CDU

Ergebnis: Gemeinderat

11. 04.18

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt, das weitgehend in den vorherigen Ausschuss-Sitzungen vorberaten worden war.

4 Top Feierliche Einf├╝hrung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Beschreibung S├Ânke Giehl von der BVK hat sein Amt niedergelegt. F├╝r ihn kommt Bernhard Rembartz. (Vorlage 441)
5 Top  Ersatzbestimmung von Mitgliedern in Gremien
Beschreibung F├╝r den ausgeschiedenen S├Ânke Giehl m├╝ssen einige ├ämter neu besetzt werden. Dazu macht die BVK einen entsprechenden Vorschlag. (Vorlage 442) Einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.
CDU-Stimme ├ťblicherweise werden die Vorschl├Ąge ├╝bernommen.
6 Top GPA – ├ťber├Ârtliche Pr├╝fung
Beschreibung Die Gemeindepr├╝fungsanstalt pr├╝ft die Gemeinde in mehrj├Ąhrigem Abstand. Dabei stehen nat├╝rlich die Finanzen im Vordergrund, aber auch organisatorische und rechtliche Belange. An dieser Stelle wird das Ergebnis der letzten Pr├╝fung vorgetragen.
In einem ausf├╝hrlichen Vortrag wurden verschiedene Aspekte dargestellt, untersucht und mit vergleichbaren Kommunen abgeglichen. Insgesamt wird der Gemeinde Kerken, und hier nat├╝rlich B├╝rgermeister, Rat und Verwaltung ein recht gutes Zeugnis ausgestellt.
CDU-Stimme Das Ergebnis zeigt, dass die langj├Ąhrige Politik sich bew├Ąhrt hat. Und auch, wenn durch verschiedene Kerkener immer wieder versucht wird, Kerken oder einzelne Aspekte schlecht zu reden, sind wir stolz auf unsere sch├Âne Gemeinde.
7 Top Unterbringung der Migranten
Beschreibung Die Verwaltung hat im letzten SKS ├╝ber die Situation der vor├╝bergehenden Unterbringung in den Containern sowie den Neubauma├čnahmen berichtet. Zu der Vorlage wurden seitens der CDU ├änderungsvorschl├Ąge gemacht. Sie sind im Protokoll nachzulesen. (Vorlage 434) Bei einer Enthaltung so beschlossen.
CDU-Stimme Unter Beachtung der ├änderungsvorschl├Ąge sind wir einverstanden. Insbesondere die kurzfristige Beseitung des Containers an der Oststra├če ist uns wichtig. Dadurch wird auch ein parkplatz frei, denn der Platz der fr├╝heren Warengenossenschaft wird in K├╝rze bebaut.
8 Top BP Al 8a: Bauvorhaben Doulenweg, 2 Doppelh├Ąuser
Beschreibung Auf dem Doulenweg in der N├Ąhe der B9 steht noch ein Grundst├╝ck leer. Dort stand fr├╝her eine Scheune. Jetzt ist beantragt, den BP so zu ├Ąndern, dass dort 4 H├Ąuser gebaut werden k├Ânnen.┬á (Vorlage 428) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Die CDU freut sich, dass diese Baul├╝cke geschlossen wird.
9 Top Einziehung Wegefl├Ąchen
Beschreibung In Stenden bestehen aufgrund der Auskiesung Wegefl├Ąchen, die nicht mehr f├╝r ├Âffentliche Zwecke ben├Âtigt werden. Den anliegenden Eigent├╝mern waren diese Fl├Ąchen zum Kauf angeboten worden, und dieses Gesch├Ąft soll jetzt abgeschlossen werden.┬á (Vorlage 430) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Das liegt im gemeindlichen Sinne
10 Top Anbringung von Ladestationen f├╝r eBikes
Beschreibung BVK hat beantragt, die neuen Fahrradboxen an den Bahnh├Âfen besser zu beleuchten und Ladestationen f├╝r eBikes im Umfeld zu installieren. Verwaltung bezieht sich nur auf die Ladestationen und schl├Ągt Ablehnung vor. Die Beleuchtung des Platzes kam im HFWA zur Sprache und fand keine Zustimmung. (Vorlage 431) Bei Gegenstimmen der BVK-Mitglieder wird der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
CDU-Stimme Bzgl. Ladestationen hat die Verwaltung eine sehr gute Vorlage erstellt. Wir stehen dahinter.
Bzgl. Beleuchtung haben wir uns beide Orte angesehen. In Nieukerk stehen links und rechts Laternen, in Aldekerk steht eine sehr helle Laterne mitten auf dem Platz der Bahn. Insofern k├Ânnen wir den W├╝nschen der BVK nicht folgen.
11 Top Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss ├╝berplanm├Ą├čige Auszahlung Dorfstra├če
Beschreibung Beim 2. Bauabschnitt wurden im Untergrund des Stra├čenbelages Materialien gefunden, die aufw├Ąndig entsorgt werden m├╝ssen. Dazu sind 60.000 ÔéČ zus├Ątzlich erforderlich. In einem Dringlichkeitsbeschluss war das bereits genehmigt worden, um die Bauma├čnahmen nicht aufzuhalten.┬á (Vorlage 432) Bei 2 Enthaltungen so beschlossen.
CDU-Stimme Das ist offensichtlich erforderlich und wird von der CDU mit getragen.
12 Top Mitglied im Aufsichtsrat GWS
Beschreibung Kerken ist Mitglied bei der Gemeinn├╝tzigen Wohnungsbaugesellschaft und stellt ein Aufsichtsratsmitglied. Bisher hat das Amt Rainer Hufschmidt wahrgenommen. Die CDU hatte vorgeschlagen, Herrn Hufschmidt wieder zu w├Ąhlen.┬á (Vorlage 433) Die BVK machte einen zus├Ątzlichen Vorschlag. Rainer Hufschmidt wurde mit 21 gegen 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gew├Ąhlt.
CDU-Stimme Das soll auch weiter so bleiben.
13 Top ├änderung der Zust├Ąndigkeitsordnung.
Beschreibung Die Abwasserbeseitigung wurde aus einem gesonderten Haushalt in den gemeindlichen Haushalt ├╝bernommen. Und nun soll nach Verwaltung auch die Zust├Ąndigkeit vom Betriebsausschuss in den BUP ├╝bernommen werden. Auch sonst gibt es noch einige kleine ├änderung. Die Entscheidung wurde aus dem HFWA auf die Ratssitzung (11.4.) vertagt. Die Verwaltung hat gepr├╝ft, ob der Wunsch der CDU rechtlich zul├Ąssig ist und ist bzgl. des Abwasserbereiches der Meinung, dass es nicht zul├Ąssig ist, den Betriebsausschuss damit zu befassen.┬á (Vorlage 435) Bei einer Enthaltung so beschlossen.
CDU-Stimme Die CDU wird der Verwaltungsvorlage in der urspr├╝nglichen Form vermutlich zustimmen.
14 Top Aufwertung des Reisemobilstellplatzes im Ortsteil Aldekerk
Beschreibung Seit einigen Jahren besteht in Aldekerk aus Initiative der CDU ein Reisemobilstellplatz. Diese touristische Ma├čnahme wird einigerma├čen angenommen und hat die Gemeinde Kerken aufgewertet. Mit Wechsel des P├Ąchters wurde beantragt, den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu geh├Âren eine Hecke und eine Schranke. Au├čerdem soll die Stromzufuhr gedrosselt werden. Die Kosten betragen ca. 5.300 ÔéČ.┬á (Vorlage 436) Bei 3 Ablehnungen so beschlossen.
CDU-Stimme Die CDU steht dahinter. Wir freuen uns auf die Aufwertung dieses touristischen Angebotes.
15 Top Verkaufsoffene Sonntage 2018
Beschreibung Beantragt sind seitens des Werberinges Nieukerk Termine f├╝r
ÔÇô das Webermarktfest am 6.5. und
ÔÇô das Oktoberfest am 14.10.
(Vorlage 437) Einstimmung so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dem wie in jedem Jahr zu. Schade, dass in Aldekerk keine entsprechende Initiativen besteht.

Die letzten beide Positionen der ├Âffentlichen Sitzung waren Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan