CDU

Ergebnis: Gemeinderat

14. 12.22

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie jedes Jahr im Dezember ein umfangreiches Programm gestellt.

4 Top Kommunale Klassenrichtzahl Schuljahr 2023/2024
Beschreibung Zu beschlie├čen ist, wie viele Klassen in den Grundschulen gebildet werden. Basis daf├╝r sind die Anmeldezahlen und entsprechende rechtliche Vorgaben.
In der Aldekerker St. Petrus-Grundschule gibt es 66, in der Nieukerker Mariengrundschule 59 Anmeldungen. Daraus ergibt sich, dass jeweils 3 Klassen gebildet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 294)
CDU-Stimme
5 Top Ärzteversorgung in Kerken
Beschreibung Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung ÔÇ×Am ApothekergartenÔÇť nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative Grundst├╝cke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende Gespr├Ąche gef├╝hrt werden.
Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.
Es ergab sich eine Diskussion, ob nur in Aldekerk oder Kerken gesucht wird. Der Kompromiss, dass kein Ortsname genannt wird, wurde bei einer Enthaltung beschlossen. (Vorlage 316)
CDU-Stimme Die bisher angestrebte L├Âsung halten wir f├╝r die beste Variante.
6 Top Regionaler Strommarkt f├╝r Kerken
Beschreibung In diesem CDU-Antrag soll das Konzept ÔÇ×Regionaler StrommarktÔÇť realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen k├Ânnen, die von den ├Ârtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird.
Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies pr├╝fen und einen entsprechenden Vorschlag machen.
Die BVK m├Âchte, dass nur gemeinn├╝tzige Organisationen Betreiber sein sollen. Das lehnt die Mehrheit ab, da damit der Suchradius stark verkleinert wird.
Der Verwaltungsvorschlag wurde bei Enthaltung der BVK-Mitglieder genehmigt. (Vorlage 318)
CDU-Stimme
7 Top Einrichtung von W├Ąrmestuben
Beschreibung Mit diesem einen von vielen Antr├Ągen der BVK in letzter Zeit soll die Planung und Einrichtung von W├Ąrmestuben in Kerken beauftragt werden. In einer sehr ausf├╝hrlichen Verwaltungsvorlage wird dargestellt, dass W├Ąrmestuben etwas f├╝r mittlere und gro├če St├Ądte mit einem Bestand an Obdachlosen sind. Oder sie werden auch f├╝r andere Zwecke benutzt (Sozialbetreuung). Verwaltung schl├Ągt Ablehnung vor. Dieser Punkt war in der letzten Ratssitzung auf die n├Ąchste BuP-Sitzung vertagt worden, und wurde daher nicht behandelt.
(Vorlage 280)
CDU-Stimme Gibt es in Kerken Obdachlose?
8 Top ├ťberpr├╝fung der Verkehrsregelung in Aldekerk
Beschreibung Hier liegen Antr├Ąge der BVK und CDU vor. Ziel ist es, in Aldekerk an verschiedenen Stellen Einbahnstra├čen einzurichten. Der BVK-Antrag ist eher allgemein, die CDU legt f├╝r den Ortskern ein Konzept vor.
Die Verwaltung legt klar, dass der Kreis Kleve Genehmigungsbeh├Ârde ist. Vorab muss allerdings ein Gutachten erstellt werden.
Zun├Ąchst sollen die Antr├Ąge in den BuP verlegt werden. Und im kommenden Jahr sollen ausreichende Finanzmittel f├╝r das Gutachten bereitgestellt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 323)
CDU-Stimme
9 Top Ordnungsbeh├Ârdliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung
Beschreibung Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverst├Ąndlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden.
Mit einer durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderung so einstimmig genehmigt. (Vorlage 274)
CDU-Stimme
10 Top Genehmigung Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel
Beschreibung Die Verwaltung legt klar, dass f├╝r den Brand- und Katastrophenfall f├╝r die Feuerwehrger├Ąteh├Ąuser Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 ÔéČ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 326)
CDU-Stimme
11 Top Sondersatzung Erschlie├čungsbeitr├Ąge Ausbau Stichweg ÔÇ×Am WeinbergÔÇť
Beschreibung Die sogenannte KAG-Satzung soll f├╝r die o.a. Stra├če einmalig ge├Ąndert werden. Hintergrund ist, dass in der entsprechenden Satzung 2 Gehwege vorgesehen sind. Wenn davon abgewichen wird, muss das durch Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304)
CDU-Stimme
12 Top BP Nk 21 (Am Hausacker)
Beschreibung Auf einem Grundst├╝ck an der Gelderner Stra├če gg├╝. dem Friedhof soll eine Scheune zu Wohnungen umgebaut werden. Das schafft wertvollen Wohnraum.
Der Architekt hat wunschgem├Ą├č Unterlagen eingereicht, die Bestandteil der Vorlage geworden sind. Au├čerdem steht er zu R├╝ckfragen zur Verf├╝gung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 293)
CDU-Stimme
13 Top Baugebiet Aldekerk S├╝d 2. Bauabschnitt
Festlegung des Grundst├╝ckpreises
Beschreibung Wie viele Euro je qm sollen die Grundst├╝cke f├╝r Einfamilienh├Ąuser und Doppelh├Ąuser verkauft werden? Der Preis wird hier beraten und in einer der n├Ąchsten Ratssitzungen beschlossen. Ausgangspunkt ist der aktuelle Bodenrichtwert.
In der erg├Ąnzten Vorlage sind Kalkulationsbetr├Ąge eingesetzt. Die Verwaltung m├Âchte erm├Ąchtigt werden, in einer Umfrage die bisherigen Interessenten mit dem durchschnittlich genannten Preis von 220 ÔéČ je qm anzuschreiben. Bei der zz unsicheren Lage der Baupreise, Zinsentwicklung und Handwerkerauslastung ist das sicher interessante Ergebnis abzuwarten.┬á Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 291)
CDU-Stimme
14 Top Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen, Anpassung der Beitragssatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung nennt Beitr├Ąge, die seitens der Eigent├╝mer zu zahlen sind, wenn die entsprechende Stra├če saniert wird. Die Beitr├Ąge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich.
In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der Prozents├Ątze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt.
Durch Herrn Arnolds, Leiter Bau- und Planungsamt, wurde dargelegt, dass die im Kreis vereinbarten Prozents├Ątze unter dem Aspekt der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit angemessen sind und seitens der Bezirksregierung toleriert werden. Wir sollten mit dem Verwaltungsvorschlag noch leicht darunter bleiben.
Trotz diesem Vortrages brachte die BVK einen schriftlichen Antrag ein, die S├Ątze auf 100 % zu erh├Âhen. Der 3-seitige Antrag wurde nur an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Das und der Widerspruch zum Vortrag der Verwaltung f├╝hrte zu intensiven Diskussionen. Der Antrag wurde gegen 8 Stimmen abgelehnt.
Anschlie├čend stand der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Das wurde bei 8 Gegenstimmen beschlossen.
(Vorlage 308)
CDU-Stimme
15 Top Neufassung Benutzungs- und Geb├╝hrensatzung ├ťbergangsheime und Gemeinschaftsunterk├╝nfte
Beschreibung Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land.
Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden k├Ânnen.┬á Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319)
CDU-Stimme
16 Top Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht Gemeindewerke 2021
Beschreibung Beides ist in der Vorlage zu sehen. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gilt auch f├╝r die Aussichten. Der Rat muss beides beschlie├čen, soll das positive Ergebnis (Jahres├╝berschuss) in den gemeindlichen Haushalt ├╝berf├╝hren und den schon vorhandenen Gewinnvortrag weiterhin vortragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 298)
CDU-Stimme
17 Top Entlastung des Betriebsausschusses
Beschreibung Im Ergebnis zu Pos. 16 soll der gesamte Ausschuss entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 325)
CDU-Stimme
18 Top Geb├╝hrenkalkulation Wasserversorgung und Festlegung der Geb├╝hrens├Ątze
Beschreibung Die Geb├╝hren f├╝r die Wasserversorgung werden sich ├Ąndern. Die Z├Ąhlergeb├╝hr bleibt gleich, der Wasserpreis steigt von 1,76 ÔéČ auf 1,95 ÔéČ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 300)
CDU-Stimme
19 Top Neukalkulation Einheitss├Ątze Wasseranschlussleitungen
Beschreibung Wird eine Wasserleitung ins Haus verlegt, wird der Eigent├╝mer an den Kosten beteiligt. Alle paar Jahre wird das neu kalkuliert. In diesem Jahr kommen Materialknappheit und stark erh├Âhte Kosten f├╝r die Baubranche dazu. Insofern sollen die Geb├╝hren, die seit vielen Jahren gelten, von 155 auf 220 ÔéČ bzw. von 112 auf 184 ÔéČ erh├Âht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 307)
CDU-Stimme
20 Top Satzung Wassergeb├╝hren und Kostenersatz
Beschreibung Aus den letzten beiden Punkten muss nun eine Satzung geschaffen werden, die dann geltendes Recht darstellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 301)
CDU-Stimme
21 Top Beratung Wirtschaftsplan Gemeindewerke f├╝r 2023
Beschreibung Wie jedes Jahr ist der Wirtschaftsplan zu beschlie├čen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 295)
CDU-Stimme
22 Top Geb├╝hrenkalkulation Abfallbeseitigung f├╝r 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abfallgeb├╝hren f├╝r das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Geb├╝hren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305)
CDU-Stimme
23 Top Änderung Abfallgebührensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 22 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306)
CDU-Stimme
24 Top Geb├╝hrenkalkulation Abwasserbeseitigung f├╝r 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abwassergeb├╝hren f├╝r das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Geb├╝hren teils steigen, teils sinken. F├╝r die meisten Eigent├╝mer und Mieter wird die Geb├╝hr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (Kl├Ąranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309)
CDU-Stimme
25 Top Neukalkulation Einheitss├Ątze f├╝r Grundst├╝cksanschlussleitungen an die ├Âffentliche Abwasserbeseitigung
Beschreibung Werden H├Ąuser an die ├Âffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die Eigent├╝mer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von Pauschalbetr├Ągen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst.
Daher wird jetzt vorgeschlagen, die S├Ątze entsprechend der Kalkulation zu erh├Âhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311)
CDU-Stimme
26 Top Abwassergeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 24 und 25 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310)
CDU-Stimme
27 Top Geb├╝hrenkalkulation Friedh├Âfe f├╝r 2023
Beschreibung Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314)
CDU-Stimme
28 Top Friedhofsgeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 27 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315)
CDU-Stimme
29 Top Satzung ├╝ber Realsteuers├Ątze
Beschreibung Unter Realsteuers├Ątzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt daf├╝r fiktive Hebes├Ątze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schlie├čt sich bisher teilweise den Landess├Ątzen an.
ÔÇô Grundsteuer A f├╝r landwirtschaftliche Grundst├╝cke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erh├Âht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erh├Âhung vorschl├Ągt, m├Âchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten.
ÔÇô Grundsteuer B f├╝r andere Grundst├╝cke soll von 479 auf 493 erh├Âht werden.
ÔÇô Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erh├Âht werden.
Das eigentliche Problem wurde durch den K├Ąmmerer Christoph M├╝ller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche Sparma├čnahmen zu erwarten. (Vorlage 317)
CDU-Stimme
30 Top Pr├╝fung und Feststellung Jahresabschluss 2021 und Entlastung des B├╝rgermeisters
Beschreibung Im Rechnungspr├╝fungsausschuss wurde gepr├╝ft und der Feststellung und Entlastung zugestimmt.
Der Jahres├╝berschuss betr├Ągt danach 301 TÔéČ, die Bilanzsumme 104 MioÔéČ. Der Jahres├╝berschuss soll in die Ausgleichsr├╝cklage eingestellt werden (f├╝r zuk├╝nftige Verluste), und der B├╝rgermeister soll entlastet werden. Bei Enthaltung des B├╝rgermeisters so beschlossen. (Vorlage 312)
CDU-Stimme
31 Top Beteiligungsbericht der Gemeinde
Beschreibung In der Vorlage (dem Bericht) werden die Beteiligungen der Gemeinde dargestellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 302)
CDU-Stimme
32 Top Einbringung Entwurf Haushaltssatzung mit Anlagen f├╝r 2023
Beschreibung Der eigentliche Entwurf wird erst am 14.12. eingestellt. In der Vorlage wird allerdings schon dargestellt, dass das planm├Ą├čige Minus 4.266 TÔéČ betr├Ągt. Davon werden zwar 2.031 TÔéČ ausgesondert aus den Aufwendungen zur Pandemiebek├Ąmpfung und f├╝r Ukraine-Fl├╝chtlinge. Allerdings sind beide vermutlich langfristig doch zu stemmen sein.
Die Liquidit├Ąt, die bisher ordentlich war, leidet allerdings massiv. Noch sind allerdings Kredite nicht vorgesehen.
An dieser Stelle ist der Verweis in den HFWA vorgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 321)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
Top Ehrung b├╝rgerschaftlichen Engagements
Top Abschluss Grundst├╝ckstauschvertrag zur Errichtung der Rettungswache Kreis Kleve und Feuerwehrger├Ątehaus L├Âschgruppe Eyll

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen:

  • BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule