CDU

Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsr├Ąume
30. 11.22
Ratssaal und Fraktionsr├Ąume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie jedes Jahr zum Jahresende ein umfangreiches Programm gestellt.

3 Top Bericht des Gesch├Ąftsf├╝hrers der Gasgesellschaft
Beschreibung Durch diesen BVK-Antrag wurde die Situation und Planung der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk dargestellt. Fragen wurden beantwortet.
CDU-Stimme
4 Top Ärzteversorgung in Kerken
Beschreibung Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative Grundst├╝cke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende Gespr├Ąche gef├╝hrt werden.
Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 316)
CDU-Stimme Wir meinen, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ eine sehr gute L├Âsung w├Ąre.
5 Top Regionaler Strommarkt f├╝r Kerken
Beschreibung In diesem CDU-Antrag soll das Konzept „Regionaler Strommarkt“ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen k├Ânnen, die von den ├Ârtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird.
Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies pr├╝fen und einen entsprechenden Vorschlag machen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 318)
CDU-Stimme Unser Antrag.
6 Top Ordnungsbeh├Ârdliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung
Beschreibung Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverst├Ąndlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 274)
CDU-Stimme
7 Top Sondersatzung Erschlie├čungsbeitr├Ąge Ausbau Stichweg „Am Weinberg“
Beschreibung Die sogenannte KAG-Satzung soll f├╝r die o.a. Stra├če einmalig ge├Ąndert werden. Hintergrund ist, dass die entsprechende Stichstra├če im Wesentlichen von der Gemeinde genutzt wird. Dort wurden durch die Gemeinde H├Ąuser gebaut, die zz. der Aufnahme von Fl├╝chtlingen dient. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304)
CDU-Stimme
8 Top Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen, Anpassung der Beitragssatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung nennt Beitr├Ąge, die seitens der Eigent├╝mer zu zahlen sind, wenn die entsprechende Stra├če saniert wird. Die Beitr├Ąge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich.
In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der Prozents├Ątze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. Vertagt auf den Rat, da unterschiedliche Zahlen gefunden wurden.┬á (Vorlage 308)
CDU-Stimme
9 Top Neufassung Benutzungs- und Geb├╝hrensatzung ├ťbergangsheime und Gemeinschaftsunterk├╝nfte
Beschreibung Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land.
Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden k├Ânnen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319)
CDU-Stimme
10 Top Geb├╝hrenkalkulation Abfallbeseitigung f├╝r 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abfallgeb├╝hren f├╝r das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Geb├╝hren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305)
CDU-Stimme
11 Top Änderung Abfallgebührensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 10 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306)
CDU-Stimme
12 Top Geb├╝hrenkalkulation Abwasserbeseitigung f├╝r 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abwassergeb├╝hren f├╝r das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Geb├╝hren teils steigen, teils sinken. F├╝r die meisten Eigent├╝mer und Mieter wird die Geb├╝hr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (Kl├Ąranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309)
CDU-Stimme
13 Top Neukalkulation Einheitss├Ątze f├╝r Grundst├╝cksanschlussleitungen an die ├Âffentliche Abwasserbeseitigung
Beschreibung Werden H├Ąuser an die ├Âffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die Eigent├╝mer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von Pauschalbetr├Ągen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst.
Daher wird jetzt vorgeschlagen, die S├Ątze entsprechend der Kalkulation zu erh├Âhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311)
CDU-Stimme
14 Top Abwassergeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 12 und 13 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310)
CDU-Stimme
15 Top Geb├╝hrenkalkulation Friedh├Âfe f├╝r 2023
Beschreibung Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314)
CDU-Stimme
16 Top Friedhofsgeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 15 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315)
CDU-Stimme
17 Top Satzung ├╝ber Realsteuers├Ątze
Beschreibung Unter Realsteuers├Ątzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt daf├╝r fiktive Hebes├Ątze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schlie├čt sich bisher teilweise den Landess├Ątzen an.
– Grundsteuer A f├╝r landwirtschaftliche Grundst├╝cke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erh├Âht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erh├Âhung vorschl├Ągt, m├Âchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten.
– Grundsteuer B f├╝r andere Grundst├╝cke soll von 479 auf 493 erh├Âht werden.
– Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erh├Âht werden.
Das eigentliche Problem wurde durch den K├Ąmmerer Christoph M├╝ller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche Sparma├čnahmen zu erwarten.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 317)
CDU-Stimme
18 Top Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel
Beschreibung Die Verwaltung legt klar, dass f├╝r den Brand- und Katastrophenfall f├╝r die Feuerwehrger├Ąteh├Ąuser Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 ÔéČ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 322)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung

Die letzten beiden Positionen der ├Âffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
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