CDU

Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsräume
02. 12.20
Ratssaal und Fraktionsräume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie immer zum Ende eines Jahres wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Es war seine erste Sitzung in der neuen Wahlperiode und bereitet die letzte Ratssitzung vor.

3 Top Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin
Beschreibung Vorgeschlagen ist Lena Lemken, vertreten durch Klaus Hammelstein. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 25)
CDU-Stimme
4 Top Wahl von stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss
Beschreibung Üblicherweise werden die beiden stellv. Bürgermeister hier gewählt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 26)
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5 Top Barrierefreie Wahllokale
Beschreibung SPD beantragt, zukünftig nur barrierefreie Wahllokale zu nutzen. Bei der letzten Kommunalwahl waren drei Wahllokale nicht barrierefrei. (Vorlage 44) CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt stellt klar, dass es ausschließlich um Zugang und ggfs. Wege intern handelt. Einstimmig so beschlossen.
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6 Top Neuregelung der Entschädigung der Ausschuss-Vorsitzenden
Beschreibung BVK beantragt, entsprechende Informationen bereit zu stellen. Es geht darum, den gemeindlichen Haushalt zu entlasten. Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Bei Nein-Stimmen der BVK und 2 Enthaltungen so beschlossen.  (Vorlage 37)
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7 Top Einbringung einer Kapitalrücklage bei der KomLog
Beschreibung Unsere Einkaufsgesellschaft braucht erhöhtes Kapital, da immer mehr Ausschreibungen darüber laufen. Die Erhöhung soll 50.000 € betragen. Gleiches trifft die anderen beteiligten Gemeinden Geldern, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 47)
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8 Top Aufstellung einer Satzung zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Beschreibung Wer im erweiterten Ortskern Stellplätze nachweisen muss, dies aber auf eigenem Grundstück nicht kann, soll zukünftig je 4.000 € (bisher 2,800 €) an Ablösegebühr an die Gemeinde bezahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 57)
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9 Top Gebührenkalkulation Übergangsheime
Beschreibung Die Gemeinde betreibt verschiedene Übergangsheime insbesondere für Flüchtlinge. Für die Nutzung werden Gebühren berechnet, die in aller Regel die Job-Center bezahlen. Kalkuliert wurde mit 383,10 €. Dies erscheint allerdings unrealistisch, und so soll eine Gebühr von 245 € je Person und Monat festgelegt werden. (Vorlage 53)
CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt wünscht weitere Informationen, die nachgeliefert werden sollen. Einstimmig so beschlossen.
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10 Top Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte
Beschreibung Erstmals wird eine entsprechende Satzung aufgestellt. Sie beinhaltet viele wichtige Regeln sowie die unter 9. kalkulierten Gebührensätze. Allerdings gibt es zu letzterem eine Rabattstaffel für Mehrpersonenhaushalte. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 51)
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11 Top Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung von 2,66 – 4,01 %. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 38)
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12 Top Abfallgebührensatzung
Beschreibung Die unter 11. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 39)
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13 Top Gebührenkalkulation Friedhöfe
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine teilweise sehr Steigerung, die je nach Nutzung berechnet wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 42)
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14 Top Friedhofsgebührensatzung
Beschreibung Die unter 13. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 43)
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15 Top Gebührenkalkulation Abwasser
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 45)
CDU-Stimme
16 Top Abwassergebührensatzung
Beschreibung Die unter 15. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 46)
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17 Top Beratung und Beschluss Haushaltssatzung 2021
Beschreibung Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen werden der Haushaltsplan, der Stellenplan und die Haushaltssatzung beschlossen. Es gibt sicherlich div. Anpassungen und Änderungsanträge. Anträge der Fraktionen werden nicht eingebracht.
Das ganze Paket wird einstimmig verabschiedet. (Vorlage 434)
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Nicht öffentliche Sitzung
21 Top Weiterentwicklung Wohngebiet Aldekerk Süd
22 Top Antrag auf Übernahme einer Baulast

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

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