CDU

CDU-Antrag: Klimaschutz

12. 07.19

Am 15. August 2019 an den Bürgermeister gesandt.

Der Begriff „Klimanotstand“ ist derzeit sehr aktuell und wird medial verbreitet.

Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinde Kerken in den vergangenen Jahren bei ihren Projekten in erheblichem Maße den Klimaschutz berücksichtigt hat.

So hat sich die CDU-Fraktion u.a. für die energetische Sanierung gemeindlicher Sporthallen eingesetzt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf umweltfreundliche LED-Technik voran getrieben, mit Windenergie- und Photovolaltaik-Anlagen die regernative Energieerzeugung in Kerken auf den Weg gebracht sowie für das neue Wohngebiet in Aldekerk-Gromansfeld eine umweltfreundliche Nahwärmeversorgung erreicht.

Insofern ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die Gemeinde Kerken die wichtige Aufgabe des Klimaschutzes bereits in der Vergangenheit sehr ernst genommen und in vielen Projekten bereits vorbildlich umgesetzt hat. Der Begriff „Klima-NOT-stand“ erscheint vor diesem Hintergrund für Kerken nicht angemessen zu sein.

Unbestritten ist jedoch, dass auch die Gemeinde Kerken weiterhin konsequent Klimaschutzziele verfolgen muss und diese – wie auch bisher – in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen hat.

Um das Thema „Klimaschutz“ dauerhaft und nachhaltig zu forcieren, beantragt die CDU-Fraktion daher, dass die Gemeinde die Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten bzw. eines/r Klimaschutzmanager/in einrichtet.

Diese/r hat folgende Ziele:

  • klimaschutzrelevante Auswirkungen von geplanten Projekten mit betrachten,
  • sich – in Kooperation mit weiteren Klimaschutzbeauftragten im Kreis Kleve – kreisweit nachhaltig für den Klimaschutz einsetzen,
  • sich über neue technische Entwicklungen und staatliche Fördermöglichkeiten zum Klima- und Umweltschutz informieren,
  • regelmäßig in Ausschuss- oder Ratssitzungen über seine Arbeit berichten,
  • für die Kerkener Bürger und Firmen als Ansprechpartner und Vermittler von Kontakten für individuelle Fragen zum Klimaschutz zur Verfügung stehen.

Ergänzend und aufgrund der erforderlichen Qualifikation halten wir es für sinnvoll, die Stelle zusammen mit anderen Kommunen der Südkreis-Kooperation einzurichten (interkommunale Zusammenarbeit).

Gemeinderat 25.09.2019
Der Antrag wurde angenommen und im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung weiter verfolgt.

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 04.12.2019
Nach eingehender Diskussion wurde die Stelle und die dazugehärige Ausschreibung auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 18.12.2019.
Der/die eingestellte MitarbeiterIn hat viel zu tun. Zunächst muss ein Klimaschutzkonzept erstellt werden. Weitere Informationen in der Ratsvorlage 647.