CDU

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt

20. 12.18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste hier im Saale des Michael-Buyx-Hauses,

Kerken sollte man sich merken, denn unsere Gemeinde ist einfach lebenswert. Woran mache ich das fest?

Da sind zunächst die Menschen. Als Maßstab dienen mir hier die vielfältigen Aktivitäten, insbesondere unserer Vereine, engagierter Personen und Gruppen. In Kerken wird eine Menge geboten. Wissen Sie, wieviele Vereine es in Kerken gibt? Die Internetseite der Gemeinde führt 62 Vereine mit vielfältigen Aktivitäten auf.

Nicht bei den Vereinen aufgeführt ist beispielsweise die freiwillige Feuerwehr mit ca. 150 Aktiven und einer tollen Nachwuchstruppe der Jugendfeuerwehr. Das sind die Löschzüge Nieukerk und Aldekerk, die Löschgruppen Stenden/Rahm, Eyll und Winternam, sowie die Jugendfeuerwehr. Für deren vorbildlichen Einsatz an 365 Tagen rund um die Uhr bedanke ich mich hier stellvertretend für meine Fraktion herzlich. Im Haushaltsplanentwurf 2019 sind Investitionen in Höhe von 425.000 € geplant. Das Budget der Feuerwehr beträgt knapp  70.000 €.

Einige Vereine, insbesondere die drei Großen, nutzen die gemeindeeigene Anlagen.
Dies betrifft den kommenden Haushalt wie folgt:

  • Gerade haben wir die neue Sporthalle in Aldekerk in Betrieb genommen. Sie dient in erster Linie der Robert-Jungk-Gesamtschule, wird aber sonst vor allem vom ATV in Anspruch genommen.
  • Der TSV Nieukerk hat gerade den Naturrasensportplatz saniert bekommen, und eine neue Kunststoff-Laufbahn erhalten. Im kommenden Jahr folgt nun der Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. Investitionskosten für die Gemeinde 543.000 €
  • Und für den FC Aldekerk wird das Gebäude auf dem Sportplatz an der Kempener Landstraße auf einen aktuellen Stand gebracht. Investitionskosten für die Gemeinde 000 €

Somit verfügt die Gemeinde Kerken über gleich drei gut ausgestattete Sportstätten, die in der Region ihres gleichen suchen.

Aber Bedingung war und ist, dass sich die Vereine beteiligen. Es werden Eigenleistungen dieser drei Vereine im hohen 5 – 7-stelligen Euro-Bereich geleistet. Neben den eigentlichen sportlichen Aktivitäten ist dies eine gewaltige Leistung der Vereine. An dieser Stelle danken wir den Vereinsführungen, Trainern, Betreuern und sonstigen Aktiven. Ihr bringt tolle Leistungen. Das gilt natürlich auch für alle anderen Vereine, Personen und Gruppierungen.

Übrigens, für die nicht vereinsorganisierte Jugend betreibt die Gemeinde Kerken die Jugendbegegnungsstätte „Sunshine“. Und für 2019 ist vorgesehen, das Jugendheim in Aldekerk zu übernehmen.

Kerken ist einfach lebenswert. Ein weiterer Maßstab ist für mich unsere Schulen. Wir haben 3 Schulen in Kerken, 2 Grundschulen und eine Dependance einer Gesamtschule. Die Schüleranzahl der Grundschulen ist seit 2011 stabil. Das ist ein Erfolg der Baupolitik in Kerken. Viele Grundschüler sichern auch den Bestand der Gesamtschule.

Im Haushaltsplanentwurf 2019 schlägt sich das wie folgt nieder:

Für die St. Petrus-Schule in Aldekerk sind 70.000 € Instandhaltung und 22.000 € Beschaffungen vorgesehen.
Die Mariengrundschule in Nieukerk wird für 125.000 € aktualisiert, Beschaffungen sind für 18.500 € vorgesehen.
Glücklicherweise brauchen wir keine höheren Summen aufzuwenden, da die Verwaltung und der Rat der Gemeinde seit sehr langer Zeit kontinuierlich in die Schulen investiert, so dass daher kein Investitions- oder Reparaturstau besteht.

Die Robert-Jungk-Gesamtschule benötigt naturgemäß mehr Geld, denn sie befindet sich im Aufbau und ist mit zz über 450 Schülern deutlich größer. Einerseits wurden seit der Gründung 2014 die alten Räume aktualisiert und modernisiert. Andererseits wurde im großen Stil investiert, für Anbau, neue Sporthalle und insbesondere in 2019 Umbau der alten Sporthalle zur Mensa und Aula. Sie ist auch im Einzelfall als Veranstaltungshalle geeignet. Die Investitionskosten werden ca. 10 Mio. € betragen, Ende des kommenden Jahres sind die großen Maßnahmen abgeschlossen. Dazu kommt ein neuer Tartanplatz mit Laufbahn. Weitere Maßnahmen werden sein: die Gestaltung der Vorplätze incl. Rahmer Kirchweg (wird im kommenden Jahr gestartet), sowie die Schulhofgestaltung zu einem späteren Zeitpunkt.

An dieser Stelle möchte ich auch unsere Erfolgsmodelle der zusätzlichen Kinderbetreuung erwähnen.
Der Offene Ganztag betreut planmäßig in diesem Jahr gut 130 Kinder. Die Gemeinde investiert hier über 30.000 €, also ca. 25 € je Kind. Die Verlässliche Grundschule, Schule von 8 bis 13 Uhr, hatte für dieses Jahr 98 Anmeldungen, hier investiert die Gemeinde 20.000 €.

Kerken ist einfach Lebenswert. Ebenso als Maßstab dient mir unsere Infrastruktur. Die Straßen in unserer Gemeinde sind im Großen und Ganzen ordentlich. Für Kanal und Wasserleitungen gilt Gleiches. Die meisten Laternen sind auf LED umgestellt.
Doch es bleibt immer noch etwas zu tun. Für das kommenden Jahr 2019 ist der Ausbau des letzten Abschnittes der Dorfstraße vorgesehen, Investitionskosten 1.150.000 €. Die Krefelder Straße soll moderner gestaltet werden, das kostet auch 400.000 €.
Kaputt ist beispielsweise die Bruchstraße vor der Bahn. Die wird zz saniert.
Kaputt ist beispielsweise die Bahnhofstraße im Bereich des Bahnhofes Aldekerk bis zur Schranke. Diese Sanierung haben wir auf 2020 verschoben. Denn wir wollen nicht nur die Straßenoberfläche erneuern, sondern auch einen neuen Platz einrichten, der den in die Jahre gekommenen Bahnhofsvorplatz ersetzt.
Kaputt ist beispielsweise der Heuweg. Hier haben wir der Verwaltung den Auftrag erteilt, nach einer Lösungsmöglichkeit zu suchen. Denn hier sind durch die Lage am Rande der Aldekerker Platte erhebliche technische Probleme zu bewältigen. Es sind natürlich auch andere Straßen zu sanieren. Das ist aber ein laufender Prozess, der uns auch in Zukunft immer begleiten wird.

Übrigens noch etwas zu den Anliegerbeiträgen, also dem Geld, das die Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen zu leisten haben. Diese KAG-Beiträge, über die wir vor wenigen Minuten abgestimmt haben, werden momentan überall diskutiert.

Einerseits sollen sie abgeschafft werden. Folge wäre, dass das Geld aus anderen Quellen kommen muß. Sind das Landesmittel, bedeutet das Steuererhöhungen oder Verzicht auf andere Leistungen. Bleibt die Kommune Kerken in der Pflicht, werden vermutlich die Grundsteuern deutlich erhöht. Das bedeutet wiederum, dass auch die Mieter beteiligt werden: so viel zum Thema „Günstigere Mieten ermöglichen“.

Andererseits sollen anfallende Abgaben solange nicht eingefordert werden, bis das Land über den weiteren Umgang mit des KAG-Beiträgen entschieden hat. Das würde bedeuten, dass Kerken gegen bestehende Gesetze verstößt. Solange keine Entscheidung durch den Landtag getroffen wurde, läuft Kerken Gefahr, durch das Verstreichen von Verjährungsfristen einen massiven Verlust zu erleiden. Konsequenz: Noch höhere Grundsteuer.

Kerken ist einfach Lebenswert. Wenn wir neue Baugebiete ausweisen, sind diese in Kürze veräußert. Beispiele für den Verkauf günstiger Grundstücke durch die Gemeinde sind die Gebiete Melmesfeld und Körschmannsdyck in Nieukerk, sowie Aldekerk Süd erster Bauabschnitt. Jetzt planen wir, den 2. von 4 langfristig vorgesehenen Bauabschnitten in Aldekerk Süd zu starten. Dazu sind allerdings noch nicht alle Bedingungen geklärt, und auch der politische Beschluss fehlt noch. Im Haushalt sind zur Anfinanzierung 2 Mio. € eingeplant.

Was ist eigentlich mit neuen Gewerbegebieten? Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, das Thema umfangreich aufzuarbeiten. Denn das betrifft Fragen der Grundstücke, Kosten, Vermarktungsmöglichkeit und letztendlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Kerken ist einfach Lebenswert. Wie sehen das eigentlich die „Anderen“?

Die Gemeindeprüfungsanstalt, Prüfinstitution des Landes NRW für die Kommunen, hat Kerken nach 5 Jahren wieder mal geprüft. Vorgetragen wurde das Ergebnis im April 2018. Ich zitiere aus der Präsentation:

  • Maßnahmen gegen sinkende Bevölkerungszahlen ergriffen
  • Attraktiver Wohnort mit guter Infrastruktur und Verkehrsanbindung
  • Geringe SGB II- Quote und überdurchschnittliche Kaufkraft der Kerkener
  • Trotz geringer allgemeiner Deckungsmittel sehr gute Finanzausstattung
  • Kaum Verbindlichkeiten und hohe Selbstfinanzierungskraft
  • Investitionen gegen Werteverzehr in Gebäude, Straßen und Kanälen geplant
  • Sparsame und vorausschauende Haushaltwirtschaft führt zu guten Rahmenbedingungen

Das bedeutet in der Praxis:

Unsere Reserve, die Ausgleichsrücklage, stieg von 2009 bis Ende 2017 von gut 4,5 Mio. € auf knapp 11 Mio. €. Unsere Eigenkapitalausstattung ist somit sehr gut.

Wir haben und werden den Umbau und die Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule sowie die moderne Ausstattung ohne Aufnahme von Krediten bewerkstelligen. Das betrifft übrigens auch die zukünftigen Investitionen, soweit sie bisher geplant sind.

Zu einem Kerken ist einfach Lebenswert gehören aber auch alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, bei denen ich mich an dieser Stelle einmal bedanken möchte. Sie helfen uns bei unserer Entscheidungsfindung sehr, egal ob Sie im Eigeninteresse oder aber als Ehrenamtler handeln. Die CDU-Fraktion versucht immer, den Weg für alle Kerkener zu ebnen oder aber einen tragbaren Kompromiss zu finden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen, wie lebenswert unser Kerken ist. Lassen sie uns gemeinsam an der Gestaltung Kerkens weiterarbeiten. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschränkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion für die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken.

Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Selbst wenn wir teilweise unterschiedlicher Meinung sind, so ist das Ziel, Kerken einfach lebenswert zu gestalten und zu erhalten, immer wieder unsere gemeinsame Aufgabe. Aus diesem Grund freuen wir uns auf die im nächsten Jahr anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Gemeinde Kerken.

Außerdem möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Möcking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

Ihnen allen hier im Saal und Ihren Familien wünsche ich bereits heute frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt
Fraktionsvorsitzender