CDU

Gemeinderat 22.05.2019 um 19:00 Uhr

10. 05.19

Der Kerkener Gemeinderat hat sich wieder ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein Verwaltungsmitarbeiter über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskollegen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.

Weitere Tagesordnung:

4 Top Gleichstellungsplan 2019 – 2021
Beschreibung Vorgelegt wurde der Bericht für 2016 – 2018. Außerdem wird pflichtgemäß ein Plan für 2019 – 2021 vorgelegt.
Beides ist zu beschließen. (Vorlage 578)
CDU-Stimme Wir werden dem wohl zustimmen, haben aber einige Fragen und Anmerkungen.
5 Top BP Nk 6, Bereiche Kleine Bleiche: Neuplanung
Beschreibung Die BVK hat auf Anregung von Anliegern beantragt, das betroffene Grundstück (ehem. Weberei) zu überplanen. Außerdem soll eine Veränderungssperre erfolgen. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 576) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
CDU-Stimme Wir werden dem Antrag wohl nicht folgen. Denn es besteht eine unseres Erachtens gute Planung, die die Nachbargebäude mit einbezieht.
6 Top BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Stellplätze
Beschreibung Die BVK hat beantragt, dass auf dem Grundstück je Wohneinheit 1,5 Stellplätze bereitgestellt werden sollen. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 577) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
CDU-Stimme Wir können dem Antrag nicht folgen. Denn zum 1. hat der Eigentümer und der Architekt das bereits auf Anregung der CDU zugesagt, zum 2. würde der Antrag unter 3. dem entgegen stehen, zum 3. läuft bereits ein Verfahren für eine einheitliche Vorgehensweise im gesamten Ort. Und zum 4. würde diese Einschränkung neues Recht juristisch sehr fragwürdig sein.
7 Top BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Verfahrenseinleitung
Beschreibung Zum wiederholten Mal steht der Punkt zur Abstimmung. (Vorlage 550)
Es hat sich allerdings herausgestellt, dass aus dem Mischhgebiet (MI) ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemacht werden muss. Das geht nicht im vereinfachten Verfahren, sondern braucht ein normales B-Plan-Verfahren. Aufgrund der vorgelegten Planung des Architekten kann allerdings ein B-Plan der Innenentwicklung gestartet werden, was einige Vereinfachungen bringt.
Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden.
CDU-Stimme Wir werden dem zustimmen.
8 Top BP Nk 3, Oststraße: Satzungsbeschluss
Beschreibung Auf dem Grundstück ggü. dem Bahnhof soll nun die Bebauung erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss war im Dezember gefasst worden. Da es keine Einwendungen gegeben hat (entgegen der Meinung einiger Ratsmitglieder) gilt es nur noch einige Formalien abzustimmen. (Vorlage 568)
CDU-Stimme Wir werden zustimmen.
9 Top BP Nk 3 Oststraße: Gestaltungssatzung
Beschreibung Zum BP sollen einige Vorgaben zur möglichst einheitlichen Gestaltung gemacht werden. (Vorlage 569)
CDU-Stimme Auch dem werden wir zustimmen.
10 Top BP Al 6, Bereich: Hochstraße
Beschreibung Hier hat ein Eigentümer beantragt, eine Terrassenüberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. über die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlägt einheitliche Vorgehensweise auch für die benachbarten Grundstücke vor. (Vorlage 570)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
11 Top BP Nk 5 Bereich: Goethestraße/Schillerstraße
Beschreibung Hier hat ein Eigentümer beantragt, eine Terrassenüberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. über die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlägt einheitliche Vorgehensweise auch für die benachbarten Grundstücke vor. (Vorlage 571)
CDU-Stimme Dem stimmen wir zu.
12 Top BP Nk 14 Am Weinberg
Beschreibung Ein Eigentümer beantragt, auf seinem Grundstück statt 1-geschossiger 2-geschossige Bauweise. Gleichzeitig soll die Höhenbegrenzung gesenkt werden. Ziel ist eine bessere Ausnutzung des Grundstückes und damit eine bessere Wohnraumbeschaffung. (Vorlage 572)
CDU-Stimme Auch dem stimmen wir zu.
13 Top BP Al 2, Ecke Hochstraße/von Galen-Straße
Beschreibung Der Eigentümer möchte seine Praxisräume erweitern. Außerdem möchte er auf dem leeren, benachbarten Grundstück eine Baumöglichkeit vorsehen. (Vorlage 573)
CDU-Stimme Auch dem stimmen wir zu.
14 Top BP Al 2, Bereich Hochstraße
Beschreibung Ein Eigentümer möchte den Anbau seines Hauses erweitern. Das war im Dezember so beschlossen. Allerdings hat ein Nachbar Einspruch erhoben, über den gilt es zu entscheiden. (Vorlage 574)
CDU-Stimme Dem Einspruch werden wir wohl nich nachgehen.
15 Top Integration von Langzeitarbeitslosen – Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen
Beschreibung Auf Grundlage eines geänderten Gesetzes besteht die Möglichkeit, 3 konkret benannten „Kunden“ eine Tätigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen. Dadurch soll der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. (Vorlage 564)
CDU-Stimme Darüber freuen wir uns.
16 Top Aussetzung eines Identifikationsverfahrens für Müllgefäße
Beschreibung Seitens eines Entsorgungsträgers sollen alle Müllgefäße mit einem Chip zur eindeutigen Identifikation versehen werden. BVK beantragt, dies bis zur nächsten Ausschreibung 2022 zu verschieben. Verwaltung schlägt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 567)
CDU-Stimme Einige Nachbarkommunen haben das abgelehnt. Da das Thema Müll häufig in Gemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden betrachtet wird, werden wir wohl nicht zustimmen. Der BVK-Antrag ist damit Gegenstandslos.
17 Top Gebührenkalkulation OGATA Schuljahr 2019/2020
Beschreibung Hier bewegt sich einiges.
a) Die Landesförderung wurde erhöht.
b) Der kommunale Beitrag wurde erhöht.
c) Die Anzahl der zu betreuenden Kinder ist massiv gestiegen. Darunter befinden sich auch 18 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.
d) Die Leistungen wurden turnusmäßig ausgeschrieben (s. SKS Top 6).
Im Ergebnis sollen die Elternbeiträge teilweise sehr deutlich angehoben werden.
(Vorlage 580)
CDU-Stimme Dem werden wir wohl zustimmen. Wir freuen uns über das große Interesse.
18 Top Satzung zum Elternbeitrag
Beschreibung In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 583)
CDU-Stimme Zustimmung.
19 Top Gebührenkalkulation „Verlässliche Grundschule“ für 2019/2020
Beschreibung Hier ging die Anmeldezahl deutlich zurück.
Dieses Angebot wird vom Land nicht unterstützt. Da die Kosten sehr stark gestiegen sind, schlägt die Verwaltung in 2 Proberechnungen deutlich erhöhte Gebühren vor.(Vorlage 581)
CDU-Stimme Das Interesse lässt nach. Wir werden sehen, wie lange das Angebot noch aufrecht gehalten werden kann.
20 Top Satzung zum Elternbeitrag
Beschreibung In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 582)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
25 Top Bestellung eines Wehrführers
26 Top Pachtvertrag Tennis- und Skateranlage Nieukerk

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = Flächennutzungsplan