CDU

Ergebnis: Gemeinderat

13. 12.23

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresschluss ein umfangreiches Programm gestellt, mit 51 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt standen nat├╝rlich die Geb├╝hren sowie der Haushaltsplanentwurf f├╝r 2024 .
Tagesordnung:

4 Top Kommunale W├Ąrmeplanung
Beschreibung In der Ratssitzung am 26.9. wurde die Systematik vorgestellt. An dieser Stelle soll die Verwaltung entsprechend beauftragt werden. Wichtig ist, dass die Planung bis zum Jahresende 2023 erfolgt, um m├Âglichst hohe F├Ârderung des Landes zu bekommen.
Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 428)
CDU-Stimme Das wird noch ein sehr gro├čes und teures Thema der Zukunft.
5 Top Kommunale W├Ąrmeplanung
Beschreibung Mit diesem BVK-Antrag werden Dinge gew├╝nscht, die schon l├Ąngst in Angriff genommen wurden (s. 4.). Au├čerdem sieht das im Juni beschlossene Klimaschutzkonzept die Aktivit├Ąten schon vor.
Der B├╝rgermeister schl├Ągt Ablehnung vor.
Nach Diskussion wird die Ablehnung erg├Ąnzt durch den Hinweis, dass bereits im Klimaschutzkonzept entsprechendes beschlossen war (Pos. 5.4).
Bei einer Gegenstimme des Antragstellers (er allein vertrat die 5-k├Âpfige BVK-Fraktion) so beschlossen.(Vorlage 404)
CDU-Stimme
6 Top Hitzeaktionsplan
Beschreibung Mit diesem BVK-Antrag werden verschiedene Aktivit├Ąten bei gro├čer Hitze gew├╝nscht.
In der Vorlage des B├╝rgermeisters wird einerseits auf bestehende externe Ma├čnahmen hingewiesen( z.B. Warnsysteme der verschiedenen Wetterdienste, Hitzeschutzflyer des Kreises), andererseits auf verschiedene Aktivit├Ąten der Gemeinde hingewiesen. Er schl├Ągt daher Ablehnung des Antrages vor.
Bei einer Gegenstimme des Antragstellers so beschlossen.(Vorlage 381)
CDU-Stimme
7 Top Erstellung einer Baumschutzsatzung
Beschreibung Mit diesem BVK-Antrag wird beabsichtigt, bestimmte B├Ąume zu sch├╝tzen. In der Vorlage beschreibt der B├╝rgermeister, dass es verschiedene Gr├╝nde gibt, vor allem ├Ąltere B├Ąume zu sch├╝tzen. Er verweist aber auch auf Eigentumsrechte und zus├Ątzlichen B├╝rokratieaufwand hin.
Bei 5 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. (Vorlage 385)
CDU-Stimme Nach unserer Meinung besteht f├╝r ein Dorf wie Kerken kein Bedarf einer Baumschutzsatzung. Au├čerdem wollen wir den Aufwand f├╝r die Verwaltung sparen.
8 Top Einrichtung eines B├╝rgerwaldes
Beschreibung Auch wieder ein BVK-Antrag. In einem B├╝rgerwald k├Ânnen B├╝rger anl├Ąsslich eines besonderen Ereignisses (z.B. Hochzeit) einen Baum pflanzen.
Der B├╝rgermeister weist auf den Aufwand und viele andere Hindernisse hin und regt Ablehnung an.
Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 382)
CDU-Stimme
9 Top Kommunale Klassenrichtzahl
Beschreibung Wie in jedem Jahr muss f├╝r das n├Ąchste Schuljahr festgelegt werden, wie viele Klassen in den beiden Grundschulen gebildet werden.
In der Aldekerker St. Petrus-Grundschule sind 48 Kinder angemeldet. Daf├╝r sind 2 Klassen zu bilden.
Die Nieukerker Marienschule hat 62 Anmeldungen erhalten, so dass 3 Klassen gebildet werden.
Bei einer Enthaltung so beschlossen.
(Vorlage 425)
CDU-Stimme
10 Top Pr├╝fauftrag Beschattung von Spielpl├Ątzen
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt auf Beschattung der Spielpl├Ątze ab.
In der Vorlage der Verwaltung sieht der B├╝rgermeister kein Erfordernis der ├ťberpr├╝fung, da dies standardm├Ą├čig schon passiert. Allerdings schl├Ągt er vor, die bisherige Verfahrensweise fortzusetzen und f├╝r m├Âglichst nat├╝rliche Beschattungsm├Âglichkeiten zu sorgen. Allerdings wachsen B├Ąume nur sehr langsam.
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen Antrag abgelehnt. (Vorlage 415)
CDU-Stimme
11 Top Spielger├Ąte f├╝r Kleinkinder
Beschreibung Dieser BVK-Antrag zielt auf den Einsatz besonderer Spielger├Ąte f├╝r Kleinkinder ab.
Die CDU-Fraktion hat dies seit Jahren gew├╝nscht und freute sich auf entsprechende Aktivit├Ąten des Bauhofes. Vieles ist schon geschehen. Der B├╝rgermeister schl├Ągt daher Ablehnung des Antrages vor.
Bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 416)
CDU-Stimme
12 Top Pr├╝fauftrag Tartanplatz Nieukerk
Beschreibung Die BVK w├╝nscht, dass Nieukerk einen Platz wie in Aldekerk hinter der Gesamtschule erh├Ąlt.
Der B├╝rgermeister stellt klar, dass in Nieukerk schon vielerlei entsprechende Spielm├Âglichkeiten bestehen. Er schl├Ągt Ablehnung des Antrages vor.
Bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 424)
CDU-Stimme Wir sehen keinen Bedarf. Auch in mehreren Gespr├Ąchen konnten wir kein gr├Â├čeres Interesse feststellen.
13 Top Pr├╝fauftrag zus├Ątzlicher Spielplatz
Beschreibung Mit diesem Antrag soll in Rahm ein Grundst├╝ck f├╝r einen Spielplatz gesucht und entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.
In einer ausf├╝hrlichen Vorlage stellt die Verwaltung dar, dass die Entfernung zum n├Ąchsten Spiel- und Bolzplatz am Gebiet Ackermansfeld vertretbar ist. Entsprechende Berechnungen sind aufgef├╝hrt. Au├čerdem wird der Gemeinde von der Pr├╝fungsanstalt eine ausreichende Anzahl Spielpl├Ątze in guter Qualit├Ąt bescheinigt. Deshalb schl├Ągt der B├╝rgermeister Ablehnung vor.
Bei einer Gegenstimme so beschlossen. Vorlage 430)
CDU-Stimme Wir sehen auch keinen Bedarf und lehnen deshalb ab.
14 Top Einf├╝hrung von ├Âffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen
Beschreibung Mittels dieses BVK-Antrages sollen an verschiedenen Orten in Kerken entsprechende Anlagen angelegt werden.
Die Verwaltung legt dar, dass das nicht erforderlich ist und hohe Kosten in Bau und Unterhaltung bedeutet. Der B├╝rgermeister schl├Ągt Ablehnung vor.
Mehrheitlich so beschlossen.
(Vorlage 388)
CDU-Stimme
15 Top Baugebiet Aldekerk S├╝d II. Festlegung der Grundst├╝ckspreise
Beschreibung Langsam wird es mit der Erschlie├čung und Bebauung ernst. In der Vorlage schl├Ągt der B├╝rgermeister differenzierte Preise f├╝r die Grundst├╝cke sowie weitere Bedingungen vor.
In der Sitzung ergab sich noch eine unwesentliche Änderung, dann bei 5 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 454)
CDU-Stimme
16 Top Baugebiet Aldekerk S├╝d II. Vergabe der Grundst├╝cke f├╝r Mehrfamilienh├Ąuser
Beschreibung Der B├╝rgermeister schl├Ągt ein Bieterverfahren vor.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 455)
CDU-Stimme
17 Top Neubau Feuerwehrger├Ątehaus Eyll
Beschreibung Im BuP wurde die Planung vorgestellt. Sie kam sehr gut an. Im Rat wurde vorgeschlagen, statt 2 besser 3 Fahrzeughallen zu errichten. Dies dient der Wehr in Nieukerk (die verengte Verh├Ąltnisse hat) sowie der neu zu bildenden Kinderfeuerwehr. Das Budget soll nicht ├╝berschritten werden.
Einstimmig so beshclossen. (Vorlage 457)
CDU-Stimme
18 Top Umgestaltung Bahnhofsumfeld Aldekerk (IHK)
Beschreibung Im letzten BuP wurde die Planung vorgestellt. Allerdings kann die Planung noch nicht abgeschlossen werden, da es noch Gespr├Ąche mit den Buslinien-Betreibern gibt. Bestimmte Umst├Ąnde wurden nicht ber├╝cksichtigt.
Der Planer machte auf verschiedene ├äu├čerungen deutlich, dass zus├Ątzliche W├╝nsche zus├Ątzliches Geld kosten.
Baubeginn soll Mitte 2024, Bauende im 2. Quartal 2025 sein.
Vorher hat es noch einen E-Mail-Kontakt gegeben, der auf Problematiken des Busverkehrs am Bahnhof und auf der Marktstra├če hinweist. Darauf machte die CDU-Fraktion besonders aufmerksam und bat um L├Âsung.
Bei 4 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 449)
CDU-Stimme
19 Top Umgestaltung Schulcampus Robert-Jungk-Gesamtschule (IHK)
Beschreibung Auch diese Planung wurde im letzten BuP vorgestellt.
Mit geringer Änderung mehrheitlich so beschlossen. (Vorlage 450)
CDU-Stimme
20 Top Stra├čen- und Wegekonzept Fortschreibung 2023
Beschreibung Dieses Konzept ist erforderlich, um F├Ârderungen zu erhalten. Neben einer Fehlerbeseitigung (aus finanzproblematischen Gr├╝nden stehen f├╝r Wirtschaftswege nur 200 statt 260 TÔéČ zur Verf├╝gung) legte die CDU-Fraktion Wert darauf, dass den Empfehlungen der Priorit├Ątenliste der Wirtschaftswegekommission gefolgt wird.
Nach einer Änderung, die die CDU gewünscht hat, mit einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 453)
CDU-Stimme
21 Top Kleing├Ąrtnerbereich im B├╝rgerpark
Beschreibung Dieser Antrag der Fraktion der Freien B├╝rgervertreter zielt darauf, im neu zu gestaltenden B├╝rgerpark einen Kleingartenbereich einzurichten. Die Verwaltung legt dar, dass der Raum dort viel zu klein ist und schl├Ągt Ablehnung vor.
Bei einer Enthaltung und 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 451)
CDU-Stimme
22 Top Integration eines Barfu├čpfades in den B├╝rgerpark
Beschreibung Dieser Antrag der Fraktion der Freien B├╝rgervertreter soll mit dem Barfu├čpfad eine weitere Attraktion darstellen. Die Verwaltung legt dar, dass damit der B├╝rgerpark ├╝berlastet wird, und erhebliche Aufwendungen f├╝r die Pflege erforderlich sind. Es wird Ablehnung vorgeschlagen.
Bei 4 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 452)
CDU-Stimme
23 Top Antrag auf Abschluss eines Erschlie├čungsvertrages Bereich Dorfstra├če
Beschreibung Ein Investor m├Âchte im Bereich Dorfstra├če etwa im Bereich Haus Nr. 148 eine Erschlie├čung durchf├╝hren.┬á Dazu soll ein Erschlie├čungsvertrag abgeschlossen werden. Ein entsprechender Plan ist der Vorlage beigef├╝gt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 446)
CDU-Stimme
24 Top Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht Gemeindewerke 2022
Beschreibung Beides ist in der Vorlage zu sehen. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gilt auch f├╝r die Aussichten. Der Rat muss beides beschlie├čen, soll das positive Ergebnis (Jahres├╝berschuss) in den gemeindliche Haushalt ├╝berf├╝hren und den schon vorhandenen Gewinnvortrag weiterhin vortragen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 432)
CDU-Stimme
25 Top Geb├╝hrenkalkulation Wasserversorgung und Festlegung der Geb├╝hrens├Ątze f├╝r 2024
Beschreibung Die Geb├╝hren f├╝r die Wasserversorgung werden sich ├Ąndern. Die Z├Ąhlergeb├╝hr bleibt gleich, der Wasserpreis sinkt von 1,95 ÔéČ auf 1,74 ÔéČ.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 435)
CDU-Stimme Langj├Ąhriger Vergleich
26 Top Neufestsetzung Beitragssatz zum Anschluss an die ├Âffentliche Wasserversorgungsanlagen
Beschreibung Seit 1994 besteht der bisherige Satz, der wird hiermit angepasst an aktuelle Werte.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 433)
CDU-Stimme
27 Top Satzung ├╝ber die Erhebung des neuen Beitragssatzes zu 26.
Beschreibung Folgerichtig muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 436)
CDU-Stimme
28 Top Beratung Wirtschaftsplan Gemeindewerke f├╝r 2024
Beschreibung Wie jedes Jahr ist der Wirtschaftsplan zu beschlie├čen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 437)
CDU-Stimme
29 Top Neufassung der Abwasserbeseitigungs-Satzung
Beschreibung Durch Änderung der Gesetzgebung ist die Satzung anzupassen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 439)
CDU-Stimme
30 Top Neufassung der Satzung ├╝ber die Entsorgung der Grundst├╝cksentw├Ąsserungsanlagen
Beschreibung Durch Änderung der Gesetzgebung ist die Satzung anzupassen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 440)
CDU-Stimme
31 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×AbwasserbeseitigungÔÇť f├╝r 2024
Beschreibung Wie in jedem Jahr m├╝ssen die Geb├╝hren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Geb├╝hren sind stabil bzw. sinken.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 438)
CDU-Stimme Langj├Ąhrige Entwicklung
32 Top Anpassung der Abwassergeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 31. muss die Satzung angepasst werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 445)
CDU-Stimme
33 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×AbfallbeseitigungÔÇť f├╝r 2024
Beschreibung Wie in jedem Jahr m├╝ssen die Geb├╝hren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Geb├╝hren sinken, teilweise massiv. Hintergrund sind ├╝bersch├╝ssige Einnahmen aus vergangenen Jahren.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 441)
CDU-Stimme Langj├Ąhrige Entwicklung
34 Top Anpassung der Abfallgeb├╝hrensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 33. muss die Satzung angepasst werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 442)
CDU-Stimme
35 Top Geb├╝hrenkalkulation ÔÇ×Friedh├ÂfeÔÇť f├╝r 2024
Beschreibung Wie in jedem Jahr m├╝ssen die Geb├╝hren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Geb├╝hren sind stabil bzw. sinken.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 443)
CDU-Stimme
36 Top Anpassung der Friedhof-Geb├╝hren-Satzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 35. muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 444)
CDU-Stimme
37 Top Pr├╝fung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 sowie Entlastung des B├╝rgermeisters.
Beschreibung Der Abschluss ist positiv. Er wurde im letzten Rechnungspr├╝fungsausschuss beraten.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 418)
CDU-Stimme Wir freuen uns ├╝ber die weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde.
38 Top ├ťber├Ârtliche Pr├╝fung der Gemeindepr├╝fungsanstalt, Beschluss der Stellungnahme des B├╝rgermeisters
Beschreibung In der Pr├╝fung wurden vielerlei Feststellungen getroffen. Die Bemerkungen sind ├╝berwiegend formeller Natur. Materiell wird der Gemeinde ein positives Bild bescheinigt. Die Stellungnahme wurde den Ratsmitgliedern gesondert zugestellt, da sie Teile enth├Ąlt, die noch ├Âffentlich sind.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 420)
CDU-Stimme
39 Top Beteiligungsbericht der Gemeinde f├╝r 2022
Beschreibung In diesem Bericht wird dargelegt, an welchen Gesellschaften die Gemeinde beteiligt ist, und wie der Stand der Beteiligung ist.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 448)
CDU-Stimme Der Bericht ist unauff├Ąllig.
40 Top Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Anlagen 2024
Beschreibung Am 8.11. hat der B├╝rgermeister den Entwurf eingebracht. Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen und im HFWA wird an dieser Stelle der Beschluss ├╝ber das Zahlenwerk gefasst. Erfahrungsgem├Ą├č gibt es noch aktuelle ├änderungen.
Nach Stand 29.11. betr├Ągt das Defizit 2,5 Mio. ÔéČ nach sehr vorsichtigen Sch├Ątzungen. Und die Liquidit├Ąt sinkt aufgrund der verschiedenen Investitionen nahezu auf -0-.
Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 447)
CDU-Stimme
Nicht ├Âffentliche Sitzung
45 Top Ehrung b├╝rgerlichen Engagements
46 Top Kooperationsvertr├Ąge Offener Ganztag und verl├Ąssliche Grundschule an beiden Grundschulen
47 Top Nahw├Ąrmeversorgung Aldekerk S├╝d II, Abschluss Wegenutzungsvertrag
48 Top Naturbad Eyller See ÔÇô Vorstellung der Nutzungskonzepte
49 Top Heimatstube Aldekerk ÔÇô Pr├╝fung der Konditionen f├╝r einen m├Âglichen Erwerb
50 Top Heimatstube Aldekerk ÔÇô Antrag des Heimatvereins

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss