CDU

Ergebnis Gemeinderat

04. 05.22

Der Kerkener Gemeinderat hatte nur ein Thema zu besprechen, die Denkmalbereichssatzungen f├╝r Aldekerk und Nieukerk. In der Ratssitzung am 16.2. waren beide Verfahren zur Erstellung der Satzungen abgelehnt worden. Hintergrund war eine kurz zuvor bekanntgewordene Problematik, dass der Kerkener Gemeinderat wenig zu melden hatte, das Verfahren nicht wirklich im Griff hatte.

Nun hat der Kreis Kleve eine Anordnung erlassen, nachdem der Rat bis zum 15.7. die Satzungen erlassen m├╝sse, ansonsten werden die Satzungen als Anordnungen g├╝ltig. Ersatzweise kann die Gemeinde gegen die Anordnung klagen. Verst├Ąrkt wurde die Anordnung des Kreises durch eine eine Order zum sofortigen Vollzug.

Zwischen den einzelnen Fraktionen und in diesen wurde nun heftig diskutiert, wie es weiter gehen sollte. Der B├╝rgermeister hat f├╝r die heutige Sitzung die alten Vorlagen wieder eingebracht, wollte also die Verfahren starten.

Zur Entspannung des Verfahrens brachte die CDU folgenden Beschlussvorschalg ein:

  • Wir stehen der Denkmalbereichssatzung weiterhin positiv gegen├╝ber. Allerdings sehen wir die weiten Grenzen des Bereiches kritisch.
  • Wir beauftragen den B├╝rgermeister, ein informelles Verfahren (hier wurde durch den B├╝rgermeister eine juristisch richtige Formulierung vorgeschlagen und auch allgemein akzeptiert) zur Erstellung einer Denkmalschutzbereichssatzung zu starten. Das beinhaltet einerseits B├╝rgerinformation und B├╝rgeranregungen, andererseits Nachholen der im Bescheid des Kreises Kleve f├Ąlschlicherweise benannten Workshops unter Beteiligung der Politik zur Anpassung der Grenzen des Bereiches.
  • Anschlie├čend leiten wir auf Basis der dann gefundenen L├Âsung das Verfahren wie gesetzlich vorgeschrieben unverz├╝glich ein.
  • Insofern beauftragen wir den B├╝rgermeister, den Kreis zur Zur├╝cknahme der Verf├╝gung zu bewegen. Denn wir wollen z├╝gig arbeiten, aber nicht einem unverh├Ąltnism├Ą├čigem Druck ausgesetzt zu sein. Das gilt selbstverst├Ąndlich auch f├╝r den sofortigen Vollzug, f├╝r den es (au├čer der neuen Gesetzgebung ab 1.6.2022) aus unserer Sicht keinen Grund gibt.

Was wollen wir erreichen? Wir wollen nicht eine Denkmalbereichssatzung erlassen, die dann an vielen Stellen korrigiert werden sollte. Vielmehr haben wir auch eigene Gedanken zur Bereinigung. Au├čerdem wollen wir an der Erstellung der Satzung im Vorfeld beteiligt sein.

Was wir garnicht nachvollziehen k├Ânnen ist die Anordnung des sofortigen Verzuges. Wir k├Ânnen keine Gefahr erkennen, wenn das Verfahren noch einige Monate l├Ąuft, daf├╝r aber vern├╝nftig abgeschlossen wird.

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag mit 5 Gegenstimmen.

├ťbrigens zeigten die Fragen einiger B├╝rger, dass es viele Falschinformationen gibt. Daf├╝r ist die offene B├╝rgerinformation sinnvoll. So fragte eine B├╝rgerin, warum sie nicht dar├╝ber informiert worden sei, dass ihr Haus in diesem Zusammenhang zum Denkmal wird. Klar ist, dass nur jetzt schon denkmalgesch├╝tzte H├Ąuser Denkm├Ąler bleiben, alle anderen bleiben unber├╝hrt.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.