CDU

Naturparkerweiterung

28. 09.23

Folgende Stellungnahme wurde in der Ratssitzung am 26.9.2023 seitens der CDU-Fraktion vorgetragen:

die Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette in den Raum Kerken hat in der CDU-Fraktion zu intensiven, aber sachlichen Diskussionen gef├╝hrt.

Einige Mitglieder haben sofort festgestellt: ÔÇ×Das machen wir nicht, das geht voll zu Lasten unserer Landwirte.ÔÇť Sie haben viele Informationen bekommen und sind nachdenklich geworden.

Andere stellten fest, dass Natur und Tourismus f├╝r Kerken durch den Naturpark deutlich gewinnt. Aber auch sie haben durch vielerlei Gespr├Ąche und Informationen viel dazu gelernt.

Auf der landwirtschaftlichen Seite sind zun├Ąchst nur Bef├╝rchtungen ge├Ąu├čert worden. Allerdings sind der CDU die Produzenten regionaler Nahrungsmittel und Energielieferanten sehr nahe. Und an vielen Stellen durften wir in den letzten Jahren miterleben, z.B. auch bei unseren Radtouren, dass die Landwirte immer st├Ąrker reglementiert werden.

Die andere Seite bedarf allerdings auch der Beachtung. Durch das Klimaschutzkonzept, mit gro├čer Mehrheit am 21.6. dieses Jahres beschlossen, sowie die vielen Antr├Ąge aller Fraktionen in diese Richtung, sind wir gut ausgerichtet. Und Tourismus: Wir haben vor einigen Jahren die Stelle der Tourismusf├Ârderung eingerichtet, Frau Thissen macht hier einen hervorragenden Job. Die Erweiterung des Naturparks, der dann allerdings umbenannt werden m├╝sste, ist auf beides ausgerichtet.

├ťbrigens Martin Dams als Sprecher der Ortslandwirte: in der Hauptausschuss-Sitzung sprachen Sie vom Respekt, der gegen├╝ber den Bauern vielfach fehlt. Falsch abgestellte Autos sowie Menschen, die den Maschinen keinen Platz machen, waren dazu Beispiele. Vielleicht w├Ąren Parkpl├Ątze und entsprechende Wege, die der Naturpark anlegen k├Ânnte, ein gutes Mittel zur Verringerung des Problems.

Wir sollten aber auch noch andere Aspekte betrachten. Einerseits kostet der Naturpark Geld, viel mehr als jetzt. Er kostet auch mehr Geld durch Ma├čnahmen vor Ort, sowie Personalkosten im Rathaus.

Andererseits bedeutet seine Erweiterung, dass in Kerken eine Institution mehr beachtet werden muss und damit zu Aufwand führt. Es ist noch nicht lange her, dass wir dem Leader-Projekt beigetreten sind. Auch hier bedarf es der Begleitung durch die Verwaltung

Es gibt Ratsmitglieder, die sich schon dazu ge├Ąu├čert haben, in jedem Fall die Erweiterung abzulehnen. Herr Beckmann von den Gr├╝nen hat die Vertagung auf den heutigen Tag angeregt, dem sind wir gerne gefolgt.

Wir von der CDU haben die Zeit genutzt. Neben dem guten Vortrag von Herrn Puschmann mit all den beantworteten Fragen haben wir mit verschiedenen Kreistags-, Landtags- und Europaabgeordneten gesprochen bzw. geschrieben. Soweit diese der Landwirtschaft nahe sind, rieten sie der Erweiterung ab. Alle anderen hatten eine ausgeglichenere Meinung. Wir haben mit Menschen gesprochen, die den Naturpark in der jetzigen Form kennen und seit vielen Jahren erleben, also Erfahrungen gesammelt haben. Auch hier gab es ein  differenziertes Meinungsbild.

Dazu darf ich erw├Ąhnen, dass in unserer Fraktion mehrere Mitglieder der Landwirtschaft sehr eng verbunden sind.

In einer sehr intensiven Besprechung gestern Abend haben wir ├╝berlegt, wie wir abstimmen werden. Das Ergebnis war, dass wir keine Vorgaben machen. Wer gegen oder f├╝r die Erweiterung stimmt, hat sich klar positioniert. Eine erhebliche Anzahl der Fraktionsmitglieder wird sich enthalten. Damit dr├╝cken sie aus, dass sie die Meinung und Argumentation beider Seiten beachten, beide Entscheidungen akzeptieren.

Sollte die Mehrheit den Beschlussvorschlag  ablehnen, wird der Bürgermeister gebeten, dem Kreis eine entsprechende negative Stellungnahme zukommen zu lassen.

Und zum Beschlussvorschlag: in der Hauptausschuss-Sitzung hatte ich erw├Ąhnt, dass die Zahl von 5,7 km┬▓ sicherlich falsch ist. Das sollte korrigiert werden.

Noch eine pers├Ânliche Anmerkung: ich habe in meiner fast 30-j├Ąhrigen Ratst├Ątigkeit selten so konstruktive gro├če Diskussionen in so kurzer Zeit erlebt; und daf├╝r danke ich allen Fraktionsmitgliedern.