CDU

Haushaltsplan 2020 – Was steht darin?

22. 02.20

Zunächst einmal das besonders Erfreuliche: trotz unterschiedlicher politischer Meinungen waren sich alle Kerkener Ratsmitglieder einig: der Haushaltsentwurf 2020 wurde in der Ratssitzung am 19. Februar 2020 einstimmig beschlossen.

Der Haushalt besteht aus vielen Teilen. Rechtlich wesentlich ist die Haushaltssatzung. Beschlossen wurde darin zunächst der Ergebnishaushalt. Darin werden die Erträge in Summe 24.379 T€ den Aufwendungen mit 26.699 T€ gegenübergestellt. Das Ergebnis ist ein Defizit von 2.320 T€. Soviel Minus muss alle Ratsfrauen und -herren zum Nachdenken bringen, tut es auch. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Einnahmen sehr vorsichtig geschätzt sind, und die Ausgaben sind maximal angesetzt.
Bei den Einnahmen ist beispielsweise die Einnahme aus der Gewerbesteuer mit 3.350 T€ angesetzt. In 2018 sind allerdings fast 4,5 Mio € geflossen. Da dürfte deutlich Luft sein.
Bei den Ausgaben fallen die Kosten für Flüchtlinge auf. Mit den jetzt ausgewiesenen Miet- und Sachkosten von 522 T€ sind Anmietungen für zusätzliche Wohncontainer eingeplant, mit denen rechnet in Kerken zz aber niemand.

Der Finanzhaushalt erwartet ein Defizit von 7.010 T€. Darin sind alle Finanzflüsse berücksichtigt ohne Rücksicht auf langfristige Aspekte. Beispiel: Eine Investition wird brutto ausgewiesen. Im Ergebnishaushalt finden aber nur die auf das jeweilige Jahr gerechneten Beträge Rücksicht. So sind dies aus langfristigen Investitionen insbesondere die Abschreibungen. Auch später einfließende Erstattungen, KAG-Beiträge oder Fördermittel finden nur begrenzt Berücksichtigung.

Um das Defizit aus dem Ergebnishaushalt zu tragen müssen die Ausgleichsrücklagen herhalten. Das sind die Ersparnisse vieler Jahre, die planmäßig verbraucht werden. Der Bestand zum 31.12.2018 betrug 12.408 T€. Treten alle Planungen aus 2019 und 2020 ein, sinkt die Rücklage auf 8.356 T€, immer noch ein schönes Polster. Für 2019 wurde allerdings ein Ergebnis angekündigt, dass das Planungsdefizit nicht annähernd erreicht.

Kredite sind nicht vorgesehen, ein tolles Ergebnis. Die Steuersätze bleiben stabil.

Dem großen Zahlenwerk können die für das Jahr geplanten Investitionen entnommen werden. Und auch ist daraus zu ersehen, welche Stellen in der Verwaltung bestehen und geplant sind.