CDU

Ergebnis: Gemeinderat

18. 12.19

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresende ein umfangreiches Programm, das im Wesentlichen in den Fachausschüssen vorbesprochen ist..

4 Top Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
Beschreibung Geehrte wurde Ellen Westerhoff (SPD). Sie ist seit 1999 ununterbrochen Ratsfrau und in verschiedenen Ausschüssen tätig. Den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss leitet sie.
CDU-Stimme Herzlichen Glückwunsch. Und besten Dank für die gute Zusammenarbeit.
5 Top Prüfung und Bestätigung Gesamtabschluss 2017
Beschreibung Der Rechnungsprüfungsausschuss war tätig und hat eine Beschlussempfehlung gegeben. Danach ist alles ok. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
6 Top Prüfung und Feststellung Jahresabschluss 2018
Beschreibung Auch den hat der RPA geprüft und für in Ordnung gehalten. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
7 Top Einbringung Haushaltsentwurf 2020
Beschreibung Der Bürgermeister bring wie in jedem Jahr den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein, er hält eine Haushaltsrede,
Wesentlich ist, dass planmäßig ein Defizit von knapp 2 Mio € bestehen, die Ausgleichsrücklage von 12,4 bis 2023 auf 5,2 Mio € sinken soll. Der Entwurf wird zur Beratung in den HFWA verschoben. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
8 Top BP Nk 2 Nieukerk Ost
Beschreibung Ein Eigentümer möchte hinter seinem Haus einen Wintergarten errichten und dafür die vorhandene Baugrenze um bis 3 m überschreiten. Verwaltung hat vorgesehen, dies für das gesamte Gebiet vorgesehen werden soll. (Vorlage 635)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
9 Top Feste Geschwindigkeitsanzeigen an verschiedenen Ortseingängen
Beschreibung Dieser BVK-Antrag wird seitens der Verwaltung zur Ablehnung vorgeschlagen. Grund ist, dass bei fest installierten Anlagen ein Gewöhnungseffekt schon nach kurzer Zeit erreicht wird. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor.   (Vorlage 626)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
10 Top Klimaschutzsiedlung Gromansfeld 2. Bauabschnitt
Beschreibung Hier beantragt die BVK die Einrichtung einer Klimaschutzsiedlung. Die Verwaltung hat in einer ausführlichen Vorlage wichtige  Bedingungen dafür aufgeführt und Gründe genannt, die Klimaschutzsiedlung nicht zu beantragen. Außerdem wird die Vermarktung problematisch. Bei der Diskussion im BUP zeigte sich, dass den Politikern von CDU und SPD das Angebot günstiger Grundstücke sehr wichtig ist. (Vorlage 639)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
11 Top Ausweisung Hundefreiflächen
Beschreibung Die BVK möchte entsprechende Flächen in Aldekerk und Nieukerk ausweisen. (Vorlage 640)
Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt.
CDU-Stimme
12 Top Feststellung Jahresabschluss 2018, Verwendung Jahresabschluss Gemeindewerke
Beschreibung Aus dem Vortrag im Betriebsausschuss ergibt sich eine Bilanzsumme von knapp 6 Mio. € und ein Jahresüberschuss von 182 T€. Letzterer soll dem gemeindlichen Haushalt zufließen. Das ist die Verzinsung für das bereitgestellte Kapital. (Vorlage 645)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
13 Top Entlastung Betriebsausschuss Gemeindewerk für 2018
Beschreibung Alles scheint ordentlich gelaufen zu sein, daher soll der Betriebsausschuss entlastet werden.(Vorlage 670)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
14 Top Gebührenkalkulation Wasser 2020 und Festlegung der Gebührensätze
Beschreibung Die Wasserverbrauchsgebühren je cbm sollen von 1,68 auf 1,70 € steigen.  (Vorlage 650)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme  s. auch Information der CDU
15 Top Änderung der Gebührensatzung
Beschreibung Die unter 14. beschlossene Gebühr wird hiermit rechtlich einwandfrei beschlossen. Außerdem soll die Gebühr für das Ausleihen eines Standrohres erhöht werden. (Vorlage 651)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
16 Top Änderung der Wasserversorgungssatzung
Beschreibung Wer meint, dass sein Wasserzähler falsch misst, kann das überprüfen lassen. Bisher wurden die dazugehörigen Rechnungen ohne Satzungsgrundlage erstellt, falls die Zähler doch richtig messen. Dies soll nun in einer Satzung festgehalten werden, auch dass die Prüfung durch externe Stellen erfolgt. (Vorlage 653)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
17 Top Finanzierung Oberstufe der Robert-Jungk-Gesamtschule
Beschreibung Unser Gesamtschulstandort betreibt die Klassen 5 – 10. Kommen die Schüler in die Oberstufe, geht es nach Krefeld Hüls.
Die 6 Jahrgangsstufen sind seit diesem Jahr in der Schule. Krefeld muss ihre Oberstufe anbauen, um auch die Kerkener Schüler aufnehmen zu können. An den Kosten für den Neubau muss sich Kerken beteiligen. Nach einem Gutachten sind dies 22,31 % von 9.145 T€, also 2.040 T€. Diese werden in 3 Raten bis 2021 gezahlt und in 2024 nach den realen Zahlen ausgeglichen. Das ist mit einer Zusatzvereinbarung zu beschließen.  (Vorlage 652)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
18 Top Klassenrichtzahl 2020/2021
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird hier bestimmt, wie viele Klassen in unseren beiden Grundschulen errichtet werden. Im Ergebnis sollen in Aldekerk 3 (68 Anmeldungen, Vorjahr 2 Klassen) und in Nieukerk 2 (46/3) Klassen gebildet werden.  (Vorlage 648)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
19 Top Änderung Gebührenkalkulation Offener Ganztag und Verlässliche Grundschule
Beschreibung Die SPD hat wie im Vorjahr angekündigt beantragt, den Elternbeitrag erst ab einem Einkommen von 20.000 € zu erheben.
Die Verwaltung führt div. Gründe auf, das nicht zu tun. Vielmehr wird vorgeschlagen, dass der Bürgermeister einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet. (Vorlage 657)
Hier ergab sich eine relativ kurze klare Diskussion. BVK hatte beantragt, den Betrag auf 25 T€ zu erhöhen, ist an der Mehrheit gescheitert. CDU beantragte die Senkung auf 15 T€ (wie bisher), was so gegen die Stimmen der BVK genehmigt wurde.
CDU-Stimme
20 Top Förderprogramm „Heimat.Zukunft.NRW“
Beschreibung In einem gemeinsamen Antrag möchten die Fraktionen der CDU, BVK und SPD erreichen, dass die entsprechenden Förderprogramme in Anspruch genommen werden, damit den Vereinen kein Geld verloren geht. (Vorlage 637)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
21 Top Erweiterung Kindergartenplatzangebot
Beschreibung In unserem Antrag möchten wir im Vorfeld der Bebauung Aldekerk Süd, 2. Bauabschnitt, zusätzliche Kindergartenplätze anzubieten. Kindergarten ist Kreisangelegenheit. Daher wird gem. Beschlussvorschlag der Bürgermeister beauftragt, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. (Vorlage 643)
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen so beschlossen.
CDU-Stimme
22 Top Benehmen mit der Stadt Geldern über die 6-Zügigkeit für die Gesamtschule Geldern.
Beschreibung Pflichtgemäß hat die Stadt Geldern angefragt. Wir sollten zustimmen, wenn Kerken keinen Nachteil davon hat. In einem Schulgutachten wird bestätigt, dass Kerken keine Nachteile haben wird. (Vorlage 434)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
23 Top Dringlichkeitsentscheidung Zustimmung überplanmäßige Ausgaben
Beschreibung Die PumpTrack-Anlage am Aldekerker Bahnhof ist deutliche teurer als geplant. Grund sind im Wesentlichen fehlerhafte Berechnungen des Fachplaners. Es wurde seitens Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt im BUP Aufklärung verlangt, die durch den Bauamtsleiter Herrn Arnolds ausführlich erteilt wurde. (Vorlage 666)
Bei Enthaltung der CDU so beschlossen.
CDU-Stimme Warum haben wir uns enthalten? Wir wollen damit deutlich machen, dass große überplanmäßige Ausgaben nicht uneingeschränkt toleriert werden. Vielmehr ist eine bessere Vorbereitung von Maßnahmen sinnvoll. In vorliegendem Fall allerdings und in manch anderer Maßnahme habe nach Auskunft der Verwaltung die Fachplaner Fehler gemacht.
24 Top Kostenermittlung Umbau Jugendheim Aldekerk – Ärztehaus
Beschreibung Die SPD hatte dies beantragt. An dieser Stelle soll der dezidierte Auftrag erfolgen.
Es ergab sich im HFWA eine erregte Diskussion. Seitens der CDU wurde klargestellt, dass es außer einem Ärztehaus (für das es auch andere Lösungen geben könnte) weitere Ideen bestehen. Trotzdem haben wir uns nur enthalten.  (Vorlage 642)
Die SPD stimmt mit dem Bürgermeister zu, BVK ist dagegen, CDU enthält sich.
CDU-Stimme Unsere Enthaltung soll verdeutlichen, dass der Zeitpunkt viel zu früh ist. Erst sollte der Kaufvertrag abgeschlossen sein, und die Ärzte sollen den Willen zum Ärztehaus im Jugendheim geäußert haben.
25 Top Stellenausschreibung Klimaschutzmanager
Beschreibung Das stammt aus einem Antrag der CDU. In der Vorlage wird die Anforderung entsprechend beschrieben, Fördermittel sollen beantragt werden. Auch hier ergab sich eine rege Diskussion, im Schwerpunkt um die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.  (Vorlage 647)
Die Mehrheit stimmt dafür, die Stelle einzurichten und befristet auszuschreiben.
CDU-Stimme
26 Top Brandschutzerziehung und -aufklärung
Beschreibung Verwaltung möchte eine solche Stelle einrichten. Der entsprechende Mitarbeiter/die Mitarbeiterin würde insgesamt für die Feuerwehr in Kerken zuständig sein. Im HFWA wurde die Entscheidung zurückgestellt. (Vorlage 658)
Gegen die Stimmen der BVK bei 4 Enthaltungen so genehmigt.
CDU-Stimme
27 Top Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2020
Beschreibung Die Friedhofsgebühren werden insbesondere bei den Nutzungsrechten erheblich steigen. (Vorlage 661)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
28 Top Änderung Friedhofsgebührensatzung
Beschreibung Die unter 27. beschriebene Kalkulation wird hier zum kommunalen Gesetz. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 662)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
29 Top Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2020
Beschreibung Die Müllgebühren sollen geringfügig sinken.  (Vorlage 663)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme s. Erläuterung der CDU
30 Top Änderung Abfallgebührensatzung
Beschreibung Damit wird die neue Gebühr rechtskräftig.  (Vorlage 664)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
31 Top Gebührenkalkulation „Abwasser“ 2020
Beschreibung Die Gebühren steigen in allen Positionen. Hintergrund ist vor allem eine erhebliche Steigerung der Verbandsumlage.  (Vorlage 659)
Bei einer Enthaltung so beschlossen.
CDU-Stimme s. auch Information der CDU
32 Top Änderung Abwassergebührensatzung
Beschreibung Damit wird die neue Gebühr rechtskräftig.  (Vorlage 660)
Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
33 Top Beratung des Wirtschaftsplanes 2020
Beschreibung Es handelt sich um die Planung der Zahlen für das kommende Jahr. An großen Maßnahmen ist die Dorfstraße 3. Bauabschnitt (190 T€) sowie Krefelder Straße Sanierung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (170 TE) vorgesehen. Hier gab es in der Beratung des Betriebsausschusses eine Änderung, die Stendener Straße soll schon in 2020 repariert werden.  (Vorlage 434)
Mit zwei Aktualisierungen einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
38 Top Ehrenamtspreis 2018
39 Top Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Erwerb Grundstücke

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Flächennutzungsplan