CDU

Ergebnis: Gemeinderat

26. 09.23

Der Kerkener Gemeinderat hatte ein umfangreiches und spannendes Programm. Besonders wichtig waren die Vorbestimmungen f├╝r das Baugebiet Aldekerk S├╝d II sowie die Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette.

4 Top Pr├Ąsentation der DSK zu M├Âglichkeiten der Kommunalen W├Ąrmeplanung
Beschreibung Gem. Heizungsgesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde, muss die Kommune bis 2028 sinnvollerweise eine kommunale W├Ąrmeplanung vorlegen. Die DSK Stadtentwicklung hat an dieser Stelle vorgestellt, welche M├Âglichkeiten bestehen. Auf dieser Basis wird es in K├╝rze eine Entscheidungsvorlage geben. (Pr├Ąsentation)
Im Ergebnis sind sowohl seitens der Gemeinde als auch seitens der Privateigent├╝mer sehr gro├če Ma├čnahmen erforderlich, um den Gesetzesanforderungen nachkommen zu k├Ânnen. Das wird die Haushaltsmittel der Gemeinde vermutlich stark beanspruchen.
CDU-Stimme F├╝r die neuen Aldekerker Gebiete gibt es eine zentrale W├Ąrmeversorgung. Das gef├Ąllt zwar nicht jedem/jeder, nimmt aber die Absicht des Heizungsgesetzes f├╝r diese Bereiche vorweg (mindestens 65 % erneuerbare Energie eingesetzt).
5 Top Teilnahme am Bundesf├Ârderprogramm energetische Sanierung, hier: Vogteihalle
Beschreibung Es wurde ein neues F├Ârderprogramm aufgelegt. Die Vogteihalle ist fast 40 Jahre alt und sollte, auch energetisch, saniert werden. Insofern kommt das Programm gerade recht. Beschlossen wird der Versuch der Beteiligung.
Bei 4 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 409)
CDU-Stimme Wir sind erstaunt wieder einmal ├╝ber die kurzen Fristen f├╝r die Antragstellung.
6 Top Baugebiet Aldekerk S├╝d II, Festlegung der Festsetzungen im BP und der Gestaltungssatzung
Beschreibung Das war Thema im letzten BuP und wurde gem. Vorlage mit geringen Anpassungen zur Entscheidung empfohlen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 403)
CDU-Stimme
7 Top Anpassung Richtlinien zur Gew├Ąhrung von Zuwendungen zur Aufwertung privater Fassaden und Hoffl├Ąchen in den Ortskernen Aldekerk und Nieukerk
Beschreibung Die Richtlinien, 2022 beschlossen, bed├╝rfen einiger klarstellender Umformulierungen.
Bei 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 241, 1. Erg├Ąnzung)
CDU-Stimme
8 Top Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette
Beschreibung Der Naturpark m├Âchte sich erweitern. Teile Kerkens w├╝rden dann darunter fallen. In der letzten Ratssitzung haben wir dem B├╝rgermeister vor Beschluss einer Stellungnahme einige Aufgaben gegeben. In der neuen Vorlage sind sie teilweise beantwortet.
Das Thema wurde in der letzten HFWA-Sitzung intensiv besprochen und auf diese Ratssitzung vertagt.
Alle Fraktionen gaben entsprechende Statsments ab. In der Abstimmung setzten sich die Ablehner mit deutlicher Mehrheit durch. (Vorlage 399)
CDU-Stimme Unsere Meinung
9 Top Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Straelen
Beschreibung Das Thema Wohngeld wurde zum Jahresbeginn sehr stark ausgedehnt, was personelle Ressourcen ben├Âtigt. Deshalb soll Kerken eine gemeinsame Wohngeldstelle errichten.┬á Dazu ist eine Vereinbarung erforderlich, die hier beschlossen werden soll.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 401)
CDU-Stimme
10 Top Einf├╝hrung eines Deutschlandticks ersatzweise f├╝r das Schoko-Ticket
Beschreibung Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden.
In einer ausf├╝hrlichen Stellungnahme legt der B├╝rgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften f├╝r die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schl├Ągt Ablehnung vor.
Aus der letzten Ratssitzung hierher vertagt.
Bei Ablehnung der Antragsteller und 4 Enthaltungen wurde dem Beschlussvorschlag gefolgt. (Vorlage 380 1. Erg├Ąnzung)
CDU-Stimme
11 Top Freies W-Lan
Beschreibung Dieser CDU-Antrag zielt darauf hinaus, an allen ├Âffentlichen Geb├Ąuden Freifunk zu installieren und die Gewerbetreibenden zum Mitmachen zu animieren. Beschlussvorschlag: in den n├Ąchsten HFWA vertagen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 405)
CDU-Stimme
12 Top Kommunale W├Ąrmeplanung
Beschreibung Mit diesem BVK-Antrag sollen die Voraussetzungen des Heizungsgesetztes erf├╝llt werden. Dazu gibt es unter 4. einen Vortrag. Beschlussvorschlag: in den n├Ąchsten Umweltausschuss vertagen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 404)
CDU-Stimme Wir verstehen nicht, warum die BVK diesen Antrag gestellt hat, da das Heizungsgesetz entsprechendes bis 2028 fordert.
13 Top Niederschrift ├╝ber die 24. Ratssitzung, Einwendung der Fraktion Freie B├╝rgervertreter
Beschreibung Die o.a. Fraktion f├╝hlt sich nicht ausreichend dargestellt. In der Gesch├Ąftsordnung ist allerdings eine eingeschr├Ąnkte Protokollierung vorgesehen.
Daher schl├Ągt der B├╝rgermeister Ablehnung vor.
Bei 7 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 407)
CDU-Stimme
14 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss
Beschreibung Mit diesem Beschluss, den der letzte HFWA gefasst hat, werden zus├Ątzliche Mittel f├╝r die Sanierung der schlechten Fahrbahnoberfl├Ąche Marktstra├če in Aldekerk bereit gestellt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 408)
CDU-Stimme
15 Top Entwurf Jahresabschluss zum 31.12.2022
Beschreibung In dem Entwurf stellt der K├Ąmmerer das Ergebnis vor. Dieses ist aus verschiedenen Gr├╝nden au├čerordentlich positiv. Das Ergebnis ist um 3,5 Mio. ÔéČ besser als geplant. Dadurch erh├Âht sich unsere Ausgleichsr├╝cklage auf ├╝ber 17 Mio. ÔéČ.
Unsere Finanzen vermindern sich statt geplanter 8,4 Mio. nur um 0,8 Mio. ÔéČ.
Beschlossen wird der Verweis in den RPA.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 397)
CDU-Stimme
16 Top Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses f├╝r 2022
Beschreibung Dieser Punkt steht j├Ąhrlich auf der Tagesordnung. Dadurch wird ein Konzernabschluss vermieden. Der w├╝rde in Kerken auch keine Rolle spielen, da wir wenige und meist geringe Beteiligungen haben.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 398)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • RPA = Rechnungspr├╝fungsausschuss