CDU

Ergebnis: Gemeinderat

26. 09.23

Der Kerkener Gemeinderat hatte ein umfangreiches und spannendes Programm. Besonders wichtig waren die Vorbestimmungen f√ľr das Baugebiet Aldekerk S√ľd II sowie die Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette.

4 Top Präsentation der DSK zu Möglichkeiten der Kommunalen Wärmeplanung
Beschreibung Gem. Heizungsgesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde, muss die Kommune bis 2028 sinnvollerweise eine kommunale W√§rmeplanung vorlegen. Die DSK Stadtentwicklung hat an dieser Stelle vorgestellt, welche M√∂glichkeiten bestehen. Auf dieser Basis wird es in K√ľrze eine Entscheidungsvorlage geben. (Pr√§sentation)
Im Ergebnis sind sowohl seitens der Gemeinde als auch seitens der Privateigent√ľmer sehr gro√üe Ma√ünahmen erforderlich, um den Gesetzesanforderungen nachkommen zu k√∂nnen. Das wird die Haushaltsmittel der Gemeinde vermutlich stark beanspruchen.
CDU-Stimme F√ľr die neuen Aldekerker Gebiete gibt es eine zentrale W√§rmeversorgung. Das gef√§llt zwar nicht jedem/jeder, nimmt aber die Absicht des Heizungsgesetzes f√ľr diese Bereiche vorweg (mindestens 65 % erneuerbare Energie eingesetzt).
5 Top Teilnahme am Bundesförderprogramm energetische Sanierung, hier: Vogteihalle
Beschreibung Es wurde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Vogteihalle ist fast 40 Jahre alt und sollte, auch energetisch, saniert werden. Insofern kommt das Programm gerade recht. Beschlossen wird der Versuch der Beteiligung.
Bei 4 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 409)
CDU-Stimme Wir sind erstaunt wieder einmal √ľber die kurzen Fristen f√ľr die Antragstellung.
6 Top Baugebiet Aldekerk S√ľd II, Festlegung der Festsetzungen im BP und der Gestaltungssatzung
Beschreibung Das war Thema im letzten BuP und wurde gem. Vorlage mit geringen Anpassungen zur Entscheidung empfohlen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 403)
CDU-Stimme
7 Top Anpassung Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung privater Fassaden und Hofflächen in den Ortskernen Aldekerk und Nieukerk
Beschreibung Die Richtlinien, 2022 beschlossen, bed√ľrfen einiger klarstellender Umformulierungen.
Bei 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 241, 1. Ergänzung)
CDU-Stimme
8 Top Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette
Beschreibung Der Naturpark m√∂chte sich erweitern. Teile Kerkens w√ľrden dann darunter fallen. In der letzten Ratssitzung haben wir dem B√ľrgermeister vor Beschluss einer Stellungnahme einige Aufgaben gegeben. In der neuen Vorlage sind sie teilweise beantwortet.
Das Thema wurde in der letzten HFWA-Sitzung intensiv besprochen und auf diese Ratssitzung vertagt.
Alle Fraktionen gaben entsprechende Statsments ab. In der Abstimmung setzten sich die Ablehner mit deutlicher Mehrheit durch. (Vorlage 399)
CDU-Stimme Unsere Meinung
9 Top Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Straelen
Beschreibung Das Thema Wohngeld wurde zum Jahresbeginn sehr stark ausgedehnt, was personelle Ressourcen benötigt. Deshalb soll Kerken eine gemeinsame Wohngeldstelle errichten.  Dazu ist eine Vereinbarung erforderlich, die hier beschlossen werden soll.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 401)
CDU-Stimme
10 Top Einf√ľhrung eines Deutschlandticks ersatzweise f√ľr das Schoko-Ticket
Beschreibung Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden.
In einer ausf√ľhrlichen Stellungnahme legt der B√ľrgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften f√ľr die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schl√§gt Ablehnung vor.
Aus der letzten Ratssitzung hierher vertagt.
Bei Ablehnung der Antragsteller und 4 Enthaltungen wurde dem Beschlussvorschlag gefolgt. (Vorlage 380 1. Ergänzung)
CDU-Stimme
11 Top Freies W-Lan
Beschreibung Dieser CDU-Antrag zielt darauf hinaus, an allen öffentlichen Gebäuden Freifunk zu installieren und die Gewerbetreibenden zum Mitmachen zu animieren. Beschlussvorschlag: in den nächsten HFWA vertagen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 405)
CDU-Stimme
12 Top Kommunale Wärmeplanung
Beschreibung Mit diesem BVK-Antrag sollen die Voraussetzungen des Heizungsgesetztes erf√ľllt werden. Dazu gibt es unter 4. einen Vortrag. Beschlussvorschlag: in den n√§chsten Umweltausschuss vertagen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 404)
CDU-Stimme Wir verstehen nicht, warum die BVK diesen Antrag gestellt hat, da das Heizungsgesetz entsprechendes bis 2028 fordert.
13 Top Niederschrift √ľber die 24. Ratssitzung, Einwendung der Fraktion Freie B√ľrgervertreter
Beschreibung Die o.a. Fraktion f√ľhlt sich nicht ausreichend dargestellt. In der Gesch√§ftsordnung ist allerdings eine eingeschr√§nkte Protokollierung vorgesehen.
Daher schl√§gt der B√ľrgermeister Ablehnung vor.
Bei 7 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 407)
CDU-Stimme
14 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss
Beschreibung Mit diesem Beschluss, den der letzte HFWA gefasst hat, werden zus√§tzliche Mittel f√ľr die Sanierung der schlechten Fahrbahnoberfl√§che Marktstra√üe in Aldekerk bereit gestellt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 408)
CDU-Stimme
15 Top Entwurf Jahresabschluss zum 31.12.2022
Beschreibung In dem Entwurf stellt der K√§mmerer das Ergebnis vor. Dieses ist aus verschiedenen Gr√ľnden au√üerordentlich positiv. Das Ergebnis ist um 3,5 Mio. ‚ā¨ besser als geplant. Dadurch erh√∂ht sich unsere Ausgleichsr√ľcklage auf √ľber 17 Mio. ‚ā¨.
Unsere Finanzen vermindern sich statt geplanter 8,4 Mio. nur um 0,8 Mio. ‚ā¨.
Beschlossen wird der Verweis in den RPA.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 397)
CDU-Stimme
16 Top Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses f√ľr 2022
Beschreibung Dieser Punkt steht j√§hrlich auf der Tagesordnung. Dadurch wird ein Konzernabschluss vermieden. Der w√ľrde in Kerken auch keine Rolle spielen, da wir wenige und meist geringe Beteiligungen haben.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 398)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • RPA = Rechnungspr√ľfungsausschuss