CDU

Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss 05.12.2018 um 18:00 Uhr

Ratssaal und Fraktionsräume
28. 11.18
Ratssaal und Fraktionsräume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Im Mittelpunkt steht der kommunale Haushalt 2019 sowie die dazu gehörigen Gebühren.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein Verwaltungsmitarbeiter über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung.

Weitere Tagesordnung:

3 Top Namensnennung Sporthalle RJGE
Beschreibung Der ATV hat beantragt, die Sporthalle und das Umfeld als „Sportzentrum Aldekerk“ zu benennen. Die Verwaltung macht keinen Vorschlag. (Vorlage 514)
CDU-Stimme Wir reden darüber. Eile ist allerdings nicht geboten.
4 Top Technische Hilfsmittel zur Erstellung von Niederschriften – BVK-Antrag
Beschreibung Die BVK beantragt, mit technischen Mitteln die Sitzungsverläufe aufzuzeichnen. Die Protokolle werden dadurch sehr viel aufwendiger. Aus dem jetzigen Ergebnisprotokoll würde dann ein Verlaufsprotokoll. Die Verwaltung schlägt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 421)
CDU-Stimme Die CDU bleibt bei der bisherigen Form des Ergebnisprotokolls. Ein Verlaufsprotokoll ist zum Ersten viel aufwendiger, für den/die Ersteller und alle Leser. Außerdem ist bei manchen Wortbeiträgen fraglich, ob sie erweiterte Erkenntnisse bieten.
5 Top Aussetzung Straßenausbaubeiträge – BVK-Antrag
Beschreibung Es wird beantragt, den Vollzug der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG bis zur Entscheidung auszusetzen. Verwaltung schlägt nach Nennung verschiedener Aspekte Ablehnung vor. (Vorlage 547)
CDU-Stimme Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht durchdacht. Denn ob und wann und wie der Landtag entscheidet ist nicht abzusehen. Im Zweifel kommt großer Schaden auf die Gemeinde zu.
6 Top Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2019
Beschreibung Nach der Kalkulation ändern sich die Gebühren nur geringfügig. Deshalb wird von einer Änderung für 2019 abgesehen. (Vorlage 540)
CDU-Stimme Dem werden wir zustimmen.
7 Top Änderung der Realsteuerhebesätze
Beschreibung Der Grundsteuersatz B (nicht landwirtschaftliche Grundstücke) soll dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 429 auf 443 v.H. erhöht werden. Dadurch macht die Gemeinde keinen Verlust aus der Berechnung.
Der Grundsteuerhebesatz B (landwirtschaftliche Grundstücke) soll um den gleichen Satz auf 250 % erhöht werden. Hier liegen wir über der Landesempfehlung, denn seit mehreren Jahren haben wir auch auf Wunsch der Landwirtschaft das Budget für die Reparatur landwirtschaftlicher Wege verdoppelt.
Verwaltung schlägt vor, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten.
(Vorlage 520)
CDU-Stimme Die CDU berät darüber.
8 Top Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2019
Beschreibung Nach der Gebührenkalkulation ergeben sich viele teilweise erhebliche Änderungen. Das liegt einerseits in den erhöhten Verwaltungskosten, andererseits in den erhöhten Kosten zur Sanierung und Unterhaltung der Friedhöfe. (Vorlage 542)
CDU-Stimme Wir werden darüber beraten.
9 Top Änderung Gebührensatzung Friedhöfe
Beschreibung In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. (Vorlage 544)
CDU-Stimme Die Abstimmung erfolgt der Kalkulation.
10 Top Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2019
Beschreibung Die wesentlichen Gebühren für Wassertransport (Kanäle) und Wasserbehandlung (Kläranlagen) steigen zusammen von 2,22 auf 2,30 € (= 3,6 %). Hintergrund ist im Wesentlichen der erhöhte Beitrag zum Niersverband.
Die Einleitung des Niederschlagswassers steigt von 1,16 auf 1,19 € (= 2,6 %). Hiervon trägt die Gemeinde Kerken einen erheblichen Teil zur Entwässerung von Straßen und Plätzen. (Vorlage 545)
CDU-Stimme Schade dass Angstmacher in Kerken eine Steigerung um 40 % prognostiziert haben. Es war abzusehen, dass das weit überhöht ist. Mit einer Umlagebedingten Erhöhung von gut 10 % ist allerdings in den kommenden 3 Jahren zu rechnen. Wir werden zustimmen.
11 Top Änderung Abwassergebührensatzung
Beschreibung In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen.(Vorlage 546)
CDU-Stimme Auch hier stimmen wir zu.
12 Top Beratung und Beschluss Haushalt 2019
Beschreibung Der Haushalt 2019 wurde am 6.11. vorgestellt und zz beraten. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss, möglicherweise mit Änderungen. In jedem Fall sind Aktualisierungen sinnvoll. (Vorlage 518)
CDU-Stimme Die CDU wird zustimmen. Inwieweit wir Änderungen einbringen ist noch abzuwarten.

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Flächennutzungsplan