CDU

Ergebnis: Gemeinderat

30. 08.23

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm gestellt.

4 Top Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag
Beschreibung Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der Konzession├Ąr zu zahlen hat, wenn er f├╝r die Gasleitungen die ├Âffentliche Infrastruktur nutzt.
In einem geordneten Verfahren hat ein Anwaltsb├╝ro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor.
Beschlossen wurde einstimmig, dass die Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk den Zuschlag erh├Ąlt und weiterhin f├╝r die Gasversorgung in Kerken zust├Ąndig ist. (Vorlage 389)
CDU-Stimme
5 Top Heimatstube Aldekerk: Pr├╝fung der Konditionen f├╝r einen m├Âglichen Erwerb
Beschreibung Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgef├╝hrt. Soweit die Informationen ├Âffentlich zug├Ąngig sind, werden sie an dieser Stelle erl├Ąutert.
Soweit sie nicht ├Âffentlich sind (z.B. Eigentumsverh├Ąltnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die Erl├Ąuterung und Beschlussfassung Nicht ├Âffentlich.
Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351)
CDU-Stimme
6 Top Verl├Ąngerung Pachtertrag Eyller See
Beschreibung Dieser Antrag der ÔÇ×Freien B├╝rgerÔÇť ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die Ausf├╝hrungen des B├╝rgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach w├╝rde der B├╝rgermeister gerne den Vertrag verl├Ąngern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat.
Der B├╝rgermeister schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor. Er erl├Ąutert, dass es 4 Interessenten git, die alle ein entsprechendes Konzept erarbeiten wollen. Das steht vermutlich im Oktober/November zur Abstimmung.(Vorlage 372)
CDU-Stimme Die Ausf├╝hrungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen.
7 Top Weitere F├Ârdermittel f├╝r die Schulen
Beschreibung Mit diesem Antrag der ÔÇ×Freien B├╝rgerÔÇť soll die psychologische Unterst├╝tzung auch nach dem F├Ârderprogramm des Landes fortgesetzt werden.
Der B├╝rgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgef├╝hrt wird und er die entsprechenden Ma├čnahmen f├╝r Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden.
Zur Kenntnis. (Vorlage 376)
CDU-Stimme
8 Top Einrichtung einer zus├Ątzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben S├Ącken
Beschreibung Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der S├Ącke.
Ausf├╝hrlich erl├Ąutert der B├╝rgermeister, warum das keinen Sinn macht und schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor.
Trotzdem war in der HFWA-Sitzung beschlossen worden, die Verwaltung mit der Suche nach einem Partner in Aldekerk zu beauftragen. Das erfolgte an dieser Stelle bei 3 Enthaltungen. (Vorlage 378)
CDU-Stimme
9 Top Naturbadestrand Eyller See
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelm├Ą├čig zu berichten. Au├čerdem soll ein Beschluss zur Verl├Ąngerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen.
Der B├╝rgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. s. auch 6. (Vorlage 379)
CDU-Stimme Auch die CDU m├Âchte die Badem├Âglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem B├╝rgermeister.
10 Top Hitzeaktionsplan
Beschreibung Dieser Antrag der BVK m├Âchte verschiedene Aktivit├Ąten bei gro├čer Hitze vorab in einen Plan binden und beschlie├čen.
Der B├╝rgermeister stellt dar,
1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf h├Âherer Ebene bestehen und
2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht f├╝r erforderlich h├Ąlt.
Er schl├Ągt Ablehnung vor. Trotzdem wird einstimmig beschlossen, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen.(Vorlage 381)
CDU-Stimme Wir folgen der Argumentation des B├╝rgermeisters. Der Antrag der BVK macht in St├Ądten und gro├čen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer d├Ârflichen Struktur.
11 Top Errichtung eines Planetenweges
Beschreibung Durch diesen BVK-Antrag sollen die Verh├Ąltnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden.
In einer ausf├╝hrlichen Stellungnahme wird erl├Ąutert, dass es viele Gr├╝nde gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. Der Antrag wird gegen die Stimmen der BVK abgelehnt. (Vorlage 383)
CDU-Stimme Auch hier folgen wir der Argumentation des B├╝rgermeisters. Durch unsere vielen Gro├čprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten.
12 Top Einf├╝hrung von ├Âffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen
Beschreibung In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt.
In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 388)
CDU-Stimme F├╝r den neu zu gestaltenden B├╝rgerpark hatte die CDU das bereits angeregt.
13 Top Geb├╝hrenkalkulation Kostenersatz und Entgelte f├╝r Eins├Ątze der Feuerwehr
Beschreibung Die entsprechenden Betr├Ąge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 387)
CDU-Stimme
14 Top Geb├╝hrensatzung zu Kostenersatz und Entgelte f├╝r Eins├Ątze der Feuerwehr
Beschreibung Aus Pos. 14 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 386)
CDU-Stimme
15 Top Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes f├╝r den HFWA
Beschreibung Die „Freien B├╝rger“ m├Âchten Herrn Petr Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 364)
CDU-Stimme
16 Top Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes f├╝r den SKS
Beschreibung Die „Freien B├╝rger“ m├Âchten Frau Saskia Verheyen-Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 377)
CDU-Stimme
17 Top Einf├╝hrung eines Deutschlandticks ersatzweise f├╝r das Schoko-Ticket
Beschreibung Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden.
In einer ausf├╝hrlichen Stellungnahme legt der B├╝rgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften f├╝r die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schl├Ągt Ablehnung vor.
Doch in der Sitzung gibt es Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Insofern wird der Punkt vertagt. (Vorlage 380)
CDU-Stimme
18 Top Naturpark Schwalm-Nette – M├Âglichkeit der Erweiterung
Beschreibung Der Naturpark m├Âchte gr├Â├čer werden. Das haben einige Kommunen so gew├╝nscht.
In einer sehr ausf├╝hrlichen Vorlage stellt der B├╝rgermeister klar, dass dieser Entschluss keine negativen Auswirkungen f├╝r Kerken hat, aber div. Vorteile. Allerdings wird hier kein Beschluss gefasst, sondern nur zur Kenntnis genommen.
Es ergaben sich viele Anregungen und Fragen. Der B├╝rgermeister sagte eine sehr viel ausf├╝hrlichere Vorlage zu und m├Âchte den Gesch├Ąftsf├╝hrer des Naturparks in die n├Ąchste HFWA-Sitzung am 13.9. einladen. (Vorlage 384)
CDU-Stimme Wir stellten insbesondere folgende W├╝nsche:
1. Nicht nur positive Aspekte, sondern auch die kritische Seite
2. Wie l├Ąuft das Verfahren? Wer hat was zu beschlie├čen?
3. Wie wirkt sich das auf die Finanzen der Gemeinde direkt und indirekt (Kreisumlage) aus?
4. Was machen die anderen benachbarten Gemeinden Wachtendonk, Straelen, Issum und Rheurdt?
5. Soweit eine Stellungnahme abgegeben wird, soll sie durch ein entsprechendes Gremium in Kerken abgesegnet werden.
19 Top 2. ├änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (Ausbau erneuerbarer Energie) – Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
Beschreibung Diese ├änderung war zu erwarten. Der Kreis Kleve hat eine ausf├╝hrliche Stellungnahme erarbeitet. Der B├╝rgermeister schl├Ągt vor, die Stellungnahme f├╝r Kerken zu ├╝bernehmen.
Bei 3 Ablehnungen und 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 395)
CDU-Stimme
20 Top Errichtung eines B├╝rgerwaldes
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt darauf, dass die B├╝rger zu bestimmten Anl├Ąssen einen Baum auf gemeindlichem Grund pflanzen k├Ânnen.
Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 382)
CDU-Stimme
21 Top Erstellung einer Baumschutzsatzung
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt darauf, B├Ąume auf privaten Fl├Ąchen zu sch├╝tzen.
Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 385)
CDU-Stimme
22 Top Pr├╝fauftrag Tartanplatz
Beschreibung Mit diesem Antrag m├Âchte die BVK pr├╝fen lassen, wo und mit welchen Bedingungen in Nieukerk ein Tartanplatz ├Ąhnlich dem Platz in Aldekerk hinter dem Schulzentrum errichtet werden kann.
Verweis in den SKS. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 393)
CDU-Stimme
23 Top Kiesbaggerei Stenden – Nachnutzung und Energiegewinnung
Beschreibung Dieser CDU-Antrag m├Âchte fr├╝hzeitig die Weichen stellen f├╝r die Nutzung des Kieswerken nach dem Auslauf der Abbaggerungen, ggfs. teilweise schon vorher. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 391)
CDU-Stimme
24 Top Ausbau Nah-/Fernw├Ąrmenetz
Beschreibung Dieser Antrag der SPD greift dem Gesetz des Bundes zur W├Ąrmeversorgung vor.
Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 392)
CDU-Stimme
25 Top Integration eines Barfu├čpfades in den neuen B├╝rgerpark
Beschreibung Dieser Antrag der „Freien B├╝rger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des B├╝rgerparks in Nieukerk dar.
Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 390)
CDU-Stimme
26 Top Integration eines „Kleingartenbereichs in den neuen B├╝rgerpark
Beschreibung Dieser Antrag der „Freien B├╝rger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des B├╝rgerparks in Nieukerk dar.
Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 394)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
31 Top Heimatstube Aldekerk: Pr├╝fung der Konditionen f├╝r einen m├Âglichen Erwerb

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule