28.
09.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte in dieser zusätzlichen Sitzung einige Aktionen auf den Weg zu bringen.
| 4 | Top | Niederschrift 11. Sitzung BuP, Einwendungen BVK |
| Beschreibung | Die BVK hat gegen die Niederschrift drei Einwendungen. Darüber ist abzustimmen. Es gab eine intensive Debatte. Was die BVK im Wesentlichen zu beanstanden hatte, war inhaltlich nicht zu klären, und so gab es eine differenziertes Abstimmungsbild. (Vorlage 266) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Ärztehaus für Kerken |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag zielt darauf, für ein Ärztehaus ein Grundstück zu finden, da die bisherigen Planungen möglicherweise nicht realisiert werden, die Ärzteversorgung aber von großer Bedeutung ist. Der Antrag soll in den HFWA verlegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 270) |
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| CDU-Stimme | Die Bedeutung des Ärztehauses liegt uns auch am Herzen. Es gibt dabei vieles zu bedenken, erste Vorschläge wurden schon gemacht. | |
| 6 | Top | Anschaffung eines Spülmobiles |
| Beschreibung | BVK möchte im Rahmen der Änderung von Einmalgeschirr- und besteck zu einem Rücknahmesystem ein Mobil, dass zu entsprechenden Veranstaltungen ausgeliehen werden kann. Das soll in den Umweltausschuss verlegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 271) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Anschaffung von Luftfiltergeräten für Kerkener Schulen |
| Beschreibung | In diesem BVK-Antrag ist offensichtlich beabsichtigt, alle Klassen, die nicht bereits eine entsprechende Anlage haben, mit solchen Geräten auszustatten. Begründet wird das u.a. mit der Energiekrise. Der Antrag soll in den BuP verlegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 272) |
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| CDU-Stimme | Im Antrag wird beschrieben, dass die Landesregierung darüber diskutiert. Für uns ist unverständlich, warum wir uns mit dem Thema befassen, bevor nicht das Land Richtlinien setzt. Außerdem ist nicht berücksichtigt, dass die Luftfilter ständig Strom verbrauchen, was auch erheblichen Energiebedarf bedeutet, und das Lüften kaum ausschließt. | |
| 8 | Top | Umgestaltung Bahnhofsumfeld Aldekerk (IHK) |
| Beschreibung | Das Umfeld des Aldekerker Bahnhofes soll nach langfristigen Überlegungen überplant werden. Dazu zählt natürlich auch die Sanierung der Bahnhofstraße bis zur Bahnschranke. Ein entsprechender Plan wurde in der letzten BuP besprochen. Der Beschluss des Rates ist erforderlich, um den Förderantrag zu stellen. Es gab noch Anregungen und Fragen, dann wurde einstimmig so beschlossen. (Vorlage 247) |
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| CDU-Stimme | Mit der Realisierung ist frühestens 2023 zu rechnen. | |
| 9 | Top | Umgestaltung Schulcampus Robert-Jungk-Gesamtschule und St.-Petrus-Grundschule (IHK) |
| Beschreibung | Die Schulhöfe in Aldekerk sind nach ca. 50 Jahren überholungsbedürftig. In der letzten BuP-Sitzung wurden Pläne vorgestellt, die diskutiert wurden; Anregungen wurden vorgebracht. Ansonsten gilt das Gleiche wie Top 3. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 248) |
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| CDU-Stimme | Mit der Realisierung ist frühestens 2023 zu rechnen. | |
| 10 | Top | Änderung FNP Aldekerk Süd Abschnitt 2 |
| Beschreibung | Das Verfahren zur Erstellung des 2. Teiles der Wohnsiedlung Aldekerk Süd wird weiter fortgesetzt. Es gab 2 Bürgeranregungen und 10 Behördenanmerkungen. Diese werden im Beschluss gewertet. Die Bürgeranregungen werden aus rein sachlichen Gründen zurück gewiesen. Dazu gab es eine individuelle Abstimmung. Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde so beschlossen. Die Behördenanmerkungen werden zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. Mit großer Mehrheit wurde der Plan auf den Weg gebracht. (Vorlage 264) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | BP Al 20 – Aldekerk Süd 2. Abschnitt |
| Beschreibung | Grundsätzlich gilt Gleiches wie beim FNP in Top 10. Interessanterweise gab es hier keine individuelle Abstimmung, und das Gesamtergebnis war ein einstimmiges ja. (Vorlage 263) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Widmung der Verkehrsanlage „Stichweg Am Weinberg“ |
| Beschreibung | An diesem Stichweg, der zum Friedhof führt, wurden bereits 2 Doppelhäuser gebaut, die zz für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Eine weitere Baumaßnahme ist vorgesehen. Durch die Widmung wird die Anlage offiziell für den öffentlichem Verkehr zugelassen. Außerdem können falls erforderlich Erschließungsbeiträge erhoben werden, soweit das Land NRW sie nicht übernimmt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 267) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Vorhabenbezogener BP Nk 1 – Krefelder Straße/Am Paschmannshof |
| Beschreibung | Das Verfahren, das bestimmte Gebäude auf der Sackgasse zulässt, war im Juni gestartet worden. Es gab 2 Bürgeranregungen, denen aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben werden soll. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 268) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Entwurf Jahresabschluss zum 31.12.2021 |
| Beschreibung | Der Entwurf zeigt ein erwartetes Ergebnis auf. Statt einem Defizit von 2,8 Mio. € wird ein Überschuss von gut 300 T€ ausgewiesen. In der Finanzrechnung wird statt 8,2 Mio. € nur gut 300 T€ Finanzverbrauch ausgewiesen. Viele Positionen ergeben sich aus externen Einflüssen. z.B. erhöhte Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Bedauernswert ist, dass 787 T€ nicht ausgegeben wurden, da Investitionsmaßnahmen verschoben wurden. Der Jahresabschluss soll in den Rechnungsprüfungsausschuss geleitet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 258) |
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| CDU-Stimme | Übrigens ist das in den 13 Jahres der neuen Buchführung das 12. Jahr mit einem Überschuss. Damit ist die Gemeinde für die Zukunft gut gerüstet. | |
| 15 | Top | Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für 2021 |
| Beschreibung | Wie schon im Vorjahr soll wieder beschlossen werden, dass es nur einen Jahresabschluss der Gemeinde, nicht aber auch einen Gesamtabschluss mit allen Beteiligungen erfolgen soll. Da in Kerken die Beteiligungen nur einen sehr kleinen Umfang haben, soll so verfahren werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 261) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen |
| Beschreibung | 1990 wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Diese wird hiermit aktualisiert, die die Verfahren etwas ändern. Das betrifft ausschließlich Verwaltungshandeln und ist eher ein formeller Akt. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 265) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 21 | Top | e-Carsharing – Neufassung der vertraglichen Vereinbarungen |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule