26.
09.23
Der Kerkener Gemeinderat hatte ein umfangreiches und spannendes Programm. Besonders wichtig waren die Vorbestimmungen für das Baugebiet Aldekerk Süd II sowie die Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette.
| 4 | Top | Präsentation der DSK zu Möglichkeiten der Kommunalen Wärmeplanung |
| Beschreibung | Gem. Heizungsgesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde, muss die Kommune bis 2028 sinnvollerweise eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Die DSK Stadtentwicklung hat an dieser Stelle vorgestellt, welche Möglichkeiten bestehen. Auf dieser Basis wird es in Kürze eine Entscheidungsvorlage geben. (Präsentation) Im Ergebnis sind sowohl seitens der Gemeinde als auch seitens der Privateigentümer sehr große Maßnahmen erforderlich, um den Gesetzesanforderungen nachkommen zu können. Das wird die Haushaltsmittel der Gemeinde vermutlich stark beanspruchen. |
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| CDU-Stimme | Für die neuen Aldekerker Gebiete gibt es eine zentrale Wärmeversorgung. Das gefällt zwar nicht jedem/jeder, nimmt aber die Absicht des Heizungsgesetzes für diese Bereiche vorweg (mindestens 65 % erneuerbare Energie eingesetzt). | |
| 5 | Top | Teilnahme am Bundesförderprogramm energetische Sanierung, hier: Vogteihalle |
| Beschreibung | Es wurde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Vogteihalle ist fast 40 Jahre alt und sollte, auch energetisch, saniert werden. Insofern kommt das Programm gerade recht. Beschlossen wird der Versuch der Beteiligung. Bei 4 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 409) |
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| CDU-Stimme | Wir sind erstaunt wieder einmal über die kurzen Fristen für die Antragstellung. | |
| 6 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd II, Festlegung der Festsetzungen im BP und der Gestaltungssatzung |
| Beschreibung | Das war Thema im letzten BuP und wurde gem. Vorlage mit geringen Anpassungen zur Entscheidung empfohlen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 403) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Anpassung Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen zur Aufwertung privater Fassaden und Hofflächen in den Ortskernen Aldekerk und Nieukerk |
| Beschreibung | Die Richtlinien, 2022 beschlossen, bedürfen einiger klarstellender Umformulierungen. Bei 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 241, 1. Ergänzung) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette |
| Beschreibung | Der Naturpark möchte sich erweitern. Teile Kerkens würden dann darunter fallen. In der letzten Ratssitzung haben wir dem Bürgermeister vor Beschluss einer Stellungnahme einige Aufgaben gegeben. In der neuen Vorlage sind sie teilweise beantwortet. Das Thema wurde in der letzten HFWA-Sitzung intensiv besprochen und auf diese Ratssitzung vertagt. Alle Fraktionen gaben entsprechende Statsments ab. In der Abstimmung setzten sich die Ablehner mit deutlicher Mehrheit durch. (Vorlage 399) |
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| CDU-Stimme | Unsere Meinung | |
| 9 | Top | Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Straelen |
| Beschreibung | Das Thema Wohngeld wurde zum Jahresbeginn sehr stark ausgedehnt, was personelle Ressourcen benötigt. Deshalb soll Kerken eine gemeinsame Wohngeldstelle errichten. Dazu ist eine Vereinbarung erforderlich, die hier beschlossen werden soll. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 401) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Einführung eines Deutschlandticks ersatzweise für das Schoko-Ticket |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden. In einer ausführlichen Stellungnahme legt der Bürgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften für die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schlägt Ablehnung vor. Aus der letzten Ratssitzung hierher vertagt. Bei Ablehnung der Antragsteller und 4 Enthaltungen wurde dem Beschlussvorschlag gefolgt. (Vorlage 380 1. Ergänzung) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Freies W-Lan |
| Beschreibung | Dieser CDU-Antrag zielt darauf hinaus, an allen öffentlichen Gebäuden Freifunk zu installieren und die Gewerbetreibenden zum Mitmachen zu animieren. Beschlussvorschlag: in den nächsten HFWA vertagen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 405) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Kommunale Wärmeplanung |
| Beschreibung | Mit diesem BVK-Antrag sollen die Voraussetzungen des Heizungsgesetztes erfüllt werden. Dazu gibt es unter 4. einen Vortrag. Beschlussvorschlag: in den nächsten Umweltausschuss vertagen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 404) |
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| CDU-Stimme | Wir verstehen nicht, warum die BVK diesen Antrag gestellt hat, da das Heizungsgesetz entsprechendes bis 2028 fordert. | |
| 13 | Top | Niederschrift über die 24. Ratssitzung, Einwendung der Fraktion Freie Bürgervertreter |
| Beschreibung | Die o.a. Fraktion fühlt sich nicht ausreichend dargestellt. In der Geschäftsordnung ist allerdings eine eingeschränkte Protokollierung vorgesehen. Daher schlägt der Bürgermeister Ablehnung vor. Bei 7 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 407) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss |
| Beschreibung | Mit diesem Beschluss, den der letzte HFWA gefasst hat, werden zusätzliche Mittel für die Sanierung der schlechten Fahrbahnoberfläche Marktstraße in Aldekerk bereit gestellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 408) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Entwurf Jahresabschluss zum 31.12.2022 |
| Beschreibung | In dem Entwurf stellt der Kämmerer das Ergebnis vor. Dieses ist aus verschiedenen Gründen außerordentlich positiv. Das Ergebnis ist um 3,5 Mio. € besser als geplant. Dadurch erhöht sich unsere Ausgleichsrücklage auf über 17 Mio. €. Unsere Finanzen vermindern sich statt geplanter 8,4 Mio. nur um 0,8 Mio. €. Beschlossen wird der Verweis in den RPA. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 397) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für 2022 |
| Beschreibung | Dieser Punkt steht jährlich auf der Tagesordnung. Dadurch wird ein Konzernabschluss vermieden. Der würde in Kerken auch keine Rolle spielen, da wir wenige und meist geringe Beteiligungen haben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 398) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- RPA = Rechnungsprüfungsausschuss