CDU

Denkmalbereichs- und Gestaltungssatzung

29. 01.22

Wir haben am 28.01.2022 folgenden Antrag an den B├╝rgermeister gestellt:

Anpassungen der Gestaltungssatzungen Aldekerk und Nieukerk

Wir begr├╝├čen, dass┬á nach gut 30 Jahren die Gestaltungssatzungen aktualisiert werden. Wir halten es f├╝r unsere Ortskerne f├╝r wichtig, auf die Gestaltung der Geb├Ąude Einfluss zu nehmen. Au├čerdem akzeptieren wir, dass durch die Gestaltungssatzungen klare Vorgaben f├╝r die Verwaltung bestehen bei der M├Âglichkeit, Ausnahmen im angemessenen Rahmen zuzulassen.

Doch haben wir einige ├änderungsw├╝nsche. Zun├Ąchst stellen wir fest, dass in den Entw├╝rfen die Grenzen an die Grenzen der Entw├╝rfe der Denkmalbereichssatzungen angepasst wurden. Letztere allerdings wird noch nicht beschlossen; vielmehr wird nur das erforderliche Verfahren eingeleitet. Wie sich der Denkmalbereich nach Abschluss des Verfahrens gestaltet bleibt abzuwarten, ebenso die Frage, ob ├╝berhaupt Denkmalbereichssatzungen realisiert werden. Dazu wollen wir dem Verfahren nicht vorgreifen.

Aus diesem Grund m├Âchten wir, dass die Grenze f├╝r die Anpassung aus den bestehenden Gestaltungssatzungen entnommen wird. Au├čerdem geben wir die in der Anlage genannten Positionen zur Diskussion.

Was ist passiert?

Bau- und Planungsausschuss 01.02.2022: Es ergab sich eine intensive Diskussion. Im Ergebnis bleibt die Grenze zun├Ąchst strittig, die Verabschiedung wurde auf die kommende Ratssitzung verschoben.

├ťbrigens: die Denkmalbereichssatzung wird zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, nur das Verfahren dazu wurde einstimmig eingeleitet.

Danach hat die CDU-Fraktion einen neuen Antrag eingereicht:

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hat es viele neue Aspekte ergeben. Weiterhin finden laufend Gespr├Ąche mit verschiedenen Eigent├╝mern statt.

Diese veranlassen uns, den Antrag vom 28.01.2022 zu konkretisieren. Wir beantragen insofern:

  • Die Grenze der Gestaltungssatzungen soll den Grenzen des IHK entsprechen. Dadurch erreichen wir m├Âglichst viele Eigent├╝mer zur Nutzung des Hof- und Fassadenwettbewerbes, ohne die Grenzen des Entwurfes der Denkmalbereichssatzungen vorab zu benennen.
  • In der Anlage zu Ihrer Mail vom 1.2. wurden schon div. W├╝nsche als erledigt gekennzeichnet. Unter 3.6.1 b und 3.6.2 sollten Dachfl├Ąchenfenster und Dachgauben auf 1/3 der Firstl├Ąnge begrenzt werden, allerdings nur, soweit die vorhandene Bausubstanz dies nicht konterkariert.
  • In Pos. 3.7 sind unter a ÔÇô c und f ÔÇô h sehr gute Beschreibungen der gew├╝nschten Farben und Materialien enthalten. Andererseits sind vielf├Ąltige Farben und Materialien in beiden Ortszentren anzutreffen. Die Punkte d ÔÇô e sollen ersatzlos gestrichen werden.
  • Zu Pos. 6 und 6.1 sollen Gespr├Ąche mit den Werbetreibenden (insbesondere Werbering Nieukerk) gef├╝hrt werden. Wir bitten um Berichterstattung in einer der n├Ąchsten Sitzungen. Bis dahin und ggfs. unter ├änderung der Satzungsentw├╝rfe wird die Beschlussfassung verschoben.

Was ist daraus passiert?

Gemeinderat 16.02.2022: Die entsprechenden Punkte wurden von der Tagesordnung genommen, da eine so kurzfristige Bearbeitung durch die Verwaltung nicht m├Âglich war.

Gemeinderat 23.03.2022: Es wurden einige Änderungen besprochen und beschlossen.

  • Die Grenzen bleiben wie vorgeschlagen.
  • Die RAL-Farbenliste bleibt erhalten.
  • Die Pos. 6 und 6.1. bleiben zun├Ąchst enthalten, werden aber durch die Verwaltung mit den Gewerbetreibenden besprochen.
  • F├╝r die CDU besonders wichtig: Der Absatz 3.8 Pos. 4 wurde ersatzlos gestrichen. Dadurch sind Solarthermie- und Photovoltaiskanlagen zugelassen ohne besonders genhemigt zu werden. Ausnahme sind nat├╝rlich Denkm├Ąler.