Bei der Frage der Aussch├╝ttung gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ansonsten wurde einstimmig beschlossen. (Vorlage 168)
CDU-Stimme
17 Top Entlastung des Betriebsausschusses f├╝r 2020
Beschreibung Dieser formelle Akt ist Konsequenz aus dem Jahresabschluss Pos. 16. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 190)
CDU-Stimme
18 Top Geb├╝hrenkalkulation f├╝r 2022 f├╝r die Wasserversorgung und Feststellung der Geb├╝hrens├Ątze
Beschreibung Die Geb├╝hrenkalkulation hat ergeben, dass die Geb├╝hrens├Ątze unver├Ąndert bleiben sollen. Bedeutet: 6 ÔéČ je Monat f├╝r den Z├Ąhler und 1,76 ÔéČ je cbm Trinkwasser. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 171)
CDU-Stimme Wir freuen uns, dass trotz steigender Kosten keine Erh├Âhung des Wasserpreises erforderlich ist. S. Informationen
19 Top Beratung des Wirtschaftsplanes 2022
Beschreibung Er ist ein Bestandteil der Haushaltsberatungen f├╝r das kommende Jahr. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 172)
CDU-Stimme
20 Top Kommunale Klassenrichtzahl f├╝r 2022/2023 an den Kerkener Grundschulen
Beschreibung Es muss beschlossen werden, wie viele Klassen f├╝r das entsprechende Schuljahr zu bilden sind.
Aufgrund 66 Anmeldungen in Nieukerk und 61 in Aldekerk werden je 3 Klassen gebildet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 161)
CDU-Stimme Wir freuen uns, dass der Bestand unserer beiden Grundschulen weiter stabil gesichert ist.
21 Top Bericht der Schulsozialarbeit und Aufstockung der Stunden
Beschreibung Die Caritas berichtet ├╝ber die Schulsozialarbeit insbesondere w├Ąhrend der Corona-Zeit. Au├čerdem wird beantragt, die Wochenstunden von 8 auf 10 zu erh├Âhen, auch das h├Ąngt mit den Folgen der Coronakrise zusammen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 162)
CDU-Stimme
22 Top ├änderung der Einkommensgruppen f├╝r OGATA und Verl├Ąssliche Grundschule
Beschreibung Die SPD beantragt, die Einkommensgruppen zu ver├Ąndern. Dadurch werden einige Eltern mehr entlastet, andere zahlen den Ausgleich daf├╝r. Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet und schl├Ągt Annahme vor. Der Vorschlag ├╝bernimmt die Einkommensstufen des Kreises f├╝r KiTas. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 182)
CDU-Stimme
23 Top Satzung ├╝ber Auslagenersatz und Aufwandsentsch├Ądigung sowie Lohnfortzahlung und Verdienstausfallentsch├Ądigung f├╝r die Angeh├Ârigen der Freiwilligen Feuerwehr
Beschreibung Bisher war nur geregelt, dass Selbstst├Ąndige Entsch├Ądigung f├╝r Verdienstausfall erhalten. Au├čerdem war dem Leiter der Feuerwehr eine Aufwandsentsch├Ądigung zugebilligt.
Aufgrund neuer Gesetzeslage sind einige Dinge ge├Ąndert worden, die in dieser neuen Satzung ber├╝cksichtigt werden:
ÔÇô Lohnfortzahlung und bestimmte Ersatzleistungen f├╝r Nicht-Selbstst├Ąndige
ÔÇô Pauschale Aufwandsentsch├Ądigung f├╝r viele Funktionstr├Ąger in der Freiwilligen Feuerwehr, abh├Ąngig von der Zahlung an Ratsmitglieder
ÔÇô Kostenersatz f├╝r alle Feuerwehrangeh├Ârigen in bestimmten F├Ąllen.
Verwaltung schl├Ągt Zustimmung zur neu erstellten Satzung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 185)
CDU-Stimme
24 Top Neufassung der Hundesteuersatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung soll nach der jetzt geltenden Rechtslage angepasst werden. Dadurch fallen einige Hunde heraus. Und die Steuers├Ątze werden durchg├Ąngig erh├Âht. Bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 184)
CDU-Stimme
25 Top Geb├╝hrenkalkulation Abfallbeseitigung
Beschreibung Die Kalkulation f├╝hrt zu den Abfallgeb├╝hren des kommenden Jahres. Durch einen neuen Abfall-Entsorgungs-Vertrag sinken die Geb├╝hren auf breiter Front. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 164)
CDU-Stimme Wir freuen uns, dass die Abfallgeb├╝hren auf weiter Front gesenkt werden konnten. S. Information
26 Top Änderung Satzung Abfallbeseitigungs-Gebühren
Beschreibung Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Geb├╝hrens├Ątze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 165)
CDU-Stimme
27 Top Geb├╝hrenkalkulation Friedh├Âfe
Beschreibung Hier steigen die Geb├╝hren f├╝r Grabbereitung, Nutzungsrechte in allen Bereichen. Grund daf├╝r sind sinkende Fallzahlen und ver├Ąndertes Bestattungsverhalten. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 175)
CDU-Stimme
28 Top Änderung Satzung Friedhofs-Gebühren
Beschreibung Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Geb├╝hrens├Ątze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 176)
CDU-Stimme
29 Top Geb├╝hrenkalkulation Abwasser
Beschreibung Auch die Abwassergeb├╝hren f├╝r 2022 werden vorkalkuliert und f├╝hren zu einer Anpassung der Geb├╝hren. F├╝r fast alle Kerkener bleiben die Geb├╝hren gleich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 180)
CDU-Stimme s. Informationen
30 Top Änderung Satzung Abwasser-Gebühren
Beschreibung Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Geb├╝hrens├Ątze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 181)
CDU-Stimme
31 Top Pr├╝fung und Feststellung Jahresabschluss 2020 sowie Entlastung des B├╝rgermeisters
Beschreibung Im Rechnungspr├╝fungsausschuss wurde der Jahresabschluss gepr├╝ft und die Entlastung empfohlen.
Der Jahresabschluss weist einen ├ťberschuss von gut 1,7 Mio.ÔéČ aus, die die Ausgleichsr├╝cklage erh├Âhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 188)
CDU-Stimme
32 Top Beteiligungsbericht der Gemeinde f├╝r 2020
Beschreibung In diesem Bericht, dem formell zugestimmt werden muss, werden die Beteiligungen der Gemeinde aufgef├╝hrt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 189)
CDU-Stimme
33 Top Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2022
Beschreibung Am 3.11. waren die Zahlenwerke vom B├╝rgermeister und K├Ąmmerer vorgelegt worden. Seit dem wird in den einzelnen Fraktionen beraten.
Es liegen schon einige Antr├Ąge vor, die es zu beraten gibt. Daraus entwickelt sich ein Gesamtwerk, das das Handeln der Verwaltung f├╝r das kommende Jahr festlegt.
Zun├Ąchst mussten 2 Antr├Ąge abgestimmt werden:
– Grundsteuer soll entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht erh├Âht werden. Das w├╝rde zu deutlichen Verlusten der Gemeinde f├╝hren. Bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
– Alle Klassenr├Ąume sollen mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Jede Schule hat ein entsprechendes Warnger├Ąt, das wird aber kaum genutzt. Bei 3 Gegenstimmen abgelehnt.
Dem Gesamthaushalt stimmte nur der AfD-Vertreter nicht zu.
(Vorlage 163)
CDU-Stimme Das Zahlenwerk ist sehr solide aufgestellt. s. Entwurf
Zu den geplanten Investitionen
Nicht ├Âffentliche Sitzung
38 Top Ehrung b├╝rgerliches Engagement
39 Top Erwerb von Grundst├╝cken

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken. Darin sind auch die Aktualisierungen bzgl. der Haushaltszahlen.
Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule