Folgende Stellungnahme wurde in der Ratssitzung am 26.9.2023 seitens der CDU-Fraktion vorgetragen:
die Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette in den Raum Kerken hat in der CDU-Fraktion zu intensiven, aber sachlichen Diskussionen geführt.
Einige Mitglieder haben sofort festgestellt: „Das machen wir nicht, das geht voll zu Lasten unserer Landwirte.“ Sie haben viele Informationen bekommen und sind nachdenklich geworden.
Andere stellten fest, dass Natur und Tourismus für Kerken durch den Naturpark deutlich gewinnt. Aber auch sie haben durch vielerlei Gespräche und Informationen viel dazu gelernt.
Auf der landwirtschaftlichen Seite sind zunächst nur Befürchtungen geäußert worden. Allerdings sind der CDU die Produzenten regionaler Nahrungsmittel und Energielieferanten sehr nahe. Und an vielen Stellen durften wir in den letzten Jahren miterleben, z.B. auch bei unseren Radtouren, dass die Landwirte immer stärker reglementiert werden.
Die andere Seite bedarf allerdings auch der Beachtung. Durch das Klimaschutzkonzept, mit großer Mehrheit am 21.6. dieses Jahres beschlossen, sowie die vielen Anträge aller Fraktionen in diese Richtung, sind wir gut ausgerichtet. Und Tourismus: Wir haben vor einigen Jahren die Stelle der Tourismusförderung eingerichtet, Frau Thissen macht hier einen hervorragenden Job. Die Erweiterung des Naturparks, der dann allerdings umbenannt werden müsste, ist auf beides ausgerichtet.
Übrigens Martin Dams als Sprecher der Ortslandwirte: in der Hauptausschuss-Sitzung sprachen Sie vom Respekt, der gegenüber den Bauern vielfach fehlt. Falsch abgestellte Autos sowie Menschen, die den Maschinen keinen Platz machen, waren dazu Beispiele. Vielleicht wären Parkplätze und entsprechende Wege, die der Naturpark anlegen könnte, ein gutes Mittel zur Verringerung des Problems.
Wir sollten aber auch noch andere Aspekte betrachten. Einerseits kostet der Naturpark Geld, viel mehr als jetzt. Er kostet auch mehr Geld durch Maßnahmen vor Ort, sowie Personalkosten im Rathaus.
Andererseits bedeutet seine Erweiterung, dass in Kerken eine Institution mehr beachtet werden muss und damit zu Aufwand führt. Es ist noch nicht lange her, dass wir dem Leader-Projekt beigetreten sind. Auch hier bedarf es der Begleitung durch die Verwaltung
Es gibt Ratsmitglieder, die sich schon dazu geäußert haben, in jedem Fall die Erweiterung abzulehnen. Herr Beckmann von den Grünen hat die Vertagung auf den heutigen Tag angeregt, dem sind wir gerne gefolgt.
Wir von der CDU haben die Zeit genutzt. Neben dem guten Vortrag von Herrn Puschmann mit all den beantworteten Fragen haben wir mit verschiedenen Kreistags-, Landtags- und Europaabgeordneten gesprochen bzw. geschrieben. Soweit diese der Landwirtschaft nahe sind, rieten sie der Erweiterung ab. Alle anderen hatten eine ausgeglichenere Meinung. Wir haben mit Menschen gesprochen, die den Naturpark in der jetzigen Form kennen und seit vielen Jahren erleben, also Erfahrungen gesammelt haben. Auch hier gab es ein differenziertes Meinungsbild.
Dazu darf ich erwähnen, dass in unserer Fraktion mehrere Mitglieder der Landwirtschaft sehr eng verbunden sind.
In einer sehr intensiven Besprechung gestern Abend haben wir überlegt, wie wir abstimmen werden. Das Ergebnis war, dass wir keine Vorgaben machen. Wer gegen oder für die Erweiterung stimmt, hat sich klar positioniert. Eine erhebliche Anzahl der Fraktionsmitglieder wird sich enthalten. Damit drücken sie aus, dass sie die Meinung und Argumentation beider Seiten beachten, beide Entscheidungen akzeptieren.
Sollte die Mehrheit den Beschlussvorschlag ablehnen, wird der Bürgermeister gebeten, dem Kreis eine entsprechende negative Stellungnahme zukommen zu lassen.
Und zum Beschlussvorschlag: in der Hauptausschuss-Sitzung hatte ich erwähnt, dass die Zahl von 5,7 km² sicherlich falsch ist. Das sollte korrigiert werden.
Noch eine persönliche Anmerkung: ich habe in meiner fast 30-jährigen Ratstätigkeit selten so konstruktive große Diskussionen in so kurzer Zeit erlebt; und dafür danke ich allen Fraktionsmitgliedern.