Ratssaal und Fraktionsräume
09.
08.23
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | Nicht öffentlich: Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| 4 | Top | Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| Beschreibung | Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der Konzessionär zu zahlen hat, wenn er für die Gasleitungen die öffentliche Infrastruktur nutzt. In einem geordneten Verfahren hat ein Anwaltsbüro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor und führt zu einem entsprechenden Beschluss (s. 3.). An dieser Stelle wird die Öffentlichkeit informiert. (Vorlage 389) |
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| CDU-Stimme | Wir warten ab, hören gut zu. | |
| 5 | Top | Heimatstube Aldekerk: Prüfung der Konditionen für einen möglichen Erwerb |
| Beschreibung | Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgeführt. Soweit die Informationen öffentlich zugängig sind, werden sie an dieser Stelle erläutert. Soweit sie nicht öffentlich sind (z.B. Eigentumsverhältnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die Erläuterung und Beschlussfassung unter 18. Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Verlängerung Pachtertrag Eyller See |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien Bürger“ ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die Ausführungen des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach würde der Bürgermeister gerne den Vertrag verlängern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 372) |
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| CDU-Stimme | Dem werden wir folgen. Die Ausführungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen. | |
| 7 | Top | Weitere Fördermittel für die Schulen |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der „Freien Bürger“ soll die psychologische Unterstützung auch nach dem Förderprogramm des Landes fortgesetzt werden. Der Bürgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgeführt wird und er die entsprechenden Maßnahmen für Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden. Zur Kenntnis. (Vorlage 376) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Einrichtung einer zusätzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben Säcken |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der Säcke. Ausführlich erläutert der Bürgermeister, warum das keinen Sinn macht und schlägt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 378) |
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| CDU-Stimme | Wir werden differenziert abstimmen. | |
| 9 | Top | Naturbadestrand Eyller See |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelmäßig zu berichten. Außerdem soll ein Beschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen. Der Bürgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. (Vorlage 379) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU möchte die Bademöglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem Bürgermeister. | |
| 10 | Top | Hitzeaktionsplan |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK möchte verschiedene Aktivitäten bei großer Hitze vorab in einen Plan binden und beschließen. Der Bürgermeister stellt dar, 1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf höherer Ebene bestehen und 2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht für erforderlich hält. Er schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 381) |
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| CDU-Stimme | Wir folgen der Argumentation des Bürgermeisters. Der Antrag der BVK macht in Städten und großen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer dörflichen Struktur. | |
| 11 | Top | Errichtung eines Planetenweges |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag sollen die Verhältnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden. In einer ausführlichen Stellungnahme wird erläutert, dass es viele Gründe gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. (Vorlage 383) |
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| CDU-Stimme | Auch hier folgen wir der Argumentation des Bürgermeisters. Durch unsere vielen Großprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten. | |
| 12 | Top | Einführung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen |
| Beschreibung | In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt. In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. (Vorlage 388) |
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| CDU-Stimme | Das tragen wir mit. Für den neu zu gestaltenden Bürgerpark hatte die CDU das bereits angeregt. | |
| 13 | Top | Gebührenkalkulation Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Die entsprechenden Beträge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. (Vorlage 387) | |
| CDU-Stimme | Das tragen wir mit. | |
| 14 | Top | Gebührensatzung zu Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Aus Pos. 13 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. (Vorlage 386) | |
| CDU-Stimme | Dem stimmen wir zu. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 18 | Top | Heimatstube Aldekerk: Prüfung der Konditionen für einen möglichen Erwerb |
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen: