CDU

Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss 16.08.2023 um 18:00 Uhr im Michael-Buyx-Haus

Ratssaal und Fraktionsr├Ąume
09. 08.23
Ratssaal und Fraktionsr├Ąume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Zu Beginn k├Ânnen die B├╝rger Fragen stellen, die der B├╝rgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschlie├čend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in ├╝ber die Abarbeitung der Beschl├╝sse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:

3 Top Nicht ├Âffentlich: Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag
4 Top Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag
Beschreibung Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der Konzession├Ąr zu zahlen hat, wenn er f├╝r die Gasleitungen die ├Âffentliche Infrastruktur nutzt.
In einem geordneten Verfahren hat ein Anwaltsb├╝ro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor und f├╝hrt zu einem entsprechenden Beschluss (s. 3.). An dieser Stelle wird die ├ľffentlichkeit informiert. (Vorlage 389)
CDU-Stimme Wir warten ab, h├Âren gut zu.
5 Top Heimatstube Aldekerk: Pr├╝fung der Konditionen f├╝r einen m├Âglichen Erwerb
Beschreibung Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgef├╝hrt. Soweit die Informationen ├Âffentlich zug├Ąngig sind, werden sie an dieser Stelle erl├Ąutert.
Soweit sie nicht ├Âffentlich sind (z.B. Eigentumsverh├Ąltnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die Erl├Ąuterung und Beschlussfassung unter 18.
Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351)
CDU-Stimme
6 Top Verl├Ąngerung Pachtertrag Eyller See
Beschreibung Dieser Antrag der „Freien B├╝rger“ ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die Ausf├╝hrungen des B├╝rgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach w├╝rde der B├╝rgermeister gerne den Vertrag verl├Ąngern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat.
Der B├╝rgermeister schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 372)
CDU-Stimme Dem werden wir folgen. Die Ausf├╝hrungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen.
7 Top Weitere F├Ârdermittel f├╝r die Schulen
Beschreibung Mit diesem Antrag der „Freien B├╝rger“ soll die psychologische Unterst├╝tzung auch nach dem F├Ârderprogramm des Landes fortgesetzt werden.
Der B├╝rgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgef├╝hrt wird und er die entsprechenden Ma├čnahmen f├╝r Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden.
Zur Kenntnis. (Vorlage 376)
CDU-Stimme
8 Top Einrichtung einer zus├Ątzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben S├Ącken
Beschreibung Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der S├Ącke.
Ausf├╝hrlich erl├Ąutert der B├╝rgermeister, warum das keinen Sinn macht und schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 378)
CDU-Stimme Wir werden differenziert abstimmen.
9 Top Naturbadestrand Eyller See
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelm├Ą├čig zu berichten. Au├čerdem soll ein Beschluss zur Verl├Ąngerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen.
Der B├╝rgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. (Vorlage 379)
CDU-Stimme Auch die CDU m├Âchte die Badem├Âglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem B├╝rgermeister.
10 Top Hitzeaktionsplan
Beschreibung Dieser Antrag der BVK m├Âchte verschiedene Aktivit├Ąten bei gro├čer Hitze vorab in einen Plan binden und beschlie├čen.
Der B├╝rgermeister stellt dar,
1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf h├Âherer Ebene bestehen und
2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht f├╝r erforderlich h├Ąlt.
Er schl├Ągt Ablehnung vor. (Vorlage 381)
CDU-Stimme Wir folgen der Argumentation des B├╝rgermeisters. Der Antrag der BVK macht in St├Ądten und gro├čen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer d├Ârflichen Struktur.
11 Top Errichtung eines Planetenweges
Beschreibung Durch diesen BVK-Antrag sollen die Verh├Ąltnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden.
In einer ausf├╝hrlichen Stellungnahme wird erl├Ąutert, dass es viele Gr├╝nde gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. (Vorlage 383)
CDU-Stimme Auch hier folgen wir der Argumentation des B├╝rgermeisters. Durch unsere vielen Gro├čprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten.
12 Top Einf├╝hrung von ├Âffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen
Beschreibung In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt.
In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. (Vorlage 388)
CDU-Stimme Das tragen wir mit. F├╝r den neu zu gestaltenden B├╝rgerpark hatte die CDU das bereits angeregt.
13 Top Geb├╝hrenkalkulation Kostenersatz und Entgelte f├╝r Eins├Ątze der Feuerwehr
Beschreibung Die entsprechenden Betr├Ąge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. (Vorlage 387)
CDU-Stimme Das tragen wir mit.
14 Top Geb├╝hrensatzung zu Kostenersatz und Entgelte f├╝r Eins├Ątze der Feuerwehr
Beschreibung Aus Pos. 13 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. (Vorlage 386)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
Nicht ├Âffentliche Sitzung
18 Top Heimatstube Aldekerk: Pr├╝fung der Konditionen f├╝r einen m├Âglichen Erwerb

Die letzten beiden Positionen der ├Âffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen: