CDU

Ergebnis: Gemeinderat

16. 12.20

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresschluss ein umfangreiches Programm gestellt.

Die Corona-Pandemie hat allerdings besondere Bedingungen geschaffen. Ab diesem Mittwoch gab es deutschlandweit einen harten Lock down. Sollte die Sitzung stattfinden oder nicht? Die BVK beantragte, die Sitzung zu verschieben. Durch Absprache des Bürgermeisters mit den anderen Fraktionen fand die Sitzung trotzdem statt, allerdings mit verminderter Besetzung.

Top IHK: Vorstellung der Ausführungsplanung Krefelder Straße
Beschreibung Der Vorlage sind div. Pläne angefügt, die zur Beratung stehen. Als Beschlussvorschlag soll den Planungen zugestimmt werden, und je nach Ausschreibungsergebnis wird bestimmt, welche Teile ausgebaut werden sollen.
Der Planer stellte im BuP das Konzept vor mit Hauptteil und drei Nebenbereichen (s. Vorlage). Beschlossen wird, ob die Ausschreibung laufen soll. Das wurde einstimmig so beschlossen. (Vorlage 23)
Die Verwaltung wird überprüfen, ob eine Fahrradstraße dort zulässig und sinnvoll ist.
CDU-Stimme Nach der Ausschreibung, deren Ergebnis wir erwarten, können wir uns allerdings vorstellen, den Friedensplatz und ggfs. weitere Bereiche aus Sparsamkeitsgründen nicht anzufassen.
5 Top BP Nk 6 – Ehemalige Weberei
Beschreibung Nach öffentlicher Auslage gab es seitens der Kerkener keine Einsprüche, wodurch eine Beschlussfassung entfällt.
Nur Einspräche wg. Natur- und Wasserschutz sind zu beachten und beschließen.
Dann sollen die bisher gefassten Beschlüsse bestätigt werden und der BP abschließend in Kraft gesetzt werden.
Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 21)
CDU-Stimme
6 Top BP Nk 6 – Ehemalige Weberei Gestaltungssatzung
Beschreibung Was ist auf dem Grundstück seitens der Gemeinde gestalterisch gewünscht?
Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 22)
CDU-Stimme
7 Top Standortanalyse neues Gewerbegebiet
Beschreibung Auf Antrag der CDU hat die Verwaltung einen Standortvorschlag erarbeitet. Es stehen 5 Standorte zur Auswahl. Davon wird ein Standort nahe Aldekerk bevorzugt.
In der Vorlage sind Vor- und Nachteile aufgeführt. Nach dem Beschluss soll eine Vorabstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen. Dazu sind im Haushalt 2021 für Vorplanungskosten 30.000 € vorgesehen.
Priorisiert wir der Standort in Aldekerk, rund um das alte Wasserwerk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 24)
CDU-Stimme Ob es ein neues Gewerbegebiet geben wird ist mit dieser Abstimmung noch nicht beschlossen. Die CDU legt Wert darauf, erst Informationen zu sammeln und anhand dieser zu entscheiden.
8 Top Kommunale Klassenrichtzahl im Schuljahr 2021/2022
Beschreibung Es muss beschlossen werden, wie viele Klassen für das entsprechende Schuljahr zu bilden sind.
Aufgrund 64 Anmeldungen in Nieukerk und 62 in Aldekerk werden je 3 Klassen gebildet. Einstimmig so beschlossen.  (Vorlage 19)
CDU-Stimme
9 Top Fortführung Schulsozialarbeit
Beschreibung Die beiden Grundschulen werden durch die Caritas psychologisch begleitet. Einen Teil der Kosten trägt das Land. Nun ist zu entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt wird. Einstimmig so beschlossen.  (Vorlage 20)
CDU-Stimme
10 Top Feststellung der Gültigkeit der Wahl für den Gemeinderat und Bürgermeister
Beschreibung Da es gem. Mitteilung des Bürgermeisters keine Einsprüche gab, wird die Wahl für gültig erklärt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 41).
CDU-Stimme
11 Top Neuregelung der Entschädigung der Ausschuss-Vorsitzenden
Beschreibung BVK beantragt, entsprechende Informationen bereit zu stellen. Es geht darum, den gemeindlichen Haushalt zu entlasten. Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Bei zwei Enthaltungen so beschlossen.  (Vorlage 37)
CDU-Stimme
12 Top Fraktionszuwendungen: Zuwendungen für Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören
Beschreibung Jede Fraktion bekommt für jedes Mitglied je Monat eine Zuwendung für die Fraktionsarbeit. Das soll dem Einzelmitglied Kai Habicht auch zustehen. Bei einigen Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 58)
CDU-Stimme
13 Top Einbringung einer Kapitalrücklage bei der KomLog
Beschreibung Unsere Einkaufsgesellschaft braucht erhöhtes Kapital, da immer mehr Ausschreibungen darüber laufen. Die Erhöhung soll 50.000 € betragen. Gleiches trifft die anderen beteiligten Gemeinden Geldern, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk.  Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 47)
CDU-Stimme
14 Top Aufstellung einer Satzung zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Beschreibung Wer im erweiterten Ortskern Stellplätze nachweisen muss, dies aber auf eigenem Grundstück nicht kann, soll zukünftig je 4.000 € (bisher 2,800 €) an Ablösegebühr an die Gemeinde bezahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 57)
CDU-Stimme
15 Top Feststellung Jahresabschluss und Verwendung Jahresüberschuss
Beschreibung Die Bilanzsumme wird mit 5.613 T€ und der Überschuss mit 193 T€ festgestellt. Der Überschuss soll dem gemeindlichen Haushalt zugeführt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 29)
Der Vorlage sind Jahresabschluss und Lagebericht beigefügt. Interessant ist auch die Aufteilung des Gewinnes für die Wasserversorgung und die Photovoltaik (z.B. auf Schulen und Sporthallen)
CDU-Stimme
16 Top Entlastung des Betriebsausschusses Gemeindewerke für 2019
Beschreibung Für die gute Arbeit und das gute Ergebnis sollen die Mitglieder entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 61)
CDU-Stimme
17 Top Änderung der Betriebssatzung
Beschreibung Es sind einige Anpassungen ohne große inhaltlichen Änderungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 34)
CDU-Stimme
18 Top Beratung des Wirtschaftsplanes 2021
Beschreibung Die Planungen wurden beraten und im Werksausschuss beschlossen. Sanierungsmaßnahme ist die Krefelder Straße vom Dionysiusplatz bis zur Feldstraße geplant (in Konsequenz der Umgestaltung der Krefelder Straße). Die Vorlage wurde aktuell ergänzt. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 35)
CDU-Stimme
19 Top Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018
Beschreibung Nach dem Abschluss des Gemeindehaushaltes Ende 2019 muss jetzt noch der Gesamtabschluss genehmigt werden. Das ist der Gemeindehaushalt ergänzt um Beteiligungshaushalte. Letztere sind allerdings gering, so dass dies wohl die letzte Prüfung des Gesamtabschlusses sein wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 49)
CDU-Stimme
20 Top Prüfung und Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2019 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Beschreibung Der Jahresabschluss wurde im Oktober vorgelegt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Statt eines geplanten hohen Verlustes ergibt sich ein Überschuss von 1,3 Mio. €. Dadurch wurde die Ausgleichsrücklage, also die frei verwendbare Reserve, auf 13,7 Mio. € erhöht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 50)
CDU-Stimme Wir freuen uns über das gute Ergebnis.
21 Top Beteiligungsbericht für 2019
Beschreibung In der Vorlage sind die Beteiligungen der Gemeinde aufgeführt und erläutert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 59)
CDU-Stimme
22 Top Gebührenkalkulation Wasserversorgung für 2021
Beschreibung Als Grundlage für die Gebühren erfolgt eine Kalkulation. Danach soll die Gebühr je Kubikmeter Frischwasser von 1,70 € auf 1,76 € steigen, das sind ca. 3,5 %. Die Zählergebühr bleibt mit 6,00 € je Monat stabil. In Konsequenz werden die Gebühren festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 31)
CDU-Stimme Wir bieten eine Übersicht.
23 Top Änderung der Wassergebührensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu TOP 22 wird die Gebühr festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 32)
CDU-Stimme
24 Top Gebührenkalkulation Übergangsheime
Beschreibung Die Gemeinde betreibt verschiedene Übergangsheime insbesondere für Flüchtlinge. Für die Nutzung werden Gebühren berechnet, die in aller Regel die Job-Center bezahlen. Kalkuliert wurde mit 383,10 €. Dies erscheint allerdings unrealistisch, und so soll eine Gebühr von 245 € je Person und Monat festgelegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 53)
CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt wünscht weitere Informationen, die nachgeliefert werden sollen.
CDU-Stimme
25 Top Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte
Beschreibung Erstmals wird eine entsprechende Satzung aufgestellt. Sie beinhaltet viele wichtige Regeln sowie die unter TOP 24 kalkulierten Gebührensätze. Allerdings gibt es zu letzterem eine Rabattstaffel für Mehrpersonenhaushalte. Einstimmig so beschlossen.   (Vorlage 51)
CDU-Stimme
26 Top Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung von 2,66 – 4,01 %. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 38)
CDU-Stimme
27 Top Abfallgebührensatzung
Beschreibung Die unter TOP 26 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 39)
CDU-Stimme
28 Top Gebührenkalkulation Friedhöfe
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine teilweise sehr Steigerung, die je nach Nutzung berechnet wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 42)
CDU-Stimme
29 Top Friedhofsgebührensatzung
Beschreibung Die unter TOP 28 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 43)
CDU-Stimme
30 Top Gebührenkalkulation Abwasser
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 45)
CDU-Stimme
31 Top Abwassergebührensatzung
Beschreibung Die unter TOP 30 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 46)
CDU-Stimme
10 Top Beratung und Beschluss Haushaltssatzung 2021
Beschreibung Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen werden der Haushaltsplan, der Stellenplan und die Haushaltssatzung beschlossen. Es gibt sicherlich div. Anpassungen und Änderungsanträge. Anträge der Fraktionen werden nicht eingebracht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434)
Auf die Haushaltsreden wurde verzichtet.
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
Top Weiterentwicklung Wohngebiet Aldekerk Süd
Top Antrag auf Übernahme einer Baulast
Top Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk – Nachfolgeregelung Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Bemerkenswert ist, dass von allen Fraktionsvorsitzenden von einer sehr guten Zusammenarbeit sprachen. Alle bedankten sich beim Bürgermeister und seinen Mitarbeitern sowie allen anderen Ratsmitgliedern.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss