CDU

Denkmalbereichssatzung: Anregungen der CDU-Fraktion

02. 07.22

Die Denkmalbereichssatzungen (DBS) fĂŒr Aldekerk und Nieukerk sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Besonders umstritten ist die DBS Aldekerk.

Jetzt, im Vorfeld des eigentlichen Satzungsverfahrens gab es zwei Informationsveranstaltungen. Aus vielen Anregungen aus eigenen Reihen sowie aus der Veranstaltung in Aldekerk hat die CDU-Fraktion nun einen Änderungswunsch an die Verwaltung gesandt.

Dazu gab es umfangreiche BegrĂŒndungen.

Warum war das jetzt erforderlich? Im September 2019 hatte der Rat auf Antrag der SPD mehrheitlich beschlossen, Denkmalbereichssatzungen zu erstellen. Anregungen und Kritiken aus der Bevölkerung gab es nicht.

Am 5.5.2021 beschloss der Rat einstimmig, aufgrund bestehender Gutachten die DurchfĂŒhrung der Aufstellung der Satzungen. Wieder gab es keine Hinweise, Anregungen und Kritiken aus der Bevölkerung. Auch gab es keine Hinweise darauf, dass damit die Verfahren nicht mehr gestoppt werden können.

In der Sitzung des Rates am 30.6.2021 wurde dieser informiert, dass das Verfahren gestartet sei, eine Arbeitsgruppe gebildet sei und bereits getagt hatte. Die CDU-Fraktion (grĂ¶ĂŸte Fraktion im Rat) wurde nicht beteiligt, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wurde nicht bekannt gegeben.

In der Sitzung des Bau- und Planungs-Ausschuss am 16.11.2021 wurde diskutiert, die Beschlussfassung vorlÀufig verschoben. Denn unmittelbar vor der Sitzung gab es eine massive Kritik eines Aldekerkers, die erst abgeklÀrt werden sollte. Diese Kritik wurde im Laufe der nÀchsten Wochen durch Unterschriftenlisten, die allerdings teilweise auf falschen Angaben beruhten, unterstrichen.

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01.02.2022 wurde trotz massiver Kritik klargestellt, dass nicht die Satzung, sondern die Verfahren dahin beschlossen werden sollte. Verfahren bedeutet nach Ansicht der CDU-Fraktion, dass noch alles geÀndert werden kann.
Das wurde einstimmig so dem Rat empfohlen. Wie erstaunt waren die Ratsmitglieder allerdings, als kurz darauf in der Rheinischen Post zu lesen war, dass die Erstellung der Satzungen nicht mehr zu stoppen sei, und Anregungen bzw. Kritiken kaum BerĂŒcksichtigung finden wĂŒrden. Und so wurde bei wenigen Gegenstimmen in der Ratssitzung am 16.2.2022 die Verfahren gestoppt.

Wieder erstaunt war der Rat, als seitens des Kreises die FortfĂŒhrung der Verfahren unter Vorgabe eines sehr kurzfristigen Termins angeordnet worden war. Zu diesem Zeitpunkt war allen klar, dass entgegen sonstiger Satzungen beim Denkmalschutz der Gemeinderat eher wenig zu melden hat.

Und wĂ€hrend vorher ein Vorabinfo der BĂŒrger mehrheitlich im Rat abgelehnt worden war (denn die Verfahren sollte nach Ansicht der Ratsvertreter alle Möglichkeiten offen lassen), wurde nun beschlossen, Vorabinformationen durchzufĂŒhren, was am 22. und 24.6.2022 stattfand. Und daraus ergaben sich die Anregungen der CDU-Fraktion. Werden die berĂŒcksichtigt, kann das Satzungsverfahren gestartet werden.

Noch eine Information am Rande: Es wurde behauptet, dass alle GebĂ€ude im DSB zu DenkmĂ€ler werden. Dazu wurden Gerichtsurteile u.a. aus MĂŒnchen zitiert. Dem ist allerdings nicht so, wurde seitens der Obersten Denkmalbehörde erklĂ€rt und seitens der Verwaltung bestĂ€tigt. Denn Denkmalschutz ist Kulturangelegenheit und damit LĂ€ndersache.