CDU

Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsr├Ąume
09. 03.22
Ratssaal und Fraktionsr├Ąume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat ein ├╝berschaubares Programm.

Top B├╝rgeranregung: Erg├Ąnzung der Hauptsatzung
Beschreibung Ein B├╝rger hat einige W├╝nsche bzgl. der Rechte im Fall eines B├╝rgerantrages. Der B├╝rgermeister schl├Ągt differenzierten Beschluss vor. Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig entsprochen. (Vorlage 203)
CDU-Stimme
4 Top Änderung der Hauptsatzung
Beschreibung In Folge von Top 3 schl├Ągt der B├╝rgermeister einige ├änderungen vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 205)
CDU-Stimme
5 Top Neufassung der
Verwaltungsgeb├╝hrensatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung, in der die Geb├╝hren f├╝r verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt ist, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206)
CDU-Stimme
6 Top Einf├╝hrung eines Jugendparlamentes
Beschreibung Die BVK m├Âchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schl├Ągt der B├╝rgermeister Ablehnung vor.
Die CDU hat begr├╝├čt grunds├Ątzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines st├Ąndigen Parlamentes eine projektbezogenen politische Aktivit├Ąt in den Kerkener Schulen durchzuf├╝hren. Die Gr├╝nen freuen sich dar├╝ber und schlagen die Beteiligung der Jugendbegegnungsst├Ątte Sunshine vor, was wiederum die CDU gerne unterst├╝tzt. Eigentlich signalisiert die BVK auch Sympathie f├╝r die Vorschl├Ąge und m├Âchte einen Kompromiss erreichen. Das wiederum ist f├╝r die anderen Fraktionen nicht vorstellbar. Der B├╝rgermeister schl├Ągt der BVK vor, ihren Antrag zur├╝ckzuziehen und durch einen ge├Ąnderten Antrag zu ersetzten; das lehnt der Vertreter ab. Und so wird in der Abstimmung gegen die BVK-Vertreter der Antrag abgelehnt. (Vorlage 199)
CDU-Stimme
7 Top Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung
Beschreibung Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zul├Ąssig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur Geb├╝hrenabrechnung f├╝r Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endg├╝ltig gel├Âscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung

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