CDU

Ergebnis: Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss

30. 10.18

Der Kerkener Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss befasste sich u.a. mit zukunftsweisenden Projekten in Kerken. Sie Sitzung war teilweise sehr turbulent und dauerte fast 4 Stunden.
Weitere Tagesordnung:

3 Top IHK: Planung Schulcampus Entree
Beschreibung In einer B├╝rgerinformation am 17.10. wurde diese Planung vorgestellt. Es geht um den Rahmer Kirchweg und die Kempener Stra├če. Und es geht um Parkpl├Ątze und Eingangsbereiche zu Schulen und Hallen. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige Vorstellungen nicht von der Bev├Âlkerung mitgetragen werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Fortsetzung der Planung unter Ber├╝cksichtigung von Anregungen und Diskussionen vor.
Zun├Ąchst wurde eine ├╝berarbeitete Fassung pr├Ąsentiert. Dabei waren Bedenken und Vorschl├Ąge der B├╝rger eingearbeitet. Dann wurde intensiv diskutiert. Es kamen Bedenken zu einzelnen Punkten auf, wurden teilweise wieder zerstreut. Ein besonderes Problem scheint die Parkplatzsituation zu sein. Der B├╝rgermeister und sein Bauamtsleiter zeigten die mit dem Kreis zur Erteilung der Baugenehmigungen abgestimmten Erfordernisse in einer Pr├Ąsentation auf. Danach sind zwischen den Hallen 34 Parkpl├Ątze erforderlich. Auf dem Schulhof der Gesamtschule k├Ânnen bei Bedarf (z.B. gr├Â├čere Veranstaltungen, Veranstaltungen im B├╝rgerforum und gleichzeitig in den Sporthallen) weitere ca. 70 Parkpl├Ątze bereitgestellt werden.
Dann beantragte die BVK namentliche Abstimmung; eine solche kommt in der Kerkener Kommunalpolitik bisher nicht vor. Zwar blieb Herr Rembarz mit seiner Vorstellung alleine, doch m├╝ssen die Namen der Anwesenden Ausschuss-Mitglieder sowie deren Stimmverhalten registriert werden.
In der Sache stimmte dann Herr Rembarz gegen das Konzept, obwohl es noch weiter angepasst werden soll. Bei einer Enthaltung stimmten alle anderen Ausschuss-Mitglieder f├╝r das Konzept. (Vorlage 501)
CDU-Stimme Dem k├Ânnen wir zustimmen. Wir haben schon div. ├änderungsvorschl├Ąge gemacht.
4 Top IHK: Planung Krefelder Stra├če
Beschreibung Auch diese Planung wurde in o.a. vorgestellt und hatte in der Variante 1 deutlichen Zuspruch. ├änderungsvorschl├Ąge werden gesammelt. Bei einer Gegenstimme wurde diese Variante 1 beschlossen. (Vorlage 502)
CDU-Stimme Dem k├Ânnen wir zustimmen. Wir haben schon div. ├änderungsvorschl├Ąge gemacht.
5 Top Die BVK m├Âchte mindestens 2 Stellpl├Ątze je Wohneinheit verwirklicht wissen.
Beschreibung Grunds├Ątzlich gilt die gleiche Ausf├╝hrung wie bei Top 6. Getrennt wurden die beiden Varianten (mindestens 2 Parkpl├Ątze) und Aufstellung einer entsprechenden Satzung nach neuem Recht (ab 1.1.2019) abgestimmt. Dabei waren sich die Ausschuss-Mitglieder zur neuen Satzung einig.
Zur Frage der Menge der Parkpl├Ątze kam es zu kontroversen Wortbeitr├Ągen. Die BVK hatte mindestens 2 Stellpl├Ątze beantragt. In der Diskussion wich Herr Rembarz zwar davon ab: im Einzelfall kann man in einem BP auch abweichen (was dem klaren┬á Antrag widersprach). Die anderen Mitglieder des Ausschusses lehnten allerdings die Vorstellungen der BVK ab, insbesondere mit dem Hinweis, dass immer flexibel gehandhabt werden muss. (Vorlage 500)
CDU-Stimme Auch die CDU hat ├╝ber 2 Stellpl├Ątze je Wohneinheit diskutiert. Wir haben uns aber f├╝r 1,5 entschieden, da
a) f├╝r relativ viele Wohneinheiten nur ein PKW existiert. Das betrifft Singles, Witwen und Witwer, Menschen, die sich 2 Autos nicht leisten k├Ânnen oder Menschen, die bewusst nur 1 PKW anschaffen und ansonsten das Fahrrad benutzen usw..
b) ansonsten durch zu viele Vorgaben die Baut├Ątigkeit von Mehrwohnungsbauten gebremst statt gef├Ârdert wird.
├ťbrigens sind bei den ├╝blichen Einfamilienh├Ąusern mit der Garage und dem dazugeh├Ârigen Vorplatz regelm├Ą├čig zwei Stellpl├Ątze nachgewiesen.
6 Top CDU-Antrag mit dem Grundtenor, zuk├╝nftig 1,5 statt 1,0 Stellpl├Ątze je Wohneinheit bei BP vorzusehen. Die soll am Neubau Straelener Stra├če erstmals vorgesehen werden.
Beschreibung Der B├╝rgermeister stellt die rechtliche Lage jetzt und ab 1.1.2019 dar. Gleichzeitig wird seitens des Bauherrn zugesichert und per Plan dargestellt, dass 18 Stellpl├Ątze f├╝r 12 Wohneinheiten vorgesehen werden. Im Beschluss wird vorgesehen, dass die Verwaltung eine Stellplatzsatzung nach neuem Recht vorbereitet. Die CDU erg├Ąnzte die Beschlussempfehlung, wodurch der Antrag der CDU f├╝r das Objekt Straelener Stra├če au├čer Kraft gesetzt wurde.
Danach gab es eine einheitliche Abstimmung. Bei Enthaltung eines Mitgliedes wurde der ge├Ąnderten Beschlussvorlage zugestimmt.(Vorlage 499)
CDU-Stimme Dem k├Ânnen wir zustimmen.
7 Top ├ťberarbeitung der Stra├čenreinigungssatzung
Beschreibung Nach fast 39 Jahren ist eine Anpassung der Satzung ├╝ber Stra├čenreinigung und Winterdienst erforderlich. Auch wurde das Stra├čenverzeichnis aktualisiert.
Auch hier gab es intensiven Gespr├Ąchsbedarf. Ein Antrag, die zu reinigenden B├╝rgersteig nicht 1,50 m, sondern nur 1,20 m breit ggf. vom Schnee befreien zu m├╝ssen, wurde bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Denn die neue Satzung richtet sich nach Rechtsprechung und Mustersatzung. Bei 2 Enthaltungen wurde der Satzung mit Anlagen zugestimmt. (Vorlage 498)
CDU-Stimme Das werden wir im Einzelnen noch besprechen, stimmen aber grunds├Ątzlich zu.
8 Top Die BVK m├Âchte Ausk├╝nfte zum L├Ąrmschutzwall am Weinberg.
Beschreibung Erstmals verweist der B├╝rgermeister auf das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn die Belastung f├╝r die Verwaltung unverh├Ąltnism├Ą├čig ist. Denn eine Anfrage der BVK vom August wurde im September weitgehend beantwortet, die Rest-Antwort wird in der Vorlage gegeben. Verwaltung schl├Ągt daher Ablehnung vor.
Hier ergab sich wiederum eine intensive Diskussion, die insbesondere zu einem Dreiergespr├Ąch zwischen dem B├╝rgermeister und den Herren Rembarz und Heinricks f├╝hrten. Bei Gegenstimmen der beiden Genannten und einer Enthaltung wurde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.(Vorlage 503)
CDU-Stimme Wir k├Ânnen den Antrag der BVK nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine laufende, geringf├╝gige Bauma├čnahme im Rahmen der Kompetenz des B├╝rgermeisters. Wir folgen daher dem Verwaltungsvorschlag.

Nachlesen k├Ânnen Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erl├Ąuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Fl├Ąchennutzungsplan
  • IHK = Integriertes Handlungskonzept: Projektplanung f├╝r Aldekerk und Nieukerk, um F├Ârderung durch das Land zu erhalten.