CDU

Gemeinderat 19.02.2020 um 18:00 Uhr

07. 02.20

Der Kerkener Gemeinderat hat wieder ein umfangreiches Programm. Fast alle Punkte sind in Fachausschüssen vorberaten. Besonders ist, dass die Sitzung für einen nicht öffentlichen Teil unterbrochen und danach wieder öffentlich weiter geführt wird.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein Verwaltungsmitarbeiter über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskollegen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.

Weitere Tagesordnung:

4 Top Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder Straße/Paschmannshof
Beschreibung An der Krefelder Straße soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere Gebäude und Parkplätze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen. (Vorlage 680)
CDU-Stimme Wir stimmen zu, damit die Baulücke im Ortskern von Nieukerk geschlossen werden kann.
5 Top BP Al 6 Pannepad/Hochstraße
Beschreibung Ein junges Paar hat ein altes Haus gekauft. Darauf steht ein Anbau, der möglicherweise nie genehmigt wurde. Der soll legalisiert werden. Da er seit Langem steht und unauffällig ist, spricht nichts dagegen.
Außerdem soll eine zusätzlich Garage gebaut werden. (Vorlage 681)
CDU-Stimme Wir sind dafür.
6 Top BP Nk 7a Nördlich Loyendyck
Beschreibung Ein Eigentümer möchte gerne ein Haus nahe der Turnhalle errichten. Das war vorabgestimmt mit dem Bauausschuss. Die Zufahrt erfolgt über den Sportplatzparkplatz.
Ein Eigentümer hat Einspruch erhoben, was abzuwägen ist. Ansonsten wird die Änderung des BP aktiv. (Vorlage 665)
CDU-Stimme Zwei CDU-ler sind befangen, der Rest wird dafür stimmen.
7 Top Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B9 in Rahm
Beschreibung BVK-Antrag zur Lärmbegrenzung zwischen 22 und 6 Uhr. Verwaltung schlägt vor, den Antrag an den (zuständigen) Kreis zu leiten. (Vorlage 675)
CDU-Stimme Wir sind dabei.
8 Top Vergabe von Baugrundstücken nach Punkten
Beschreibung Für zukünftige Baugebiete soll die Vergabe von Grundstücken nach einem zu schaffenden Punktesystem erfolgen. Ziel ist es, Kerkener Interessenten zu bevorzugen.
Die Verwaltung begründet ausführlich, dass Kerkener bisher keinen Nachteil hatten und daher ein Punktesystem nutzlos ist. (Vorlage 686)
CDU-Stimme Es gab vor über 20 Jahren ein CDU-initiiertes Punktesystem, dass eine soziale Auswahl ermöglichte. Aber auch das macht in momentaner Situation keinen Sinn. Es sind ausreichend Baugrundstücke vorhanden, ein neues Gebiet wird gerade geplant.
Wir lehnen den Antrag ab.
9 Top Antrag ATV Erweiterung und Modernisierung der Besuchertoiletten in der Vogteihalle
Beschreibung Die sehr kleine und alte Toilettenanlage reicht häufig nicht mehr aus. Es sollen 150.000 € investiert werden. (Vorlage 682)
CDU-Stimme Die Vogteihalle ist Aushängeschild der Gemeinde Kerken und auch in ihrem Eigentum. Sie wird von 3 Vereinen genutzt.
Die CDU möchte darüber hinaus ein Gesamtkonzept aller erforderlichen Maßnahmen, z.B. energetische Sanierung. Doch vorab können die Toilettenanlagen gebaut werden. Wir sind mit der Ergänzug einverstanden.
10 Top Kontrolle Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Beschreibung BVK-Antrag. Es sollen verschiedene Berichte zu gefassten Beschlüssen laufend gegeben werden. Verwaltung schlägt Ablehnung vor, da schon in vielerlei Form informiert wird. Außerdem will die BVK Berichterstattung über alle Vergaben ab 10.000 €. (Vorlage 672)
CDU-Stimme CDU möchte den Antrag ablehnen. Gleichzeitig wird beantragt, die Informationen zu den Beschlüssen zu systematisieren und digitalisieren. Dazu besonders geeignet ist das Ratsinformationssystem.
11 Top Gewährung von Zuschüssen für die Anschaffung von Stoffwindeln
Beschreibung BVK-Antrag. Verwaltung schlägt Ablehnung vor, da der ökologische Nutzen von Stoffwindeln sehr gering ist. (Vorlage 677)
CDU-Stimme Zu den Argumenten der Verwaltung kommt noch ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Wir werden ablehnen.
12 Top Anmietung des Gebäudes Sparkasse Nieukerk
Beschreibung Aus dem Auftrag des Rates vom 25.9.2019 hat der Bürgermeister mit der Sparkasse gesprochen. Es ist ein bestimmtes Konzept vorgesehen, dass im alten Rathaus bestimmte Investitionen verzichtbar macht. (Vorlage 684) Nur zur Kenntnis
Nicht öffentliche Sitzung
13 Top Anmietung des Gebäudes Sparkasse Nieukerk
Öffentliche Sitzung
14 Top Ausschreibung der Müllabfuhr
Beschreibung Ende 2021 läuft der Vertrag mit dem Müllabfuhrunternehmen ab. Zusammen mit den Gemeinden Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk soll ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden. (Vorlage 676)
CDU-Stimme CDU wünscht, Alternativangebote für Verfahren mit Identifikationsverfahren und ohne auszuschreiben, und wird zustimmen.
15 Top Beschluss Haushaltsplan 2020 mit Anlagen
Beschreibung Die Vorberatungen des Zahlenwerkes 2020 hat in den Fraktionen stattgefunden. Anträge sind gestellt. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss. (Vorlage 678)
Es gab noch Ergänzungen und Nachfragen.
CDU-Stimme Wir werden zustimmen.
Nicht öffentliche Sitzung
20 Top Bestellung von Stellvertretern des Bürgermeisters und eines Kämmerers
21 Top Erwerb von Grundstücken

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Flächennutzungsplan