CDU

Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsräume
09. 03.22
Ratssaal und Fraktionsräume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat ein überschaubares Programm.

Top Bürgeranregung: Ergänzung der Hauptsatzung
Beschreibung Ein Bürger hat einige Wünsche bzgl. der Rechte im Fall eines Bürgerantrages. Der Bürgermeister schlägt differenzierten Beschluss vor. Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig entsprochen. (Vorlage 203)
CDU-Stimme
4 Top Änderung der Hauptsatzung
Beschreibung In Folge von Top 3 schlägt der Bürgermeister einige Änderungen vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 205)
CDU-Stimme
5 Top Neufassung der
Verwaltungsgebührensatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung, in der die Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt ist, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206)
CDU-Stimme
6 Top Einführung eines Jugendparlamentes
Beschreibung Die BVK möchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schlägt der Bürgermeister Ablehnung vor.
Die CDU hat begrüßt grundsätzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines ständigen Parlamentes eine projektbezogenen politische Aktivität in den Kerkener Schulen durchzuführen. Die Grünen freuen sich darüber und schlagen die Beteiligung der Jugendbegegnungsstätte Sunshine vor, was wiederum die CDU gerne unterstützt. Eigentlich signalisiert die BVK auch Sympathie für die Vorschläge und möchte einen Kompromiss erreichen. Das wiederum ist für die anderen Fraktionen nicht vorstellbar. Der Bürgermeister schlägt der BVK vor, ihren Antrag zurückzuziehen und durch einen geänderten Antrag zu ersetzten; das lehnt der Vertreter ab. Und so wird in der Abstimmung gegen die BVK-Vertreter der Antrag abgelehnt. (Vorlage 199)
CDU-Stimme
7 Top Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung
Beschreibung Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zulässig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur Gebührenabrechnung für Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endgültig gelöscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung

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