CDU

Gemeinderat 28.09.2022 um 18:00 Uhr

17. 09.22

Der Kerkener Gemeinderat hat in dieser zusätzlichen Sitzung einige Aktionen auf den Weg zu bringen.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskolleg*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskolleg*innen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.
Weitere Tagesordnung:

4 Top Niederschrift 11. Sitzung BuP, Einwendungen BVK
Beschreibung Die BVK hat gegen die Niederschrift drei Einwendungen. Darüber ist abzustimmen. (Vorlage 266)
CDU-Stimme Wir beraten darüber
5 Top Ärztehaus für Kerken
Beschreibung Dieser SPD-Antrag zielt darauf, für ein Ärztehaus ein Grundstück zu finden, da die bisherigen Planungen möglicherweise nicht realisiert werden, die Ärzteversorgung aber von großer Bedeutung ist.
Der Antrag soll in den HFWA verlegt werden. (Vorlage 270)
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu. Die Bedeutung des Ärztehauses liegt uns auch am Herzen. Es gibt dabei vieles zu bedenken, erste Vorschläge wurden schon gemacht.
6 Top Anschaffung eines Spülmobiles
Beschreibung BVK möchte im Rahmen der Änderung von Einmalgeschirrr- und besteck zu einem Rücknahmesystem ein Mobil, dass zu entsprechenden Veranstaltungen ausgeliehen werden kann.
Das soll in den Umweltausschuss verlegt werden. (Vorlage 271)
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
7 Top Anschaffung von Luftfiltergeräten für Kerkener Schulen
Beschreibung In diesem BVK-Antrag ist offensichtlich beabsichtigt, alle Klassen, die nicht bereits eine entsprechende Anlage haben, mit solchen Geräten auszustatten. Begründet wird das u.a. mit der Energiekrise.
Der Antrag soll in den BuP verlegt werden. (Vorlage 272)
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
Im Antrag wird beschrieben, dass die Landesregierung darüber diskutiert. Für uns ist unverständlich, warum wir uns mit dem Thema befassen, bevor nicht das Land Richtlinien setzt. Außerdem ist nicht berücksichtigt, dass die Luftfilter ständig Strom verbrauchen, was auch erheblichen Energiebedarf bedeutet, und das Lüften kaum ausschließt.
8 Top Umgestaltung Bahnhofsumfeld Aldekerk (IHK)
Beschreibung Das Umfeld des Aldekerker Bahnhofes soll nach langfristigen Überlegungen überplant werden. Dazu zählt natürlich auch die Sanierung der Bahnhofstraße bis zur Bahnschranke. Ein entsprechender Plan wurde in der letzten BuP besprochen.
Der Beschluss des Rates ist erforderlich, um den Förderantrag zu stellen.  (Vorlage 247)
CDU-Stimme Wir stimmen zu. Mit der Realisierung ist frühestens 2023 zu rechnen.
9 Top Umgestaltung Schulcampus Robert-Jungk-Gesamtschule und St.-Petrus-Grundschule (IHK)
Beschreibung Die Schulhöfe in Aldekerk sind nach ca. 50 Jahren überholungsbedürftig. In der letzten BuP-Sitzung wurden Pläne vorgestellt, die diskutiert wurden; Anregungen wurden vorgebracht.
Ansonsten gilt das Gleiche wie Top 3. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 248)
CDU-Stimme Wir stimmen zu. Mit der Realisierung ist frühestens 2023 zu rechnen.
10 Top Änderung FNP Aldekerk Süd Abschnitt 2
Beschreibung Das Verfahren zur Erstellung des 2. Teiles der Wohnsiedlung Aldekerk Süd wird weiter fortgesetzt. Es gab 2 Bürgeranregungen und 10 Behördenanmerkungen. Diese werden im Beschluss  gewertet.
Die Bürgeranregungen werden aus rein sachlichen Gründen zurück gewiesen.
Die Behördenanmerkungen werden zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. (Vorlage 264)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
11 Top BP Al 20 – Aldekerk Süd 2. Abschnitt
Beschreibung Grundsätzlich gilt Gleiches wie beim FNP in Top 10.  (Vorlage 263)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
12 Top Widmung der Verkehrsanlage „Stichweg Am Weinberg“
Beschreibung An diesem Stichweg, der zum Friedhof führt, wurden bereits 2 Doppelhäuser gebaut, die zz für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Eine weitere Baumaßnahme ist vorgesehen.
Durch die Widmung wird die Anlage offiziell für den öffentlichem Verkehr zugelassen. Außerdem können falls erforderlich Erschließungsbeiträge erhoben werden, soweit das Land NRW sie nicht übernimmt. (Vorlage 267)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
13 Top Vorhabenbezogener BP Nk 1 – Krefelder Straße/Am Paschmannshof
Beschreibung Das Verfahren, das bestimmte Gebäude auf der Sackgasse zulässt, war im Juni gestartet worden. Es gab 2 Bürgeranregungen, denen aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben werden soll.  (Vorlage 268)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
14 Top Entwurf Jahresabschluss zum 31.12.2021
Beschreibung Der Entwurf zeigt ein erwartetes Ergebnis auf. Statt einem Defizit von 2,8 Mio. € wird ein Überschuss von gut 300 T€ ausgewiesen. In der Finanzrechnung wird statt 8,2 Mio. € nur gut 300 T€ Finanzverbrauch ausgewiesen.
Viele Positionen ergeben sich aus externen Einflüssen. z.B. erhöhte Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Bedauernswert ist, dass 787 T€ nicht ausgegeben wurden, da Investitionsmaßnahmen verschoben wurden.
Der Jahresabschluss soll in den Rechnungsprüfungsausschuss geleitet werden. (Vorlage 258)
CDU-Stimme Wir stimmen zu. Ürigens ist das in den 13 Jahres der neuen Buchführung das 12. Jahr mit einem Überschuss. Damit ist die Gemeinde für die Zukunft gut gerüstet.
15 Top Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für 2021
Beschreibung Wie schon im Vorjahr soll wieder beschlossen werden, dass es nur einen Jahresabschluss der Gemeinde, nicht aber auch einen Gesamtabschluss mit allen Beteiligungen erfolgen soll. Da in Kerken die Beteiligungen nur einen sehr kleinen Umfang haben, soll so verfahren werden.  (Vorlage 261)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
16 Top Öffentlich-rechliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen
Beschreibung 1990 wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Diese wird hiermit aktualisiert, die die Verfahren etwas ändern. Das betrifft ausschließlich Verwaltungshandeln und ist eher ein formeller Akt. (Vorlage 265)
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
Nicht öffentliche Sitzung
21 Top e-Carsharing – Neufassung der vertraglichen Vereinbarungen

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Flächennutzungsplan
  • RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule