CDU

Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss 30.11.2022 um 18:00 Uhr

Ratssaal und Fraktionsräume
18. 11.22
Ratssaal und Fraktionsräume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie jedes Jahr zum Jahresende ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:

3 Top Bericht des Geschäftsführers der Gasgesellschaft
Beschreibung Durch diesen BVK-Antrag soll die Situation und Planung der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk dargestellt werden.
CDU-Stimme Wir werden zuhören.
4 Top Ärzteversorgung in Kerken
Beschreibung Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative Grundstücke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht, die entsprechende Entscheidung vom Kreis Kleve abgewartet wird.
Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. (Vorlage 316)
CDU-Stimme Dem werden wir zustimmen, obwohl wir der Meinung sind, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ eine sehr gute Lösung wäre.
5 Top Regionaler Strommarkt für Kerken
Beschreibung In diesem CDU-Antrag soll das Konzept „Regionaler Strommarkt“ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen können, die von den örtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird.
Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies prüfen und einen entsprechenden Vorschlag machen. (Vorlage 318)
CDU-Stimme Unser Antrag.
6 Top Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Beschreibung Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverständlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. (Vorlage 274)
CDU-Stimme Wir werden das beraten und dafür stimmen.
7 Top Sondersatzung Erschließungsbeiträge Ausbau Stichweg „Am Weinberg“
Beschreibung Die sogenannte KAG-Satzung soll für die o.a. Straße einmalig geändert werden. Hintergrund ist, dass die entsprechende Stichstraße im Wesentlichen von der Gemeinde genutzt wird. Dort wurden durch die Gemeinde Häuser gebaut, die zz. der Aufnahme von Flüchtlingen dient. (Vorlage 304)
CDU-Stimme Grundsätzlich werden wir zustimmen. In der Vorlage fehlt allerdings der entsprechende Ansatz, das muss noch erläutert werden.
8 Top Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Anpassung der Beitragssatzung
Beschreibung Die bestehende Satzung nennt Beiträge, die seitens der Eigentümer zu zahlen sind, wenn die entsprechende Straße saniert wird. Die Beiträge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich.
In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der Prozentsätze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. (Vorlage 308)
CDU-Stimme Wir werden das beraten. Es ist allerdings fraglich, ob durch neue Landesgesetze überhaupt etwas zu zahlen ist.
9 Top Neufassung Benutzungs- und Gebührensatzung Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte
Beschreibung Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land.
Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden können. (Vorlage 319)
CDU-Stimme Wir beraten das
10 Top Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung für 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abfallgebühren für das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren weitgehend sinken. (Vorlage 305)
CDU-Stimme Wir werden dem zustimmen.
11 Top Änderung Abfallgebührensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 10 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. (Vorlage 306)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
12 Top Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für 2023
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden die Abwassergebühren für das kommende Jahr festgelegt.
Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren teils steigen, teils sinken. Für die meisten Eigentümer und Mieter wird die Gebühr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (Kläranlagen). (Vorlage 309)
CDU-Stimme Wir werden dem zustimmen.
13 Top Neukalkulation Einheitssätze für Grundstücksanschlussleitungen an die öffentliche Abwasserbeseitigung
Beschreibung Werden Häuser an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von Pauschalbeträgen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst.
Daher wird jetzt vorgeschlagen, die Sätze entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. (Vorlage 311)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
14 Top Abwassergebührensatzung
Beschreibung In Konsequenz zu Pos. 12 und 13 ist die entsprechende Satzung anzupassen. (Vorlage 310)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
15 Top Gebührenkalkulation Friedhöfe für 2023
Beschreibung Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. (Vorlage 314)
CDU-Stimme Das tragen wir mit.
16 Top Friedhofsgebührensatzung
Beschreibung In Folge von Pos. 15 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. (Vorlage 315)
CDU-Stimme Auch das tragen wir mit
17 Top Satzung über Realsteuersätze
Beschreibung Unter Realsteuersätzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt dafür fiktive Hebesätze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schließt sich bisher teilweise den Landessätzen an.
– Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erhöht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erhöhung vorschlägt, möchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten.
– Grundsteuer B für andere Grundstücke soll von 479 auf 493 erhöht werden.
– Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erhöht werden.
(Vorlage 317)
CDU-Stimme Das beraten wir.
Nicht öffentliche Sitzung

Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen: