CDU

CDU-Antrag: KAG-Beiträge, Auswirkung der Entscheidung der Landesregierung

12. 07.19

An den Bürgermeister gesandt am 9.7.2019:

Die NRW-Landesregierung hat einige Änderungen zu den KAG-Beiträgen beschlossen. Das haben Sie sicherlich „auf dem Schirm“. Wir beantragen,

  • in der nächsten BUP-Sitzung über die Konsequenzen der seit dem 1.1.2018 gestartete Bauvorhaben aufzuzeigen,
  • die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um für Kerken und die Bürger eine möglichst günstige Situation darzustellen,
  • aufzuzeigen, ob und inwiefern Satzungsänderungen erforderlich sind.

Gemeinderat 25.09.2109:

Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf das Gesetz wartet, sich dann mit den Ausführungsbestimmungen befasst und die Konsequenzen, insbesondere die erforderlichen Satzungen vorbereitet.